Forwarded from Eva Herman Offiziell
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"Rechtsanwalt Hannig gibt allen, die am Montag demonstrieren wollen, ganz wichtige Tipps und es gibt eine Notrufnummer für eine Rechtsberatung, falls mal wieder ein Polizeibeamter überreagiert 👍 Tolle Aktion! #Bauernproteste"
https://x.com/SchmiddieMaik/status/1742985945807507744?s=20
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Anbei ein wie wir finden interessantes Stickerpaket - gerne abonnieren😉
Forwarded from Markus
https://m.youtube.com/watch?v=LlQh6s0W4fE Ein beeindruckend aufgearbeitetes Dokument für Zeitzeugen, zur Aufarbeitung die erste gute Stunde🙏👏. Im Epilog Historisches zurück bis ins Jahr 2013. Zudem mit ganz vielen 👉Originalzitaten der handelnden Darsteller/ Branchen👈. Danke an den mutigen Arzt, der diese Dokumente des Expertenrats erst erklagen(?) musste... sowie die Produzentin - gegen das Vergessen und Gras darüber wachsen lassen😉 Kann man prima auch in schnellerer Geschwindigkeit hören/ sehen👍
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Die Geheimakte Corona-Expertenrat - ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Da die verantwortlichen Politiker, Politikberater und Personen des öffentlichen Lebens, die bei der sozialen Ausgrenzung von Ungeimpften mitgemacht haben, uns Diskurs und Aufarbeitung verweigern…
Meinungsfreiheit vs. Majestätsbeleidigung. Plakatiert den Freistaat!
Forwarded from Freispruch für Michael Schele
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
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👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
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‼️ Info an ALLE Herzensmenschen - bitte weiterleiten ‼️ (Teil 1)
Teil 2 findet Ihr 👉 HIER
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die meisten von Euch wissen möglicherweise nicht, dass neben vielen anderen engagierten Menschen insbesondere auch die beiden Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., Renate und Bernd, seit inzwischen fast 4 Jahren ohne Pause auf der Straße stehen - für die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte, die Souveränität der Menschen und den Erhalt des Wohlstands sowie des sozialen Friedens in unserem Land!
Und wie es zahlreichen anderen regierungs- und maßnahmenkritischen Organisationen und Aktivisten gleichermaßen ergangen ist, steht auch unser Verein, mit diesen Beiden immer in vorderster Linie, stets im Kreuzfeuer polizeilicher sowie juristischer Verfolgung!
Die oben in Bildern zu sehenden Repressionsmaßnahmen sind dabei nur 2 von inzwischen mehreren Vorfällen exekutiver Gewalt und in der Folge auch judikativer Fehlleistungen.
U.a. berichtete Epoch Times 👉 HIER
Teil 2 findet Ihr 👉 HIER
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die meisten von Euch wissen möglicherweise nicht, dass neben vielen anderen engagierten Menschen insbesondere auch die beiden Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., Renate und Bernd, seit inzwischen fast 4 Jahren ohne Pause auf der Straße stehen - für die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte, die Souveränität der Menschen und den Erhalt des Wohlstands sowie des sozialen Friedens in unserem Land!
Und wie es zahlreichen anderen regierungs- und maßnahmenkritischen Organisationen und Aktivisten gleichermaßen ergangen ist, steht auch unser Verein, mit diesen Beiden immer in vorderster Linie, stets im Kreuzfeuer polizeilicher sowie juristischer Verfolgung!
Die oben in Bildern zu sehenden Repressionsmaßnahmen sind dabei nur 2 von inzwischen mehreren Vorfällen exekutiver Gewalt und in der Folge auch judikativer Fehlleistungen.
U.a. berichtete Epoch Times 👉 HIER
❣️WIR BENÖTIGEN JETZT EUER ALLER UNTERSTÜTZUNG❣️(Teil 2)
☝️Teil 1 findet Ihr 👉 HIER
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass neben den tiefen Spuren traumatischer Erfahrungen durch die gewaltsamen Hausdurchsuchungen und den entstandenen hohen Sachschäden auch die Gerichtsverfahren mit ihrem psychischen Stress und insbesondere auch mit den einhergehenden finanziellen Belastungen eine große Herausforderung für unsere zwei Vorstände darstellen.
