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⚠️ Misstrauensvotum. Ursula von der Leyen taumelt – aber Kritiker im Parlament werden mundtot gemacht

Ich habe im Plenum das Debattenformat zum Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen scharf kritisiert. Eine echte Debatte wurde verweigert – stattdessen nur ein abgespecktes Format, das offene Kritik verhindert.

In ihrer unsouveränen und fahrigen Verteidigungsrede wirkte von der Leyen nervös und angeschlagen. Der Applaus aus der Kommission: spärlich. Die erhofften Standing Ovations geraten zum völligen Desaster.

Während von der Leyen taumelt darf das Parlament nicht frei sprechen.
Wer versucht sie noch ein letztes Mal zu stützen?
Was wird hier vertuscht?

Pfizergate gehört ins Licht – nicht unter den Teppich.
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Die FDP wählte Ataman, in der Union wollen einige ernsthaft Brosius-Gersdorf ans BVerfG wählen. Ein Lehrstück darüber, warum die bürgerlichen Parteien verlieren.

Sie unterwerfen sich einer Illusion von Fairness und Ausgleich aus Zeiten der Bonner Republik, die von Links längst aufgekündigt wurde. Die Grünen haben Bundesrichter Seegmüller jüngst als Verfassungsrichter verhindert, weil er ihnen zu konservativ war. Manche in der Union meinen jetzt, eine knallhart linke Juristin trotzdem mittragen zu müssen.

Genauso meinte die FDP, im Sinne angeblicher Fairness und Überparteilichkeit eine Ferda Ataman wählen zu müssen. Man sieht, wohin es sie geführt hat. Es ist genau diese blauäugige Naivität, die die bürgerlichen Parteien in Deutschland zu Verlierern macht. Es ist Selbstsabotage, die rational eigentlich kaum noch erklärbar ist.

So verliert man einen politischen Kampf zwar mit besten altbundesrepublikanischen Haltungsnoten für Überparteilichkeit und across-the-aisle-Politik - aber man verliert ihn halt trotzdem, wenn dann Frauke Brosius-Gersdorf eine Ära linker Rechtsprechung eines Gerichtes prägt, das deutlich politischer werden wird.

Begreift die Union, dass sie gerade im Begriff ist, konservative Politik für das nächste Jahrzehnt zu sabotieren und den Linksstaat zu zementieren? Und sich, nebenbei bemerkt, selbst damit strukturell zu einer Verliererpartei zu machen?

Man muss eine Juristin mit radikalen, linken Randpositionen und mit - gelinde gesagt - falschen und gefährlichen Haltungen zur persönlichen Freiheit nicht ans Verfassungsgericht wählen, nur weil die SPD das möchte. Man kann sich auch mal gerade machen.
Wenn man denn will.

Dr.F.P.
Das EU-Parlament entmündigt sich selbst. Was am 7. Juli 2025 im Europäischen Parlament in Straßburg als „Aussprache“ über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inszeniert wurde, war kaum mehr als ein Ritual zur Selbstbestätigung der Macht.

Eine ernsthafte Debatte wurde systematisch verhindert. Eine kritische Auseinandersetzung mit realen Vorwürfen – etwa rund um
das „Pfizergate“-Urteil? Fehlanzeige.

Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass keineswegs alle Abgeordneten zu Wort kommen durften. Fraktionslose Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Ein Antrag auf eine vollumfängliche Debatte? Abgebügelt. Die Parlamentspräsidentin Metsola machte einfach weiter – als sei Kritik ein
unbedeutender Betriebsunfall.

Was folgte, war eine politische Choreografie mit klarer Rollenverteilung: Auf der einen Seite ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das teilweise die
Kommissionspräsidentin mit stehenden Ovationen feierte, um der Kritik demonstrativ den Wind aus den Segeln zu nehmen – als wäre Kritik an ihr ein Angriff auf Europa selbst.

