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Das "Zeitenwende" Gesetz wurde fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hinter dem Theater um das "Migrationsgesetz" und die Zustimmung der AFD verabschiedet. Die AFD hat übrigens mit CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gestimmt und niemand hat sich darüber aufgeregt. Alles nur Theater. Dass Merz die Abstimmung verliert, wird angesichts seiner Selbstzufriedenheit und der Party bei Laschet am Vorabend klar gewesen sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-bundeswehr-1042034
Forwarded from OffGuardian (official)
Ungrateful Russians apprehensive about budding biometric paradise

Sberbank CEO and Davos gospel thumper Herman Gref dreams of a happy Russia free from the shackles of cash and debit cards; a safe, convenient Russia where commerce is conducted with radiant smiles.

It’s a fantastic dream—who could imagine such a pleasantly convenient Russia? But (and just hear me out here) … could Gref’s dream one day become reality?

It already is. Slowly. Convenience-proponents might say too slowly. Yes, unfortunately, there are still many convenience-haters in Russia who have demonstrated suboptimal levels of enthusiasm for the biometric paradise that awaits them.

Let’s have…...

Read full article ...

https://off-guardian.org/2025/01/28/ungrateful-russians-apprehensive-about-budding-biometric-paradise/
Forwarded from Disobey
“Governments in capitalist society are but committees of the rich to manage the affairs of the capitalist class.”

— James Connolly
Forwarded from crap
'When billionaires like Elon Musk justify their motives by using “freedom,” beware. They actually seek freedom from accountability. They want to use their vast fortunes to do whatever they please — unconstrained by laws or regulations, shareholders, even consumers.'

https://robertreich.substack.com/p/when-billionaires-talk-about-freedom
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Am Wochenende haben Trump und sein best Buddy bekanntlich den ersten Putsch gegen die US-Behörde für internationale Entwicklung namens USAID gestartet. Man kann jetzt diese Behörde durchaus als so eine Art Kolonialverwaltung ansehen: Ein Putsch war es trotzdem. Und wenn man die Begründung liest, weiß man, wogegen sich das in Wahrheit richtet. Zitat:

"Musk, CEO von X (ehemals Twitter), postete in einer Flut von Beiträgen und nutzte seine Plattform, um seine Übernahme von USAID zu rechtfertigen und zu verunglimpfen. Er nannte die Agentur „ böse “, eine „ kriminelle Organisation “ und ein „Schlangennest radikaler linker Marxisten, die Amerika hassen“."

https://www.yahoo.com/tech/elon-musks-doge-team-attempt-182016017.html

Es war also kein guter Putsch gegen eine Kolonialverwaltung, sondern ein Putsch gegen eine vermeintlich soziale Institution mit einer aberwitzigen Begründung, die auf der in neoliberalen Denkfabriken erdachten "Theorie" von einer "marxistischen Weltverschwörung", dem sog. "Kulturmarxismus", basiert.

Um den Inhalt dieser Wahnvorstellung zu wiederholen:

In den 1960er Jahren hätten sich demnach die (jüdischen) Soziologen der sog. Frankfurter Schule, die sich mit marxistischer Deutung befasste, namens Max Horkheimer und Theodor Adorno mit anderen "Marxisten" verschworen, alle staatlichen Institutionen weltweit zu unterwandern.

Dies sei diesen ominösen "Marxisten" heute gelungen und so zögen sie heimlich die politischen Fäden über NGO´s und in den Regierungen sowie einem sog. "Deep State" selbst. Das äußere sich nun in einer einer "woke-linksgründversifften" Politik.

Es ist defacto ein modernisierter Abklatsch der Nazi-Erzählung vom "jüdisch-bolschewistischen Kommunismus", dessen Apologeten sich verschworen hätten, um die Weltherrschaft zu übernehmen. Man hat heute schlicht die Juden rausgenommen aus der Erzählung, wobei sie dennoch (durch Adorno und Horkheimer) als ursprüngliche Strippenzieher verortet werden.

Und die (mehr oder weniger) auf der gleichen Wellte schwimmenden Parteien AfD, CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne wissen ganz genau: Antisemitisch sind heutzutage nicht die Rechten, sondern nur die bösen Linksextremisten zusammen mit den bösen Moslems. Weil die unterstützen schließlich die geheime, böse, jüdisch-islamistisch-marxistische Weltverschwörung. Verschwunden ist die "Brandmauer".