Renate erwartet ein Verfahren am 19. April vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen
⚖️ angeblich tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht
und wegen
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Landshut.
Bernd wird seit nunmehr 3 Jahren folgender 6 vermeintlicher Straftatbestände beschuldigt:
⚖️ angeblicher Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Maskenattest (Eggenfelden - 1. Instanz am Amtsgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten (München - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angebliche Veruntreuung von Vereinsvermögen und Urkundenfälschung (Landshut - jetzt 2. Instanz am Landgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung zweier Polizeibeamter (Ingolstadt - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angeblicher Verstoß gegen das Waffengesetz (Landshut)
⚖️ angebliche Beleidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (Schweinfurt - 1. Instanz am Amtsgericht).
Diese Verfahren haben bislang einen Aufwand von 25 Tsd. Euro allein an Anwaltskosten durch das teilweise Hindurchschleppen durch mehrere juristische Instanzen verursacht - und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Und nach Abschluss der Verfahren mit rechtskräftiger Verurteilung droht obendrein noch eine Addition der Prozesskosten!
In 3 Verfahren geht es uns dabei insbesondere um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und wir sind im Fall des Scheiterns vor den regionalen Gerichten festen Willens, bis vors Verfassungsgericht zu ziehen!
Das Attackieren von Kritikern mit Strafverfahren hat durchaus System:
Sie sollen einerseits kriminalisiert und einer sozialen Ächtung ausgesetzt werden - um sie mundtot zu machen und anderseits auch finanziell zu ruinieren.
Das wollen wir, die Mitglieder unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., nicht tatenlos hinnehmen! 💪
❣️Renate und Bernd sind stets für die Gemeinschaft dagewesenen - JETZT BRAUCHEN SIE EURE HILFE!
BITTE HELFT MIT, DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN DER BEIDEN DURCH EINE SPENDE ETWAS ABZUMILDERN.
Dies ist auf zweierlei Wegen möglich:
✅ Überweisung auf das Vereinskonto:
Raiffeisenbank Buch-Eching eG
Empfänger: BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V.
IBAN: DE74 7436 9662 0000 5462 24
❗️Verwendungszweck: Prozesskosten Vorstände
oder
✅ per PayPal-Spendensammlung:
👉 HIER Klicken
❤️lichen Dank für jede noch so kleine Unterstützung!
Euer Team von
BAYERN STEHT ZUSAMMEN!
Landshut e.V.
💞🙏💞🙏💞🙏💞🙏💞🙏💞
☝️Teil 1 findet Ihr 👉 HIER
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass neben den tiefen Spuren traumatischer Erfahrungen durch die gewaltsamen Hausdurchsuchungen und den entstandenen hohen Sachschäden auch die Gerichtsverfahren mit ihrem psychischen Stress und insbesondere auch mit den einhergehenden finanziellen Belastungen eine große Herausforderung für unsere zwei Vorstände darstellen.
Renate erwartet ein Verfahren am 19. April vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen
⚖️ angeblich tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht
und wegen
⚖️ angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Landshut.
Bernd wird seit nunmehr 3 Jahren folgender 6 vermeintlicher Straftatbestände beschuldigt:
⚖️ angeblicher Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - Maskenattest (Eggenfelden - 1. Instanz am Amtsgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung eines Polizeibeamten (München - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angebliche Veruntreuung von Vereinsvermögen und Urkundenfälschung (Landshut - jetzt 2. Instanz am Landgericht)
⚖️ angebliche Beleidigung zweier Polizeibeamter (Ingolstadt - jetzt 3. Instanz beim Bay. Obersten Landesgericht)
⚖️ angeblicher Verstoß gegen das Waffengesetz (Landshut)
⚖️ angebliche Beleidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (Schweinfurt - 1. Instanz am Amtsgericht).
Diese Verfahren haben bislang einen Aufwand von 25 Tsd. Euro allein an Anwaltskosten durch das teilweise Hindurchschleppen durch mehrere juristische Instanzen verursacht - und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Und nach Abschluss der Verfahren mit rechtskräftiger Verurteilung droht obendrein noch eine Addition der Prozesskosten!
In 3 Verfahren geht es uns dabei insbesondere um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und wir sind im Fall des Scheiterns vor den regionalen Gerichten festen Willens, bis vors Verfassungsgericht zu ziehen!
