Forwarded from AfD-Fraktion BB
Abstimmung im Hauptausschuss: BSW ist auch nur Altpartei 🙄
Von wegen "ein anderer Umgang mit der AfD": Von der Ankündigung des Alterspräsidenten des Landtages Reinhard Simon (BSW) ist am Dienstag nichts übrig geblieben. Als es um die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses ging, haben alle drei Landtagsfraktionen unseren Kandidaten Dr. Christoph Berndt verhindert. Wieder ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer, kommt zum Schluss: Das BSW ist auch nur eine Altpartei.
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Von wegen "ein anderer Umgang mit der AfD": Von der Ankündigung des Alterspräsidenten des Landtages Reinhard Simon (BSW) ist am Dienstag nichts übrig geblieben. Als es um die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses ging, haben alle drei Landtagsfraktionen unseren Kandidaten Dr. Christoph Berndt verhindert. Wieder ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer, kommt zum Schluss: Das BSW ist auch nur eine Altpartei.
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Neuer AfD-Kreisvorstand in Potsdam-Mittelmark gewählt:
In Michendorf hat der AfD-Kreisverband Potsdam-Mittelmark am 10. November 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Als Versammlungsleiter fungierte Daniel v. Lützow und als Wahlleiter Carsten Anders aus TF.
Der bisherige Kreisvorsitzende, Marlon Deter, trat erneut für den Vorsitz an und wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Die weiteren Positionen:
- Ellen Behnke wurde als 1. Stellvertreterin bestätigt.
- Grit Deichmann wurde von den anwesenden Wahlberechtigten zur 2. Stellvertreterin gewählt.
- Wolfgang Tränkner sowie André Finkewitz wurden ebenfalls wieder in ihren Ämtern, als Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister, bestätigt.
Für die nächsten zwei Jahre:
Die Aufgabe der Schriftführerin wird an Claudia Hoffmann übertragen.
Die neuen Beisitzer sind:
- Peer Dorow wurde ebenfalls wieder bestätigt.
- Anja Kuserau und Christine Müller-Mey wurden neu gewählt und gehören nun dem Kreisvorstand an.
Neuer AfD-Kreisvorstand in Potsdam-Mittelmark gewählt:
In Michendorf hat der AfD-Kreisverband Potsdam-Mittelmark am 10. November 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Als Versammlungsleiter fungierte Daniel v. Lützow und als Wahlleiter Carsten Anders aus TF.
Der bisherige Kreisvorsitzende, Marlon Deter, trat erneut für den Vorsitz an und wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Die weiteren Positionen:
- Ellen Behnke wurde als 1. Stellvertreterin bestätigt.
- Grit Deichmann wurde von den anwesenden Wahlberechtigten zur 2. Stellvertreterin gewählt.
- Wolfgang Tränkner sowie André Finkewitz wurden ebenfalls wieder in ihren Ämtern, als Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister, bestätigt.
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Die Aufgabe der Schriftführerin wird an Claudia Hoffmann übertragen.
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🚚💨 Wir sind wieder unterwegs zu Euch!
In der kommenden Woche starten wir wieder unsere Bürgerdialoge überall im Land Brandenburg. Wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen und wissen, wo Euch der Schuh drückt. Der Auftakt findet am 21.11. in Cottbus statt, mit Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof. Kommt einfach vorbei. Weitere Termine seht Ihr auf unserer Facebook-Seite.
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In der kommenden Woche starten wir wieder unsere Bürgerdialoge überall im Land Brandenburg. Wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen und wissen, wo Euch der Schuh drückt. Der Auftakt findet am 21.11. in Cottbus statt, mit Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof. Kommt einfach vorbei. Weitere Termine seht Ihr auf unserer Facebook-Seite.
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Milliardenloch in der Pflege: Schuldige benennen statt Bürger belasten! 🧐
Obwohl die Ampel schon so gut wie abgetreten ist, will sie den Deutschen nochmal in die Tasche greifen: Ab 1. Januar soll laut Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen – weil die Kassen leer sind.
„Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Niedergang der Sozialversicherungen“, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert die Vertreter Brandenburgs auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung zu stimmen. „Statt Versicherte und Wirtschaft zu entlasten, werden die Bürger für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Wir brauchen endlich Minister, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufstellen.“
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Obwohl die Ampel schon so gut wie abgetreten ist, will sie den Deutschen nochmal in die Tasche greifen: Ab 1. Januar soll laut Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen – weil die Kassen leer sind.
„Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Niedergang der Sozialversicherungen“, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert die Vertreter Brandenburgs auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung zu stimmen. „Statt Versicherte und Wirtschaft zu entlasten, werden die Bürger für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Wir brauchen endlich Minister, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufstellen.“
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»Wir sagen, Ja, Deutschland zuerst. Warum auch nicht? Es ist auch unsere Aufgabe als Politiker, deutsche Interessen zu vertreten.«
Unser Landesvorsitzender René Springer war am 14.11. zu Gast bei rbb24 Inforadio. Themen des Interviews waren die Brandmauer und der Verbotsantrag gegen die AfD sowie die Debattenkultur im Deutschen Bundestag.
Jetzt reinhören und weiterleiten!
Unser Landesvorsitzender René Springer war am 14.11. zu Gast bei rbb24 Inforadio. Themen des Interviews waren die Brandmauer und der Verbotsantrag gegen die AfD sowie die Debattenkultur im Deutschen Bundestag.
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Forwarded from AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag
📢Ankündigung für den Bürgerdialog heute Abend in Rüdersdorf bei Berlin📢
Liebe Freunde und Interessenten,
heute Abend ist es soweit:
Der Bürgerdialog in Rüdersdorf bei Berlin findet statt!
📅 Datum: 20.11.2024
🕖 Zeit: 19:00 Uhr
📍 Ort: Museumspark, Steigerhaus, 📣Eingang über Hennigsbrücke der Vogelsdorfer Straße, 15562 Rüdersdorf📣
Hinweise zur Anfahrt:
➡️ Einfahrt über die Hennigsbrücke der Vogelsdorfer Straße nehmen.
🚗 Parken: Auf dem Parkplatz vor Ort, von dort sind es ca. 100 Meter zum Steigerhaus.
Ihr habt die Gelegenheit, mit den Bundestagsabgeordneten René #Springer, Hannes #Gnauck, Norbert #Kleinwächter sowie dem Landtagsabgeordneten Erik #Pardeik ins Gespräch zu kommen.
🍴 Kulinarisches:
Bereits ab 18:00 Uhr erwartet euch ein kleiner Imbiss mit Grillwürsten und alkoholfreien Getränken.
Liebe Freunde und Interessenten,
heute Abend ist es soweit:
Der Bürgerdialog in Rüdersdorf bei Berlin findet statt!
📅 Datum: 20.11.2024
🕖 Zeit: 19:00 Uhr
📍 Ort: Museumspark, Steigerhaus, 📣Eingang über Hennigsbrücke der Vogelsdorfer Straße, 15562 Rüdersdorf📣
Hinweise zur Anfahrt:
➡️ Einfahrt über die Hennigsbrücke der Vogelsdorfer Straße nehmen.
🚗 Parken: Auf dem Parkplatz vor Ort, von dort sind es ca. 100 Meter zum Steigerhaus.
Ihr habt die Gelegenheit, mit den Bundestagsabgeordneten René #Springer, Hannes #Gnauck, Norbert #Kleinwächter sowie dem Landtagsabgeordneten Erik #Pardeik ins Gespräch zu kommen.
🍴 Kulinarisches:
Bereits ab 18:00 Uhr erwartet euch ein kleiner Imbiss mit Grillwürsten und alkoholfreien Getränken.
113 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben bei der Bundestagspräsidentin einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Darunter befinden sich drei Brandenburger Mandatsträger: Maja Wallstein (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Linke).