Auf der anderen Seite: ein kleiner Kreis kritischer Abgeordneter, die auf Machtmissbrauch, Intransparenz und strukturelles Versagen hinwiesen – und dafür mit dem Etikett „Extremisten“ versehen wurden. Insgesamt zogen sich die Narrative „Rechtsextreme“, „Putinfreunde“ und „Gefährdung der Demokratie“ wie eine
übel riechende Brühe durch die Reden der Leyen-Unterstützer, um die Antragsteller bloßzustellen.
Als wäre nicht Frau von der Leyen hier das Problem, sondern ein demokratisch gestellter Antrag.

Ursula von der Leyen verteidigte sich mit markigen Worten, jedoch ohne neue Argumente. Ihre Impfstoffdeals? Transparent. Der Kontakt zu Pfizer? Selbstverständlich. Die Vorwürfe? Lügen, Verschwörung, russische Einflussnahme. Es wurde sogar ein neues Narrativ geboren: Das „Playbook der Extremisten“. Und ein altes, längst widerlegtes Narrativ nutze die Kommissionspräsidentin für ihre Verteidigung: Die Bilder von Bergamo. Dass der Bayerische Rundfunk höchstselbst dieses Narrativ beerdigt hat, wird sie wissen - es kümmert sie nur nicht, weil unkritische Geister weiter daran festhalten.
Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik der Abgeordneten? Für von der Leyen nicht nötig.

Ihre Unterstützer im Parlament sekundierten mit der Behauptung, das Misstrauensvotum sei ein Spiel der politischen Ränder – nicht etwa Ausdruck realer parlamentarischer Sorge. Ein billiges und respektloses Ablenkungsmanöver.

Was heute in Straßburg sichtbar wurde, ist mehr als eine unzulängliche Debatte. Es war die Entkernung parlamentarischer Kontrolle.
Wer Kritik übt und auf Fehler hinweist, wird diskreditiert.
Wer Transparenz fordert, wird ausgegrenzt.
Wer auf institutionelle Verantwortung pocht, dem wird
unterstellt, Europa zu schaden.

So wird das Europäische Parlament zur Kulisse einer Politik, die ihre Legitimation nicht mehr durch Debatte und Kontrolle ausübt, sondern blind den Schulterschluss mit der Macht sucht. Ein Parlament, das sich selbst mundtot macht, braucht niemand mehr – außer jene, die ungestört regieren wollen.

Die Abstimmung über das Misstrauensvotum findet am Donnerstag statt. Die eigentliche
Abstimmung aber war heute – und sie fiel gegen das Parlament und die Demokratie aus.

Ein weiterer Sargnagel wurde heute im Herzen Europas angesetzt - am Donnerstag wird er eingeschlagen werden.

Zahnarzt

Über die offensichtliche
Islamisierung

💸 600 Millionen Euro Steuergeld – versenkt in einer Bauruine!

Willkommen in Schleswig-Holstein, wo sich Windräder drehen, aber die politische Vernunft längst stillsteht. Zwischen all den grünen Stromträumen ragt ein Symbol für politisches Versagen in den Himmel: die halbfertige Northvolt-Fabrik – ein Millionengrab aus Steuergeldern!

‼️ Was ist passiert?
CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam über 600 Millionen Euro in die Hand genommen, um den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nach Deutschland zu holen. Groß waren die Versprechen: Arbeitsplätze, Innovation, Fortschritt.

Doch was steht heute auf dem Gelände?
➡️ Eine Bauruine.
➡️ Keine Batterien. Keine Produktion. Keine Jobs.
➡️ Dafür aber jede Menge Fragen – und eine erschreckende Lautlosigkeit der Verantwortlichen.

🧱 Besonders brisant:
Die CDU zeigt kein Interesse an Aufklärung, denn Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) war selbst Teil dieser Fehlentscheidung. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird gemauert und geschwiegen.

