🔷 Anwälte für Aufklärung e.V.:
"Wir vergessen nichts" ! 🔷
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"Wir vergessen nichts" ! 🔷
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https://www.epochtimes.de/gesellschaft/infektionsschutzgesetz-novelle-vor-vier-jahren-wasserwerfereinsatz-gegen-demonstranten-in-berlin-a4942347.html
Infektionsschutzgesetz-Novelle+vor+vier+Jahren%3A+Wasserwerfereinsatz+gegen+Demonstranten+in+Berlin
Infektionsschutzgesetz-Novelle+vor+vier+Jahren%3A+Wasserwerfereinsatz+gegen+Demonstranten+in+Berlin
The Epoch Times
Infektionsschutzgesetz-Novelle vor vier Jahren: Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten in Berlin
Vor vier Jahren wurde im Bundestag das neue Infektionsgesetz verabschiedet, während vor dem Gebäude Tausende dagegen demonstrierten. Bei Temperaturen knapp über den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt.
🔷 Wir danken an dieser Stelle unserer geschätzten Kollegin Beate Bahner und den Abgeordneten für das Engagement bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Corona-Unrechts 🔷
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Forwarded from Sabrina Kollmorgen
YouTube
Das Netzwerk des Corona Widerstands - Wir glauben an den Erfolg unserer Aufklärung!
Während des 3. Corona Symposiums der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, trafen sich die wohl bekannteste Rechtsanwältin des Corona Widerstands, Frau Beate Bahner, die Abgeordnete des Thüringer Landtags, Frau Wiebke Muhsal und die sächsische Bundestagsabgeordnete…
Forwarded from Dr. Christian Knoche
🔷 Aktuelles aus Göttingen 🔷
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 „Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern
"...Die Erinnerung an die Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Fragen gegenüber Presse, sofern kein gesetzlicher Grund dagegen spricht, ignorierte die Staatsanwaltschaft und verwies erneut auf die Pressemitteilung. Wenn in dieser Art und Weise presserechtliche Auskunftsansprüche vereitelt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass man etwas verbergen möchte.'"
https://apollo-news.net/serverprobleme-und-verschwundene-mails-wie-die-staatsanwaltschaft-versuchte-habecks-rolle-bei-der-schwachkopf-razzia-zu-verschleiern/
"...Die Erinnerung an die Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Fragen gegenüber Presse, sofern kein gesetzlicher Grund dagegen spricht, ignorierte die Staatsanwaltschaft und verwies erneut auf die Pressemitteilung. Wenn in dieser Art und Weise presserechtliche Auskunftsansprüche vereitelt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass man etwas verbergen möchte.'"
https://apollo-news.net/serverprobleme-und-verschwundene-mails-wie-die-staatsanwaltschaft-versuchte-habecks-rolle-bei-der-schwachkopf-razzia-zu-verschleiern/
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Apollo News
„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern
Unter anderem mit Verweis auf vermeintliche „Serverprobleme“ versucht die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang unter Verschluss zu halten, dass die „Schwachkopf“-Razzia durch eine Habeck-Anzeige ausgelöst wurde. Presseanfragen werden ignoriert, Fristen lässt…
🔷 Die Anwälte für Aufklärung werden weiterhin über den Fall Christian Dettmar berichten 🔷
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Justizüberlastung durch politische Anzeigenflut❗️
Die chronisch überlastete Justiz ächzt unter der Strafanzeigenflut von Politikern.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter rechnet vor:
„Wenn Sie sich mal das Jahreskontingent eines Staatsanwalts anschauen, haben diese, je nach Bedeutung des Dezernats, in der Regel so zwischen 300 bis maximal 500 Fälle pro Jahr.“ Das seien allein im Falle von FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann mit ihren rund 1900 Anzeigen um die drei bis vier Staatsanwälte, die mit ihren Anzeigen beschäftigt seien – und das in Vollzeit. „Das muss man sich mal vorstellen.
Die eigentliche Arbeit wird ja dann durch Polizeibeamte gemacht, das heißt, die müssen die Akte prüfen, die müssen IP-Adressen abfragen, gucken, wer dahintersteckt.“ „Wenn man es auf Deutschland hochrechnet, kann man mit Sicherheit sagen, dass Dutzende Staatsanwälte und sicherlich eine knappe Hundertschaft an Polizeibeamten mittlerweile damit beschäftigt sind, diese läppischen Fälle aufzuarbeiten“
(Quelle 👉 nius.de)
Die Angaben des Kollegen Vetter sind glaubhaft und belegen, wie sehr die Justiz hier ihre Kapazitäten verschleudert.