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu Folgendes:
https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=7bf148745d
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu Folgendes:
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AfD Brandenburg wählt Landesliste für die Bundestagswahl
Der Landesverband der AfD Brandenburg wählte auf seiner Aufstellungsversammlung am 23.11.2024 in der Uckerseehalle in Prenzlau die Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Rund 500 Mitglieder nahmen daran teil. Die AfD Brandenburg geht mit den folgenden Kandidaten auf der Landesliste in den Wahlkampf:
1. René Springer
2. Hannes Gnauck
3. Norbert Kleinwächter
4. Dr. Götz Frömming
5. Lars Schieske
6. Arne Raue
7. Dr. Philip Zeschmann
8. Rainer Galla
https://mailchi.mp/51f6c2f665bc/14823776-18243648?e=4324e7875c
Der Landesverband der AfD Brandenburg wählte auf seiner Aufstellungsversammlung am 23.11.2024 in der Uckerseehalle in Prenzlau die Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Rund 500 Mitglieder nahmen daran teil. Die AfD Brandenburg geht mit den folgenden Kandidaten auf der Landesliste in den Wahlkampf:
1. René Springer
2. Hannes Gnauck
3. Norbert Kleinwächter
4. Dr. Götz Frömming
5. Lars Schieske
6. Arne Raue
7. Dr. Philip Zeschmann
8. Rainer Galla
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Am 23. Februar finden die Neuwahlen für den Deutschen Bundestag statt. Unterstütze jetzt unseren Wahlkampf, um endlich einen echten Politikwechsel herbeizuführen.
AfD Brandenburg
DE20 1605 0000 1000 5761 47
»Wahlkampf 2025«
www.paypal.me/AfDBB
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Mafiöse Erpressung durch ARD und ZDF – Endgültiger Vertrauensverlust nach Verfassungsbeschwerde
Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro ziehen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bislang keinen Beschluss für die Beitragserhöhung gefasst haben, sodass eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht möglich ist. Zu den beklagten Ländern zählt auch Brandenburg. Vorsitzender der ARD und SWR-Intendant Kai Gniffke begründete die Beschwerde mit der Verantwortung für "journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit".
Der Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu wie folgt:
https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=ae2ce96a96
Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro ziehen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bislang keinen Beschluss für die Beitragserhöhung gefasst haben, sodass eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht möglich ist. Zu den beklagten Ländern zählt auch Brandenburg. Vorsitzender der ARD und SWR-Intendant Kai Gniffke begründete die Beschwerde mit der Verantwortung für "journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit".
Der Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu wie folgt:
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Ein Landesvater von der AfD? Das hätte doch was! 🤩
Was passiert eigentlich, wenn Dietmar Woidke nicht vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt wird? Stellt sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt zur Wahl? Ausgerechnet die Presse bringt uns da auf ganz charmante Ideen. Immerhin spricht nicht viel dafür, dass SPD und BSW eine glückliche Koalition eingehen werden, zu sehr mussten die Wagenknechte bei den Verhandlungen Federn lassen. Frieden? Freiheit? Rechtsstaatlichkeit? All die hochgehaltenen Prinzipien lösen sich in verwässerten Floskeln des "Ehevertrages" auf. Was Dr. Berndt von einer Kandidatur als Landesvater hält, verriet er in der Pressekonferenz.
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Was passiert eigentlich, wenn Dietmar Woidke nicht vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt wird? Stellt sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt zur Wahl? Ausgerechnet die Presse bringt uns da auf ganz charmante Ideen. Immerhin spricht nicht viel dafür, dass SPD und BSW eine glückliche Koalition eingehen werden, zu sehr mussten die Wagenknechte bei den Verhandlungen Federn lassen. Frieden? Freiheit? Rechtsstaatlichkeit? All die hochgehaltenen Prinzipien lösen sich in verwässerten Floskeln des "Ehevertrages" auf. Was Dr. Berndt von einer Kandidatur als Landesvater hält, verriet er in der Pressekonferenz.
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Unterwegs zu Euch! 🚐💨
Havelländer aufgepasst! Heute Abend geht es in die nächste Runde mit unseren Bürgerdialogen. Im Friesacker Ortsteil Damm trefft Ihr heute die beiden Wahlkreisabgeordneten Dr. Dominik Kaufner und Kai Berger. Kommt vorbei, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Zootzen, Bezirksstr. 4, auch ohne Anmeldung, wenn Ihr in der Nähe seid - denn selten zuvor gab es so viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch!