🌬 Zwischen all den Windrädern im Norden weht also nicht frischer Wind – sondern der Mief aus Inkompetenz, Verschwendung und fehlender Transparenz.

📌 Fazit:
Ein weiteres Beispiel, wie blindes „Green Tech“-Träumen, verbunden mit ideologisch motivierter Politik, unsere Steuergelder verbrennt – ohne jede Rechenschaftspflicht.

👉 Quelle

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Wir wollen keinen Vielvölkerstaat in Sachsen! 🤍💚

Derzeit wird im patriotischen Milieu ein gezielter Angriff auf die Idee der „Remigration“, also der Abschiebung von Migranten ohne Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt, durchgeführt. Eine der unglücklichsten Personen dabei: Maximilian Krah, der im vergangenen Jahr selbst noch zum Opfer medialer Hetzkampagnen wurde, aber jetzt gegen Martin Sellner und Co austeilt.

Für Sachsen möchten wir jedenfalls unterstreichen: Wir wollen keinen Vielvölkerstaat mit arabischen Ghettos, sondern ein deutsches Land, in dem wir darüber entscheiden, wer bei uns als Gast willkommen ist.

Und es wäre gut, wenn solchen Verirrungen, die innerhalb der AfD in den letzten Tagen massiv zunehmen, auch aus den Reihen der Partei deutlich widersprochen wird. Multikulti-Parteien haben wir in diesem Land nämlich schon genug.

Bild: Screenshot NZZ

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen

⚡️ Update zur Attacke in Dresden-Leuben ⚡️

Die beiden Tatverdächtigen befinden sich laut Polizei schon wieder auf freiem Fuß. 🔥 Die beiden Tunesier hatten am Wochenende in Dresden-Altleuben zwei Jugendlich mit Bierflaschen niedergestochen. Wahrscheinlich wurden sie nur zur Identitätsfeststellung mit aufs Revier genommen und dann sofort wieder entlassen.

@mr_marcus_fuchs

Ein Bild
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Wird Er heilig gesprochen?

Eine Kleine Anfrage der AfD hat ergeben, wie kriminell Ausländer wirklich sind.
Anhand der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) setzt man die Zahl der Kriminellen ins Verhältnis zu 100.000 Personen der gleichen Nationalität.

Afghanen, Iraker, Syrer und Bulgaren sind etwa fünf bis sechsmal krimineller als Deutsche - dabei wurden ausländerrechtliche Verstöße sogar ausgeklammert.

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Islamisten sind die größte Gefahr für unser schönes Deutschland 🇩🇪
Islamisten gibt man keine Bühne an Universitäten, auf Versammlungen oder sonst wo.
Islamisten bekämpft man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Keine ruhige Sekunde mehr für Islamisten.

So muss unser Versprechen lauten.

Zitate :

Die Union jetzt also im Bündnis mit den Kommunisten des Judenhassers Kocak und der Klassenkämpferin Reichinnek. Und zwar zwecks Berufung linker Gesinnungsrichter ans Bundesverfassungsgericht. Dagegen ist Ataman eine Petitesse.


Und die AFD robbt sich an den BSW ran,ein Teufelskreis schließt sich .

Esslingen/Hochdorf

Wie erwartet wurde soeben der Afghane, der den Jogger in Hochdorf am helllichten Tag auf offener Straße erstochen hatte, vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, wegen Schuldunfähigkeit. Er kommt, wie so viele, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen und schwerste Gewalttaten gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum begingen, in eine psychiatrische Klinik.

Die Begründung ist interessant. Es hätte nicht nachgewiesen werden können, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht eingeschränkt war. Das reicht also aus, um einen Mörder von der Schuld freizusprechen.

380 Euro mindestens kostet uns der Kerl ab jetzt jeden Tag. Nach dem Opfer - Fabrice ist sein Name - fragt niemand.

aktuellinformiert.de/mord-an-jogger…