Dabei trägt sie selbst dazu bei. Denn es werden oftmals im vorauseilenden Gehorsam vorgefertigte Strafanträge verfasst und allzu schlampig - also ohne ausreichende rechtliche Prüfung - Strafbefehle oder gar Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.
Dabei könnte der ganz Spuk ein jähes Ende finden:
Denn wenn die Gerichte dazu übergingen, im Falle einer Hauptverhandlung die Anzeigenerstatter - also die Politiker - als Zeugen zu laden, ist davon auszugehen, dass diese bei mehreren Duzend Gerichtsterminen im Jahr und entsprechendem mediale Interesse vor Ort schon bald die Lust an der Strafverfolgung ihrer „Peiniger“ verlieren würden.
Leider werden die Anzeigenerstatter aber so gut wie nie geladen, um z.B. Angaben darüber zu machen, wie sehr sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und wie sie von der Tat erfahren haben.
Gerade auch Letztes sollte zur Voraussetzung gemacht werden für eine Strafverfolgung gemacht werden. Denn der Betroffene kann sich ja nur auf eine Ehrverletzung berufen, wenn er die Beleidigung persönlich überhaupt wahrgenommen hat.
Oftmals aber erfahren die politischen Anzeigenerstatter von der Tat erst durch Anschreiben der Polizei oder aber es wird im Rahmen von KI-Einsätzen aktiv danach gesucht.
Hier muss die Rechtsprechung im eigenen Interesse Anpassungen vornehmen, wenn schon nicht der Gesetzgeber Reformen durchführt.
Die chronisch überlastete Justiz ächzt unter der Strafanzeigenflut von Politikern.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter rechnet vor:
„Wenn Sie sich mal das Jahreskontingent eines Staatsanwalts anschauen, haben diese, je nach Bedeutung des Dezernats, in der Regel so zwischen 300 bis maximal 500 Fälle pro Jahr.“ Das seien allein im Falle von FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann mit ihren rund 1900 Anzeigen um die drei bis vier Staatsanwälte, die mit ihren Anzeigen beschäftigt seien – und das in Vollzeit. „Das muss man sich mal vorstellen.
Die eigentliche Arbeit wird ja dann durch Polizeibeamte gemacht, das heißt, die müssen die Akte prüfen, die müssen IP-Adressen abfragen, gucken, wer dahintersteckt.“ „Wenn man es auf Deutschland hochrechnet, kann man mit Sicherheit sagen, dass Dutzende Staatsanwälte und sicherlich eine knappe Hundertschaft an Polizeibeamten mittlerweile damit beschäftigt sind, diese läppischen Fälle aufzuarbeiten“
(Quelle 👉 nius.de)
Die Angaben des Kollegen Vetter sind glaubhaft und belegen, wie sehr die Justiz hier ihre Kapazitäten verschleudert.
Dabei trägt sie selbst dazu bei. Denn es werden oftmals im vorauseilenden Gehorsam vorgefertigte Strafanträge verfasst und allzu schlampig - also ohne ausreichende rechtliche Prüfung - Strafbefehle oder gar Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.
Dabei könnte der ganz Spuk ein jähes Ende finden:
Denn wenn die Gerichte dazu übergingen, im Falle einer Hauptverhandlung die Anzeigenerstatter - also die Politiker - als Zeugen zu laden, ist davon auszugehen, dass diese bei mehreren Duzend Gerichtsterminen im Jahr und entsprechendem mediale Interesse vor Ort schon bald die Lust an der Strafverfolgung ihrer „Peiniger“ verlieren würden.
Leider werden die Anzeigenerstatter aber so gut wie nie geladen, um z.B. Angaben darüber zu machen, wie sehr sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und wie sie von der Tat erfahren haben.
Gerade auch Letztes sollte zur Voraussetzung gemacht werden für eine Strafverfolgung gemacht werden. Denn der Betroffene kann sich ja nur auf eine Ehrverletzung berufen, wenn er die Beleidigung persönlich überhaupt wahrgenommen hat.
Oftmals aber erfahren die politischen Anzeigenerstatter von der Tat erst durch Anschreiben der Polizei oder aber es wird im Rahmen von KI-Einsätzen aktiv danach gesucht.
Hier muss die Rechtsprechung im eigenen Interesse Anpassungen vornehmen, wenn schon nicht der Gesetzgeber Reformen durchführt.
NiUS.de
140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen | NIUS.de
Forwarded from Friedemann Däblitz
BGH hält Verurteilung des Richters am Amtsgericht Weimar #Dettmar wegen „#Rechtsbeugung“
„[Diese] Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen.“
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868
Jetzt bleibt auch in jenem Fall nur noch das #Bundesverfassungsgericht. (X🔗) @RA_Friede
„[Diese] Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen.“
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868
Jetzt bleibt auch in jenem Fall nur noch das #Bundesverfassungsgericht. (X🔗) @RA_Friede
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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🟥 Heiko Schöning und Beate Bahner klären auf!