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Havelländer aufgepasst! Heute Abend geht es in die nächste Runde mit unseren Bürgerdialogen. Im Friesacker Ortsteil Damm trefft Ihr heute die beiden Wahlkreisabgeordneten Dr. Dominik Kaufner und Kai Berger. Kommt vorbei, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Zootzen, Bezirksstr. 4, auch ohne Anmeldung, wenn Ihr in der Nähe seid - denn selten zuvor gab es so viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Euch!
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Schluss mit dem Linientreue-Check in Behörden! 👮♀️👩🏻🏫👩✈️👩⚖️
Seit diesem Jahr haben es Beamte, die der Altparteienpolitik kritisch gegenüberstehen, noch schwerer. Denn der sogenannte Verfassungstreue-Check, zu dem auch das Durchleuchten durch den Geheimdienst gehören kann, sorgt mitunter im Handumdrehen für die Entfernung aus dem Amt. So bringen normalerweise nur totalitäre Regime ihre Behördenmitarbeiter auf Linie. Wir fordern einmal mehr, dass diese zutiefst undemokratische Praxis sofort gestoppt wird, denn Regierungskritik ist Grundrecht eines jeden Bürgers. Lena Kotré, Innenpolitikerin unserer Fraktion, erläutert unseren aktuellen Antrag dazu und fordert das BSW auf, um seiner Glaubwürdigkeit willen mit uns zu stimmen.
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Seit diesem Jahr haben es Beamte, die der Altparteienpolitik kritisch gegenüberstehen, noch schwerer. Denn der sogenannte Verfassungstreue-Check, zu dem auch das Durchleuchten durch den Geheimdienst gehören kann, sorgt mitunter im Handumdrehen für die Entfernung aus dem Amt. So bringen normalerweise nur totalitäre Regime ihre Behördenmitarbeiter auf Linie. Wir fordern einmal mehr, dass diese zutiefst undemokratische Praxis sofort gestoppt wird, denn Regierungskritik ist Grundrecht eines jeden Bürgers. Lena Kotré, Innenpolitikerin unserer Fraktion, erläutert unseren aktuellen Antrag dazu und fordert das BSW auf, um seiner Glaubwürdigkeit willen mit uns zu stimmen.
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Forwarded from AfD Oberhavel
Am 30.11.2024 kam die AfD-Oberhavel in Löwenberg zur regulären Neuwahl des Kreisvorstandes zusammen. Die Mitglieder bestätigten den seit Dezember 2013 amtierenden Kreisvorsitzenden Andreas Galau im Amt.
„Ich bedanke mich herzlich für das mir und meinen Vorstandskollegen entgegengebrachte Vertrauen. Nach den grandiosen Wahlerfolgen im ablaufenden Kalenderjahr, welche von einer Verdoppelung der Mitgliederzahlen begleitet wurden, gilt es jetzt, aus den kommenden vorgezogenen Bundestagswahlen als Wahlsieger hervorzugehen und das Direktmandat zu gewinnen“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende nach seiner Wahl.
Als Stellvertreter wurden Daniel Friese und Heiko Gehring gewählt. Sabine Barthel und Boris Bollert wurden zum Schatzmeister bzw. stellv. Schatzmeister, Michael E. zum Schriftführer gewählt. Die Beisitzer Fabian Abel, Thomas Kay und Tim Zimmermann komplettieren den neugewählten Kreisvorstand.
Der Kreisverband Oberhavel der AfD wurde im Dezember 2013 gegründet und zählt heute über 300 Mitglieder.
„Ich bedanke mich herzlich für das mir und meinen Vorstandskollegen entgegengebrachte Vertrauen. Nach den grandiosen Wahlerfolgen im ablaufenden Kalenderjahr, welche von einer Verdoppelung der Mitgliederzahlen begleitet wurden, gilt es jetzt, aus den kommenden vorgezogenen Bundestagswahlen als Wahlsieger hervorzugehen und das Direktmandat zu gewinnen“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende nach seiner Wahl.
