Bürger-Klartext: „Es wird sich erst was ändern, wenn man auf die Straße geht!“

Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpflicht kippen – und landete selbst vor Gericht. Jetzt scheiterte in seinem mutigen Kampf in letzter Instanz: Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen seine Beschwerde ab.

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Angriff im ICE: Wie lange müssen wir noch Angst haben? | Gabrielle Mailbeck

Nach Großeinsatz in Niederbayern: Hammer-Syrer im ICE ist Asyl-Migrant aus Österreich

Selbst für die „Tagesschau“ war es dieses Mal ein Thema: Ein „Mann“ geht mit Hammer und Axt auf Fahrgäste eines ICE los. Der Angreifer, ein Syrer, wurde von Mitreisenden überwältigt. Es folgte ein Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Für ein extremistisches Motiv lagen zunächst keine Anhaltspunkte vor.

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„Deutschland könnte von der Schweiz lernen!“ | Tim Kellner

„Gemäßigtes Auftreten“: AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Die AfD im Deutschen Bundestag will sich laut dpa „Benimmregeln“ geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenende in Berlin solle ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und außerdem eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum verabschiedet werden.

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Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Machthabern über Abschiebungen nach Afghanistan stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt davor, dem Regime in Kabul zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zwar sei es sinnvoll, mögliche Gesprächskanäle für Abschiebungen zu nutzen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das dürfe aber keinesfalls dazu führen, Kontakte mit Kabul zu normalisieren.

Massive Kritik kommt auch von „Grünen“ und Linkspartei. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind rund 11.500 in Deutschland lebende Afghanen sofort ausreisepflichtig. Auch mit der neuen Führung in Syrien will Dobrindt Vereinbarungen treffen.

1.⁠ ⁠Juli 2025 vs. 1. Juli 1952

Linke kapern Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin für Richteramt ist stramme Ideologin!

Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch der zweite SPD-Vorschlag für das hohe Richteramt in Karlsruhe für Entsetzen. Die nicht nur als ultralinks sondern auch stramm klimasozialistisch geltende Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold (48) könnte ebenfalls schon kommende Woche vom Deutschen Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken gewählt werden.

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Groteske Plakat-Kampagne zu Schwimmbad-Übergriffen: Rothaarige greift Schwarzen mit Beinprothese an den Po

Die Stadt Büren (Ostwestfalen-Lippe) hat ihre groteske Plakat-Kampagne gegen Übergriffe in Schwimmbädern verteidigt. „Mit voller Überzeugung“ stelle man sich hinter das Anliegen, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen, betont die Stadtverwaltung der nordrhein-westfälischen Stadt. Öffentliche Kritik an einzelnen Gestaltungselementen der Kampagne nehme man gleichwohl zum Anlass für eine „selbstkritische Reflexion“.

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Bericht: EU-Länder sollen nach US-Lieferstopp amerikanische Waffen für die Ukraine kaufen

Nach dem Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen mehrere EU-Mitglieder angeblich, amerikanische Waffen für das Selenskyj-Regime in Kiew zu kaufen. Das berichtet das zu Axel Springer gehörende Magazin „Politico“. Demnach soll Kiew die US-Regierung gebeten haben, Europa den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu gestatten.

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Ultralinke Verfassungsrichterinnen: AfD und Union können das Schlimmste noch verhindern!

Am Donnerstag (10.Juli) stimmt der Deutsche Bundestag über mehrere Neubesetzungen von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Mit den beiden von der SPD nominierten ultralinken Juristinnen droht in Karlsruhe ein sozialistischer Durchmarsch von unabsehbarer Tragweite für die Rechtsprechung hierzulande (Stichworte AfD-Verbot, Klima-Irrsinn, Gender-Wahn). Weil für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnten AfD und CDU/CSU das Schlimmste gemeinsam verhindern!

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