Teil 5: Soldaten unter Impfdruck, die brutale Verfolgung durch die Bundeswehr und die große Kriegsgefahr
👉 Nach dem erfolgreichen 3. Corona-Symposium im Bundestag Berlin am 1./2. Nov. 2024 greifen wir nochmals die Covid-Impfpflicht in der Bundeswehr, den aktuellen Stand der Verfolgung durch die Bundeswehr und die enorme Kriegsgefahr auf, die auch von Deutschland ausgeht.
Mit Heiko Schöning, Autor des Buches "Angriff aufs Mikrobiom" und Beate Bahner, Autorin des Buches "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"
👉 Video v. 20.11.2024 - unbedingt reinschauen und teilen!
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/fShMwBCNFoI
🙏 Danke für Ihre Wertschätzung!
Commerzbank Mannheim
IBAN: DE 69 6708 0050 0521 9486 02 🙏
"Wertschätzung"
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://www.tgoop.com/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
https://www.tgoop.com/heiko_schoening4
Teil 5: Soldaten unter Impfdruck, die brutale Verfolgung durch die Bundeswehr und die große Kriegsgefahr
👉 Nach dem erfolgreichen 3. Corona-Symposium im Bundestag Berlin am 1./2. Nov. 2024 greifen wir nochmals die Covid-Impfpflicht in der Bundeswehr, den aktuellen Stand der Verfolgung durch die Bundeswehr und die enorme Kriegsgefahr auf, die auch von Deutschland ausgeht.
Mit Heiko Schöning, Autor des Buches "Angriff aufs Mikrobiom" und Beate Bahner, Autorin des Buches "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"
👉 Video v. 20.11.2024 - unbedingt reinschauen und teilen!
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/fShMwBCNFoI
🙏 Danke für Ihre Wertschätzung!
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🟥 Beate Bahner
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🔷 Nachfolgend dokumentien wir einige Stellungnahmen und Kommentare zu dem aktuellen BGH-Urteil vom 20.11.2024 gegen Christian Dettmar aus Weimar. 🔷
❗️Die Anwälte für Aufklärung verweisen an dieser Stelle erneut auf die längst bewiesene Tatsache, dass die angeordnete Maskenpflicht, insbesondere gegen unsere Kinder jeder wissenschaftlichen Evidenz entbehrt (vgl. RKI-Files) und die Gesundheit von Millionen Menschen massiv beeinträchtigt und gefährdet hat. ❗️
🔷 AfA e.V. wird sich weiterhin für eine grundlegende Aufarbeitung des Corona-Unrechts einsetzen. 🔷
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❗️Die Anwälte für Aufklärung verweisen an dieser Stelle erneut auf die längst bewiesene Tatsache, dass die angeordnete Maskenpflicht, insbesondere gegen unsere Kinder jeder wissenschaftlichen Evidenz entbehrt (vgl. RKI-Files) und die Gesundheit von Millionen Menschen massiv beeinträchtigt und gefährdet hat. ❗️
🔷 AfA e.V. wird sich weiterhin für eine grundlegende Aufarbeitung des Corona-Unrechts einsetzen. 🔷
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
⬆️ Der BGH hält es für irrelevant, ob materiellrechtlich der Entscheidung des Weimarer Richters eine Kindeswohlgefährdung zugrunde lag. Dettmar habe gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, (nur) das sei entscheidend. Da die Revisionsinstanz nur die Entscheidung der Vorinstanz auf Rechtsfehler überprüft, hätte sie den beim Landgericht zur Kindeswohlgefährdung gestellten Beweisantrag der Verteidigung überprüfen müssen. Aber darauf kommt es laut BGH nicht an.
Neutral ist, wer Coronamaßnahmen gut heißt, weil die Regierung das nun einmal so angeordnet hatte. Eine Gefährdung eines Kindes durch die Maßnahmen im Ganzen ist hingegen irrelevant.
Neutral ist, wer Coronamaßnahmen gut heißt, weil die Regierung das nun einmal so angeordnet hatte. Eine Gefährdung eines Kindes durch die Maßnahmen im Ganzen ist hingegen irrelevant.
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
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Prof. Boehme-Neßler zum heutigen Urteil gegen Richter Dettmar.
Forwarded from Der Waldgang
Für uns ist Richter Dettmer ein Held und seine Verurteilung ein letzter Sargnagel am Sarg des bereits beerdigten Rechtsstaates.
