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Jetzt Doch
Wir sind im Krieg


Wundert sich noch jemand?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundesregierung-bestaetigt-54-bundeswehrsoldaten-im-rahmen-der-nato-fuer-ukraine-taetig-li.2287537

Werden Sie es zulassen???

Was macht die AfD damit???

Die Angst geht um …..zu Recht??

Was viele nicht wissen: JEDER Prozentpunkt für die AfD zählt. Die AfD hat in den letzten Monaten von 14% auf 22% zugelegt.
Ab 25% könnte die AfD alleine Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen.
Ab einem Drittel der Sitze (wenn viele Parteien an der 5% Hürde scheitern schon mit 27% erreichbar) hätte die AfD eine Sperrminorität im Bundestag.

Und Dann ?
Strassenterror der Antifa ?


Wer marschiert ein ?
GENFOR oder Ähnliches?

Morgens 11.01.2025 in Riesa

Der Mob
Die Schlacht beginnt.

Dieser Hundeführer sollte seinen Job verlieren.
Er kann den Hund doch nicht an dieses Gift (Kakpratze) halten.

Auch wenn der Hund sich ekelt.

Anti-Fa die Ungewaschnen.

Morgens 11.01.2025 in Riesa

Über den richtigen Umgang mit Antifa Terrorgruppen!

Menschen, die sich im faschistischen Moment, in der größten systematischen Ausgrenzung seit damals im Winter vor drei Jahren nicht widersetzt haben, kann ich nicht ernst nehmen, wenn sie sich jetzt in #Riesa der AfD und der Demokratie widersetzen und vorgeben, gegen Hass und Hetze und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
Es ist absurd. #wirsindmehr heißt Bündel, ital. fascio.

F.P.
Könnten Thierry the Tyrant und Zensursula von der Leyen die #Wahl2025 wegen #DSA und #Musk annullieren?

1. Ich fürchte, indirekt durchaus, weil die EU zu mächtig geworden ist. Den DSA sollte es gar nicht geben, weil er demokratisch nicht legitimiert ist. Hannah Arendt bezeichnete in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ die Bürokratie als „Erbschaft des Despotismus“, die sich durch „Verachtung für Gesetz und Legalität“ auszeichne. Arendt weiter: „Juristisch gesprochen und im Gegensatz zur Gesetzesherrschaft ist Bürokratie das Regime der Verordnungen. Die Macht, die in Verfassungsstaaten nur der Ausführung und Innehaltung der Gesetze dient, wird hier, wie in einem direkten Befehl zur direkten Quelle der Anordnung.“

2. Das Grundproblem der EU scheint mir, dass sie die nationalen Verfassungsstaaten einem solchen „Regime der Verordnungen“ unterwirft, die nicht Recht und Ordnung repräsentieren, sondern eine „Erbschaft des Despotismus“ sind. Der Digital Services Act (#DSA) wird fälschlicherweise ein europäisches Gesetz genannt, während er in Wahrheit eine EU-Verordnung ist. Gesetze werden vom direkt gewählten Bundestag und dem indirekt durch Landtagswahlen legitimierten Bundesrat gemacht, die Verfasser von Gesetzesentwürfen sind fast direkt vom Volk legitimiert.

3. Der DSA ist eine Verordnung, die von Margarethe Vestager (dänische Politikerin) und Thierry Breton (französischer Politiker) hauptsächlich vorangetrieben/verfasst wurde, die beide nie gewählt wurden. Vestager wurde von Ursula von der Leyen (die ihrerseits nicht gewählt wurde) nominiert und vom EU-Parlament bestätigt, Breton wurde von der französischen Regierung nominiert und ebenfalls vom EU-Parlament bestätigt. Ungewählte Bürokraten aus anderen Ländern haben sich demnach Einschränkungen der Meinungsfreiheit ausgedacht, die wiederum in Deutschland gelten, weil der Bundestag ein „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung“ DSA verabschiedete.

4. Umgesetzt wird er von Klaus Müller (Grüne), den ebenfalls niemand gewählt hat. Mir kann niemand erzählen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes es sich dereinst so vorgestellt haben, dass mit Artikel 5 GG so umgegangen wird. Mit Arendt gesprochen, drückt der DSA, der in der Propaganda „europäisches Gesetz“ genannt wird, in Wahrheit „Verachtung für Gesetz und Legalität“ aus. Der DSA ist kein Gesetz, sondern ein „Befehl“ (Arendt) einer nicht gewählten Macht, der EU-Kommission.

5. Die Wahl in Rumänien wurde annulliert, nachdem von der EU-Kommission kontrollierte „Projekte zur Bekämpfung von Desinformation“ auf den rumänischen Geheimdienst zugingen, der dann auf das Verfassungsgericht Rumäniens zuging. Indirekt, so könnte man durchaus sagen, hat Thierry Breton die Wahl in Rumänien annulliert, so redet er ja auch. Sollte ihm das Wahlergebnis in Deutschland nicht gefallen, etwa weil die AfD zu stark ist, könnte er wegen Musk/X/ Weidel „Wahlbeeinflussung“ behaupten. Wenn sich Verfassungsrichter und Merkel-Vertrauter Stephan Harbarth (CDU/CSU) darauf einlässt, dann wird die Wahl annulliert.

Oder übersehe ich was?

https://x.com/fperrefort/status/1878216736484610374?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Nachtrag Riesa 11.01.2025

Filterblase oder Realität

Erinnert an :
Wir sind friedlich !
Was seid Ihr ?
…..und marschieren gegen die Polizeisperre.

Nam Duy Nguyen erklärt beim MDR, dass er sich durch Warnweste und Ausweis zu erkennen gegeben hätte.

Zumindest im Video, das den Vorfall zeigen soll, sind sowohl Warnweste als auch Ausweis nicht zu sehen.

Recherche zu Ohnmächtig gefallenem Linksextremen.

Er ist einer der Organisatoren der "Widersetzen" Aktion, die schon im Vorfeld Blockaden zur Verhinderung des Parteitags ankündigte.

Ich zitiere: "Wir haben die AfD 2 Stunden lang in Riesa nicht reingelassen." Passt ja sehr gut zur angeblichen Beobachterrolle.

Für parlamentarische Beobachter gibt es auch keine Rechtsgrundlage.

Der ehrenwerte Herr saß gestern vorn mit am Tisch der Pressekonferenz von Bündnis "Widersetzen", als das Bündnis Widersetzen unter dem Slogan "AfD-Parteitag verhindern" Straftaten nach §8 SächsVersG angekündigt hat.