Das Attackieren von Kritikern mit Strafverfahren hat durchaus System:
Sie sollen einerseits kriminalisiert und einer sozialen Ächtung ausgesetzt werden - um sie mundtot zu machen und anderseits auch finanziell zu ruinieren.
Das wollen wir, die Mitglieder unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V., nicht tatenlos hinnehmen! 💪
❣️Renate und Bernd sind stets für die Gemeinschaft dagewesenen - JETZT BRAUCHEN SIE EURE HILFE!
BITTE HELFT MIT, DIE FINANZIELLEN BELASTUNGEN DER BEIDEN DURCH EINE SPENDE ETWAS ABZUMILDERN.
Dies ist auf zweierlei Wegen möglich:
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Euer Team von
BAYERN STEHT ZUSAMMEN!
Landshut e.V.
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WIR BENÖTIGEN EUER ALLER UNTERSTÜTZUNG!
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
neben vielen anderen beherzten Menschen setzen sich insbesondere die beiden Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. Renate und Bernd seit inzwischen fast 4 Jahren ohne Pause für die Unveräußerlichkeit…
neben vielen anderen beherzten Menschen setzen sich insbesondere die beiden Vorstände unseres Vereins BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. Renate und Bernd seit inzwischen fast 4 Jahren ohne Pause für die Unveräußerlichkeit…
Liebe Marktler, wir brauchen
EURE STIMME für unseren Wald ❤️🌲❤️
Am 09.06.2024 findet in Marktl euer Bürgerentscheid statt.
Die Fragestellung lautet wir folgt:
"Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Marktl ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Errichtung der Windkraftanlagen auf den Flurnummern 4, 11 und 12 der Gemarkung Daxenthaler Forst im Gemeindegebiet Marktl erteilt?"
Bitte entscheidet euch FÜR die Rettung des Waldes und stimmt über diese Fragestellung mit NEIN ab!
Vielen Dank!
Download Stimmzettel
——————————————————-
www.gegenwind-altoetting.de
EURE STIMME für unseren Wald ❤️🌲❤️
Am 09.06.2024 findet in Marktl euer Bürgerentscheid statt.
Die Fragestellung lautet wir folgt:
"Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Marktl ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben der Errichtung der Windkraftanlagen auf den Flurnummern 4, 11 und 12 der Gemarkung Daxenthaler Forst im Gemeindegebiet Marktl erteilt?"
Bitte entscheidet euch FÜR die Rettung des Waldes und stimmt über diese Fragestellung mit NEIN ab!
Vielen Dank!
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Forwarded from apolut.
Strafanzeige gegen Impfärzte stellen!
Zwei Rechtsanwälte, Dr. Josef Hingerl und Jürgen Müller, haben für die Strafanzeige gegen Impfärzte einen Vordruck entwickelt, und auf der Seite des Vereins „Kinderrechtejetzt e.V.“ veröffentlicht. Diesen können Geimpfte benutzen, um Strafanzeige gegen den Arzt zu erstatten, der sie geimpft hat, wenn sie einen Impfschaden oder auch nur eine Impfnebenwirkung erlitten haben. Zum Download der Strafanzeige: https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-geimpft-ohne-aufklaerung/
Apolut via GETTR
Zwei Rechtsanwälte, Dr. Josef Hingerl und Jürgen Müller, haben für die Strafanzeige gegen Impfärzte einen Vordruck entwickelt, und auf der Seite des Vereins „Kinderrechtejetzt e.V.“ veröffentlicht. Diesen können Geimpfte benutzen, um Strafanzeige gegen den Arzt zu erstatten, der sie geimpft hat, wenn sie einen Impfschaden oder auch nur eine Impfnebenwirkung erlitten haben. Zum Download der Strafanzeige: https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-geimpft-ohne-aufklaerung/
Apolut via GETTR
Kinderrechte
Geimpft ohne Aufklärung? Entwurf einer Strafanzeige - Kinderrechte
Der sog. Impfstoff gegen Corona kann mittlerweile gefestigt als gesundheitsschädlicher Stoff eingeordnet werden. Dessen Beibringung reicht für eine Strafbarkeit nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung). Wir stellen hier einen Entwurf für eine Strafanzeige…
Unsere unsägliche Stasi-Innenministerin möchte aktuell das Waffenrecht wieder derart verschärfen, dass man sich noch nicht mal mehr mit Pfefferspray gegen Messerstecher zur wehr setzen dürfte. Und das soll auch mal wieder im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden.