Mal ganz abgesehen davon, dass es merkwürdig anmutet, wenn der BGH davon schreibt, dass „diese Verfahrensverstöße (…) in ihrer Kombination derart schwer (wiegen), dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war“, wäre selbst bei vorliegen der erwähnten angeblichen „Gehörsverstösse“ und „Verfahrensfehler“ und einem gegebenenfalls erfüllten Tatbestand der Rechtsbeugung eine solche vermeintliche Tat durch Nothilfe gerechtfertigt.
Masken waren und sind ein rein politisches Instrument gewesen, ein Symbol des Gehorsams gegenüber staatlicher Willkür, die die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdeten und auch verletzt haben.
Die Kinder wurden in den Schulen mit diesen Masken gequält. Ohne jede Evidenz. Ohne Nutzen. Stattdessen mit vielen Gesundheitsgefahren. Auch das RKI wusste das von Anfang an!
Wenn man wirklich den Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt ansehen könnte, wozu man volle Kenntnisse des gesamten Sachverhalts benötigen würde, die wir nicht haben, so wäre die Tat jedenfalls durch Nothilfe gerechtfertigt.
Richter Dettmar wäre freizusprechen gewesen.
Er ist ein Held.
Die Menschen sollten für ihn spenden. Er verliert sein Richteramt und seine Pension. Hoffentlich richtet ein großer Kanal einen Spendenaufruf ein.
Die Justiz hat die Aufgabe die Exekutive zu überwachen!
Christian Dettmer hat als Familienrichter seinen Job gemacht, in einer dunklen Zeit, in der tausende andere ihren Job vernachlässigt haben.
Mal ganz abgesehen davon, dass es merkwürdig anmutet, wenn der BGH davon schreibt, dass „diese Verfahrensverstöße (…) in ihrer Kombination derart schwer (wiegen), dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war“, wäre selbst bei vorliegen der erwähnten angeblichen „Gehörsverstösse“ und „Verfahrensfehler“ und einem gegebenenfalls erfüllten Tatbestand der Rechtsbeugung eine solche vermeintliche Tat durch Nothilfe gerechtfertigt.
Masken waren und sind ein rein politisches Instrument gewesen, ein Symbol des Gehorsams gegenüber staatlicher Willkür, die die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdeten und auch verletzt haben.
Die Kinder wurden in den Schulen mit diesen Masken gequält. Ohne jede Evidenz. Ohne Nutzen. Stattdessen mit vielen Gesundheitsgefahren. Auch das RKI wusste das von Anfang an!
Wenn man wirklich den Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt ansehen könnte, wozu man volle Kenntnisse des gesamten Sachverhalts benötigen würde, die wir nicht haben, so wäre die Tat jedenfalls durch Nothilfe gerechtfertigt.
Richter Dettmar wäre freizusprechen gewesen.
Er ist ein Held.
Die Menschen sollten für ihn spenden. Er verliert sein Richteramt und seine Pension. Hoffentlich richtet ein großer Kanal einen Spendenaufruf ein.
Die Justiz hat die Aufgabe die Exekutive zu überwachen!
Christian Dettmer hat als Familienrichter seinen Job gemacht, in einer dunklen Zeit, in der tausende andere ihren Job vernachlässigt haben.
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Der Waldgang
Urteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter Dettmer rechtskräftig!
PM des BGH:
„Nr. 222/2024 vom 20.11.2024
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von
Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Urteil vom 20. November…
PM des BGH:
„Nr. 222/2024 vom 20.11.2024
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von
Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Urteil vom 20. November…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Kommentar zu #Dettmar #Rechtsbeugung der Juristin Nicolexia auf X:
„Ich halte es für bedenklich, dass der BGH das Tatbestandsmerkmal "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen" bejahen kann, ohne eine materiell-rechtliche Prüfung der Entscheidung des Richters vorzunehmen.“
https://x.com/nicolexia/status/1859261699628351883?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Dem schließe ich mich an.
Außerdem frage ich mich inzwischen, ob sich ein Spendensammelsystem einrichten ließe, mit dem Ex-Richter ohne Pensionsansprüche verlässlich voll kompensiert werden könnten.
Das gleiche bräuchte man wohl auch für andere mutige Menschen. (X🔗) @RA_Friede
„Ich halte es für bedenklich, dass der BGH das Tatbestandsmerkmal "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen" bejahen kann, ohne eine materiell-rechtliche Prüfung der Entscheidung des Richters vorzunehmen.“
https://x.com/nicolexia/status/1859261699628351883?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Dem schließe ich mich an.
Außerdem frage ich mich inzwischen, ob sich ein Spendensammelsystem einrichten ließe, mit dem Ex-Richter ohne Pensionsansprüche verlässlich voll kompensiert werden könnten.
Das gleiche bräuchte man wohl auch für andere mutige Menschen. (X🔗) @RA_Friede