Forwarded from exspiner (F)
🏳️🌈 E-Zigarette am Steuer fällt unters Handy-Verbot beim Autofahren
150 Euro und womöglich ein Punkt in Flensburg: Das Touchdisplay seiner E-Zigarette bedient zu haben, kostet einen Autofahrer jetzt.
Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.
Die Bedienung einer E-Zigarette beim Autofahren fällt unter das "Handy-Verbot" des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Beschl. v. 25.09.2025, Az. III-1 ORbs 139/25).
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150 Euro und womöglich ein Punkt in Flensburg: Das Touchdisplay seiner E-Zigarette bedient zu haben, kostet einen Autofahrer jetzt.
Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.
Die Bedienung einer E-Zigarette beim Autofahren fällt unter das "Handy-Verbot" des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Beschl. v. 25.09.2025, Az. III-1 ORbs 139/25).
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Forwarded from exspiner (C N)
Apollo News
Sieben Dortmunder Männer erkennen 122 Kinder an – Ausländische Mütter erhalten Aufenthaltsrecht
In Dortmund haben sieben Männer die Vaterschaft für insgesamt 122 Kinder anerkannt, obwohl sie nicht die biologischen Väter sind. Die Anerkennung verschafft den Müttern aus dem Ausland ein Aufenthaltsrecht, den Männern fließt oft Geld zu, während der Staat…
Forwarded from Neueste Nachrichten
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Köln, Duisburg, Hagen: Wahlbetrug in NRW! Staatsschutz ermittelt & Razzien in vielen Objekten!
https://youtu.be/iQFyVEZufok
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Stimmenkauf und Wahlfälschung: Die Kommunalwahl in NRW entwickelt sich zum Desaster für die Altparteien!
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Forwarded from Neueste Nachrichten
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Betrug in Karlsruhe? Wie die Altparteien das Verfassungsgericht kapern! Kaufhold schon Vizepräsident
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Wie erwartet! Sie hassen uns.
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Millionenbetrug bei Flüchtlingsheimen: SPD-nahe AWO soll Whistleblower Daniel Gräber überwacht haben
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Forwarded from Neueste Nachrichten
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Angriff auf die Pressefreiheit: SPD-nahes Netzwerk geht gegen Daniel Gräber vor
Weil er Korruption und Millionen-Betrug bei der AWO aufdeckte, setzte der Wohlfahrtsverband einen Privatdetektiv auf den Journalisten Daniel Gräber an – das wurde jetzt bekannt. Seine Recherchen hatten den weitreichenden Skandal mit skandalösen SPD-Verstrickungen…
Forwarded from reitschuster.de
Schreckensnachricht aus Leipzig: Die Entlassung eines ungeimpften Bundeswehr-Soldaten war rechtmäßig – nicht wegen der Impfung, sagt das Gericht, sondern wegen angeblicher Worte zum „Treueeid“. Während andere Staaten rückabwickeln und rehabilitieren, segnet Deutschland das Corona-Unrecht ab. Ein Urteil, das wie ein Lehrstück über den Niedergang des Rechtsstaates und eine dem Staat treu ergebene Justiz wirkt.
https://reitschuster.de/post/bundesverwaltungsgericht-segnet-entlassung-von-impf-verweigerer-ab
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reitschuster.de
Bundesverwaltungsgericht segnet Entlassung von Impf-Verweigerer ab Leipzig: Offiziell ging es um Eid, faktisch aber um Impf-Zwang
Andere Länder revidieren, Deutschland zementiert: Das Bundesverwaltungsgericht segnet die Entlassung eines Impfverweigerers ab – mit juristischem Feigenblatt. So macht man Restvertrauen in Institutionen kaputt.
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Der linkspopulistische ÖRR