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Wikileaks:
PRESSEMITTEILUNG:
Julian Assange wird vor dem Europarat sprechen, nachdem sein Status als politischer Gefangener bestätigt wurde
Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen, der von 8.30 Uhr bis 10 Uhr im Europapalast tagt.
Dies geschieht nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zum Fall Assange, der von der Berichterstatterin Thórhildur Sunna Ævarsdóttir verfasst wurde. Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und die weitergehenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.
Sunna Ævarsdóttir ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss von PACE. Sie betont, dass der Fall Assange ein hochkarätiges Beispiel für transnationale Unterdrückung ist. Der Bericht erörtert, wie Regierungen sowohl legale als auch extralegale Maßnahmen einsetzen, um abweichende Meinungen grenzüberschreitend zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstellt.
Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 immer noch im Genesungsprozess. Er nimmt persönlich an dieser Sitzung teil, da es sich um eine außergewöhnliche Einladung handelt und um die Unterstützung zu würdigen, die er in den letzten Jahren von PACE und seinen Delegierten erhalten hat. PACE hat das Mandat, die Menschenrechte zu schützen und hat wiederholt die Freilassung von Julian Assange gefordert, als er im Gefängnis war.
Er wird vor dem Ausschuss aussagen, der sich auch mit der Feststellung befassen wird, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war.
Die Anhörung ist die erste offizielle Aussage von Assange zu seinem Fall seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019. Sein Auftritt vor Europas wichtigstem Gremium für Menschenrechte und Vertragsgestaltung unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen seines Falles.
https://pace.coe.int/en/news/9578/committee-expresses-deep-concern-at-harsh-treatment-of-julian-assange-warns-of-its-chilling-effect-for-the-press
Wikileaks
PRESS RELEASE:
Julian Assange to Address Council of Europe Following Confirmation of his Status as a Political Prisoner
On October 1, Julian Assange will arrive in Strasbourg to give evidence before the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) which is scheduled to meet from 8.30am to 10am at the Palace of Europe.
This comes following the release of the PACE inquiry report into the Assange case, authored by Rapporteur Thórhildur Sunna Ævarsdóttir. The report focuses on the implications of his detention and its broader effects on human rights, in particular freedom of journalism. The report confirms that Assange qualifies as a political prisoner and calls on the UK conduct an independent review into whether he was exposed to inhuman or degrading treatment.
Sunna Ævarsdóttir serves as the General Rapporteur for Political Prisoners and is the Chair of the Sub-Committee on Artificial Intelligence and Human Rights within PACE's Legal Affairs Committee. She emphasises how Assange's case is a high profile example of transnational repression. The report discusses how governments employ both legal and extralegal measures to suppress dissent across borders, which poses significant threats to press freedom and human rights.
BY Assange Support Berlin (Channel)
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