Man hat sich nur noch nicht entschieden, ob die nun "woke" oder "islamistisch" bevorzugen. Widerspruch hin oder her: Hier behaupten sie dann, was gerade in den Kram passt. Linke Juden stehen in Deutschland jedenfalls schon wieder ganz oben auf der politischen Verfolgungsliste. Nicht nur in Deutschland.
Forwarded from Fiorella In Moscow
Holy crap everyone’s getting this wrong. Yes USAID & co are CIA cut outs that use soft power to destroy nations. This purposeful dismantling of them isn’t because Trump wants to stop our power but to build it in other ways, majorly hard power abroad & more surveillance at home.

https://x.com/fiorellaisabelm/status/1886163606485532833?s=46
Forwarded from Ernst Wolff
Während Trump medial wirkungsvoll gegen CIA und USAID vorgeht, gewährt er dem Department of Government Efficiency (DOGE) und seinem Chef Elon Musk einen historisch einmaligen Zugriff auf die Daten der US-Finanzbehörden & perfektioniert so den digitalen Überwachungsstaat. https://t.co/s0Q2gFYomY
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Feb 3, 2025
Forwarded from Ernst Wolff
Trump hat Außenminister Rubio zum amtierenden Direktor von USAID ernannt. Die für diverse Umstürze im Ausland mitverantwortliche Behörde wird nicht abgeschafft, sondern der Kontrolle der neuen Administration unterworfen.
Die Zentralisierung der Macht läuft auf Hochtouren. https://t.co/Mpu2onwX5J
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Feb 3, 2025
Forwarded from IndikativJetzt
Whitney Webb auf X:

While it is true that USAID is an intelligence cut-out that has engaged in financing regime change and other terrible things, I feel that the independent media focus on USAID being "dismantled" (It is actually just going to be re-housed at the Rubio-run State Department) is distracting us from the fact that Musk, who is trying to turn X into the "everything app" that he wants to run more than half of the US financial system (and which is launching payment rails this year), just gained access to Americans' private banking information via the Treasury payment system.

The "everything app" model, embodied by the infamous WeChat, is effectively a public-private app used to surveil people's communications and financial activity with often Orwellian consequences. USAID absolutely sucks but we also need to keep our eye on the ball, as Big Tech oligarchs beget Techno-tyranny and will do so very easily if we fail to scrutinize them and pay attention to the things they are (openly) building.

Musk, in his new role, does not have to divest from any business interests, including X, and can easily use DOGE or other means to fulfill his "everything app" desires and king-make companies which he owns/controls or in which he is deeply invested.
Betreutes Demonstrieren – Rechte Koalition für Demos gegen Rechts

Es hat eine gewisse Komik: Die Demos gegen „Rechts“ finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man zuletzt während des Corona-Regimes, die auch von einer überwältigenden öffentlichen Einheitsmeinung bestimmt war.

https://www.rationalgalerie.de/home/betreutes-demonstrieren
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
"Daher interessieren sich auch die Hersteller aller großen KI-Systeme für diesen Datensatz. Wir sind im Gespräch mit Meta, mit OpenAI, mit Google, alle sind daran interessiert, ihre Sprachmodelle für diesen Datensatz zu nutzen, beziehungsweise an diesem Datensatz zu arbeiten", so Lauterbach."
https://www.heise.de/news/Lauterbach-zu-Gesundheitsdaten-Google-Meta-und-OpenAI-melden-Interesse-an-10179936.html
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Für Zersetzung und Wahlbeeinflussung aka "Demokratieförderung" in Georgien kamen allein von USAID über 26 Millionen Dollar. Die Finanzierung durch die EU dürfte allerdings weitaus größer gewesen sein.
Forwarded from News von TKP
Gegenüber einigen wenigen Impfungen im Kindesalter noch vor der Jahrtausendwende ist die Zahl nun dank des Pharmalobbyismus bei den „Gesundheits“-Behörden in den letzten Jahren enorm gestiegen. Um die 50 Impfungen bis zum 15. Geburtstag wünschen sich die nationalen Impfgremien. Die Folgen sind verheerend wie Studien zeigen.

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https://tkp.at/2025/02/04/so-schadet-die-impforgie-den-kindern/
2025/06/26 17:17:29
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