Als Stellvertreter wurden Daniel Friese und Heiko Gehring gewählt. Sabine Barthel und Boris Bollert wurden zum Schatzmeister bzw. stellv. Schatzmeister, Michael E. zum Schriftführer gewählt. Die Beisitzer Fabian Abel, Thomas Kay und Tim Zimmermann komplettieren den neugewählten Kreisvorstand.
Der Kreisverband Oberhavel der AfD wurde im Dezember 2013 gegründet und zählt heute über 300 Mitglieder.
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BTU verschwendet Zehntausende Euro für den „Kampf gegen rechts“ 🕵️♀️🤦♂️
30.000 Euro pro Jahr und einen gut bezahlten Mitarbeiterposten – so viel lässt sich die BTU Cottbus-Senftenberg den „Kampf gegen rechts“ kosten. Mit Beginn des Wintersemesters hat die Uni eine sogenannte Monitoring-Stelle eingerichtet. Allerdings gab es in den vergangenen fünf Jahren gerade mal zwei Fälle politisch motivierter Kriminalität „von rechts“ an der BTU, von denen einer – es ging um ein verfassungsfeindliches Symbol auf einer Bank in der Stadt – nicht einmal direkt der Uni zuzuordnen war.
„Hier wird öffentlich ein Problem herbeigeredet, das nicht existiert“, sagt dazu der Cottbuser AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm. „Und es werden jedes Jahr viele Zehntausend Euro des Brandenburger Steuerzahlers dafür verschwendet.“ Er fordert, den Schildbürgerstreich umgehend zu beenden.
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30.000 Euro pro Jahr und einen gut bezahlten Mitarbeiterposten – so viel lässt sich die BTU Cottbus-Senftenberg den „Kampf gegen rechts“ kosten. Mit Beginn des Wintersemesters hat die Uni eine sogenannte Monitoring-Stelle eingerichtet. Allerdings gab es in den vergangenen fünf Jahren gerade mal zwei Fälle politisch motivierter Kriminalität „von rechts“ an der BTU, von denen einer – es ging um ein verfassungsfeindliches Symbol auf einer Bank in der Stadt – nicht einmal direkt der Uni zuzuordnen war.
„Hier wird öffentlich ein Problem herbeigeredet, das nicht existiert“, sagt dazu der Cottbuser AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm. „Und es werden jedes Jahr viele Zehntausend Euro des Brandenburger Steuerzahlers dafür verschwendet.“ Er fordert, den Schildbürgerstreich umgehend zu beenden.
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Am 30. November 2024 wählte der AfD-Kreisverband Elbe-Elster einen neuen Vorstand. Nach 10 Jahren erhielt Volker Nothing erneut das Vertrauen der Mitglieder und wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Zur Seite stehen ihm alte und neue Vorstandskollegen. Sein erster Stellvertreter ist Peter Drenske, zugleich Fraktionskollege im Landtag Brandenburg. Zweiter Stellvertreter ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, seit Kurzem Einwohner des Landkreises Elbe-Elster, der sicher seine politische Erfahrung in die Arbeit des Kreisverbandes einbringen wird. Alter und neuer Schatzmeister ist Bernd Schmidt, dessen zuverlässige Arbeit mit der Wiederwahl honoriert wurde. Zur Schriftführerin wurde Katrin Lehmann gewählt, die künftig das gesprochene Wort auf Papier verewigen wird. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ulrich Grundmann, Thomas Ruschin, Daniel Richter und Mirko Schmidt. Der Vorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen und freut sich auf die kommenden Aufgaben.
Das Ende vergangene Woche veröffentlichte Hebesatzregister für die Grundsteuer soll Haus- und Grundstückseigentümern Orientierung geben, doch die Kernprobleme der Grundsteuerreform bleiben bestehen: Eine steigende Steuerlast für viele Bürger und Unternehmen sowie die fortgesetzte finanzielle Belastung des ohnehin stark beanspruchten Mittelstandes.
Dazu äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, René Springer, wie folgt:
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Dazu äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, René Springer, wie folgt:
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Am 23. Februar finden die Neuwahlen für den Deutschen Bundestag statt. Unterstütze jetzt unseren Wahlkampf, um endlich einen echten Politikwechsel herbeizuführen.
AfD Brandenburg
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