Unterstützt von allen relevanten Verbänden wurde gegen dieses Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Eile ein Petitionsverfahren gestartet, kombiniert mit einer Massen-Briefaktion an alle Abgeordneten. Wer das unterstützen möchte, ist hierzu herzlich eingeladen:
https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
Unterstützt von allen relevanten Verbänden wurde gegen dieses Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Eile ein Petitionsverfahren gestartet, kombiniert mit einer Massen-Briefaktion an alle Abgeordneten. Wer das unterstützen möchte, ist hierzu herzlich eingeladen:
https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
openPetition
Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen! - Online petition
Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken…
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Es geht auch anders: Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab💥
Liechtenstein hat sich in einer Volksabstimmung dazu entschieden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwickeln. „Die Medienministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, einen Plan B zu entwickeln, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird“, mahnte einer der Initiatoren des Entscheids, der Abgeordnete im Landtag, Erich Hasler von der konservativen Partei „Die Unabhängigen“, am Sonntag im Gespräch mit dem nunmehr verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein. Man habe so getan, als bestünde das Votum des Volkes einfach darin, den Stecker zu ziehen. Die Ideen für eine Zeit nach dem ÖRR seien vorhanden – es gehe jetzt darum, diese in „kürzester Zeit möglichst rasch umzusetzen“.
Durch das Votum wird das Fürstentum zum ersten Land Europas ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 55,4 Prozent der Bürger hatten sich am Sonntag für ein Ende des bisherigen Rundfunkmodells ausgesprochen. 44,6 Prozent wollten den ÖRR hingegen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, abgestimmt hatten rund 12.000 Personen.
Dabei hatten die ÖRR-Gegner in allen Landesteilen die Mehrheit. In den Gemeinden Balzers und Triesenberg fiel die Ablehnung des Rundfunks mit über 60 Prozent sogar noch deutlicher aus. Einzig in der Gemeinde Schaan kamen die ÖRR-Befürworter fast auf einen Prozentpunkt an die Rundfunkkritiker heran. Mit der Abstimmung wird das „Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk“ wieder kassiert, dass die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Mediums geregelt hatte – dieses entfällt dadurch. Ob der Sender erhalten bleibt und in welcher Form ist noch völlig unklar.
Kostenlos abonnieren: www.tgoop.com/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: www.tgoop.com/kenjebsen_backup
Liechtenstein hat sich in einer Volksabstimmung dazu entschieden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwickeln. „Die Medienministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, einen Plan B zu entwickeln, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird“, mahnte einer der Initiatoren des Entscheids, der Abgeordnete im Landtag, Erich Hasler von der konservativen Partei „Die Unabhängigen“, am Sonntag im Gespräch mit dem nunmehr verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein. Man habe so getan, als bestünde das Votum des Volkes einfach darin, den Stecker zu ziehen. Die Ideen für eine Zeit nach dem ÖRR seien vorhanden – es gehe jetzt darum, diese in „kürzester Zeit möglichst rasch umzusetzen“.
Durch das Votum wird das Fürstentum zum ersten Land Europas ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 55,4 Prozent der Bürger hatten sich am Sonntag für ein Ende des bisherigen Rundfunkmodells ausgesprochen. 44,6 Prozent wollten den ÖRR hingegen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, abgestimmt hatten rund 12.000 Personen.
Dabei hatten die ÖRR-Gegner in allen Landesteilen die Mehrheit. In den Gemeinden Balzers und Triesenberg fiel die Ablehnung des Rundfunks mit über 60 Prozent sogar noch deutlicher aus. Einzig in der Gemeinde Schaan kamen die ÖRR-Befürworter fast auf einen Prozentpunkt an die Rundfunkkritiker heran. Mit der Abstimmung wird das „Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk“ wieder kassiert, dass die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Mediums geregelt hatte – dieses entfällt dadurch. Ob der Sender erhalten bleibt und in welcher Form ist noch völlig unklar.
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