Caritas warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen. Eine ähnliche Regelung galt bereits zwischen 2016 und 2018. Nun äußert der Deutsche Caritasverband deutliche Kritik an dem Vorhaben. Alle Infos auf deutschlandkurier.de

Der neueste Wahlbetrug der Merz-Regierung: Ätsch, die Stromsteuer für ALLE wird doch nicht gesenkt!

Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastungen auch für private Haushalte wird erst einmal nichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf angebliche Haushaltszwänge trotz XXL-Schuldenpakete (Sondervermögen).

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AfD-Fraktionsvize Jörn König: „Wir fordern 25 Prozent Steuersatz für alle!“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine radikale Steuerreform. Im Mittelpunkt steht ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle – „ohne Ausnahmen“!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen bahnbrechenden Antrag für eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen vorgelegt. Fraktionsvize Jörn König erläutert Einzelheiten.

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Maskenaffäre: Nicht nur Spahn muss Verantwortung übernehmen! | Marco Altinger

„Das Corona-Regime muss aufgearbeitet werden!“ | Stephan Brandner (AfD)

Baden-Württemberg: Polizei erschießt Messer-Afghanen nach Angriff auf Polizisten – Beamter überlebt schwer verletzt

Ein 27-jähriger afghanischer Asylbewerber hat einen Polizisten in Wangen in Baden-Württemberg mit einem Messer schwer verletzt. Die Beamten erschossen den Mann.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, lag gegen den Afghanen ein Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Ulm zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen eines Körperverletzungsdeliktes vor. Zwei Polizeibeamte sollten den Mann abholen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand trafen die Beamten ihn an seiner Wohnanschrift an. Dort soll der Mann plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen haben. Infolge des Angriffs gaben die Polizeibeamten mehrere Schüsse ab.

Der 27-Jährige wurde mehrfach getroffen und starb trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort. Ein Beamter wurde durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr.

So kann’s weitergehen: AfD in Brandenburg mit 32 Prozent auf Allzeithoch!

Neun Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD die regierenden Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte hinter sich gelassen. Die SPD-BSW-Koalition kommt einer aktuellen INSA-Umfrage zusammen nur noch auf 32 Prozent – so viel, wie die AfD alleine erreicht! Es ist der höchste jemals gemessene AfD-Wert in Brandenburg.

Mit deutlichem Vorsprung löst die Partei die SPD damit als stärkste Kraft ab. Die Genossen kommen auf nur noch 23 Prozent – ein Einbruch von 7,9 Punkten im Vergleich zur Landtagswahl vom 22. September 2024. Die AfD baut ihr damaliges Rekordergebnis von 29,2 Prozent nochmals um rund drei Punkte aus.

„Das RKI wurde bei Corona zur Marionette der Politik!“ | Christina Baum (AfD)

Irrenhaus Bundestag: „Grüne“ verkleiden sich bei Queer-Debatte als lebende Regenbogenflagge

Anlässlich der Aussprache über einen Antrag zum Thema „Queerfeindliche Hasskriminalität“ ist die „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag als lebende Regenbogenflagge aufgetreten. Die Abgeordneten trugen farbliche Kleidungsstücke, die gemäß Sitzordnung das Farbschema des linksgrün-woken Kampfbanners nachbildeten.

Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), die die Sitzung leitete, quittierte die Aktion der Ökosozialisten mit einem Lächeln: „Heut‘ geht’s farbenfroh zu im Parlament“, kommentierte sie.

Generell sind visuelle Demonstrationen und Aktionen im Plenarsaal unerwünscht. Für das Zeigen der Deutschlandfahne kassierte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt sogar einen Ordnungsruf.

AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!

Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.

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Heidi Reichinnek ist nicht im Kontrollgremium für die Geheimdienste – alles andere wäre auch zu irre