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Forwarded from norberthaering.de
Bundestag verschleppt Wahlprüfung auf dreist-undemokratische Weise
28. 06. 2025 | Vier Monate nachdem die Partei BSW mit 4,981% an der 5%-Hürde scheiterte, hat der Bundestag gestern einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet, bei dem die Partei aufgrund der vielen zum Teil offenkundigen, zum Teil wahrscheinlichen Auszählungsfehler Beschwerde einlegen kann. Obwohl oder weil die Mehrheit der Regierung davon abhängt, dass der Nichteinzug des BSW in den Bundestag Bestand hat, verschleppt dieser die Wahlprüfung. https://norberthaering.de/news/bundestag-verschleppt-wahlpruefung-auf-dreist-undemokratische-weise/
Forwarded from Klasse Gegen Klasse
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Wie lebt es sich mit 563 Euro im Monat? Eine neue Studie von „Sanktionsfrei e.V.“ zeigt: Bürgergeld bedeutet für viele Hunger, Schulden und Scham. Doch was wäre eine Gesellschaft, die Erwerbslosigkeit nicht bestraft – sondern auffängt? Höchste Zeit, den Umgang mit Erwerbslosigkeit grundlegend zu verändern.
Big Brother is watching us: Die KI-gestützte Bildanalyse hat vor allem ein Objekt im Visier – uns. 90 Prozent aller Fachartikel und 86 Prozent aller Patente im Bereich Computer Vision beschreiben Methoden zur Überwachung und Erkennung von Menschen, ihrem Verhalten und ihrer Lebensumstände, wie eine Studie in „Nature“ enthüllt. Und das ist kein Zufall: Treibende Kraft dieser Forschung sind große Techkonzerne und Elite-Universitäten mit engen Beziehungen zum Militär – vor allem in den USA und China. https://www.scinexx.de/news/technik/wie-ki-forschung-unsere-ueberwachung-foerdert/
Putin faselt die Stichpunkte der Agenda 2030 runter, wie sie jeder Schüler hier eingetrichtert bekommt. Beeindruckend...

Welch Hohn für unzählige Russen, die in großer Armut und Perspektivlosigkeit leben...

Das ist die falsche Kapitalismuskritik geboren in den Think Tanks der Oligarchen, die einige Momente richtiger Kapitalismuskritik aufnimmt und pervertiert, um die Transformation der Gesellschaft im Sinne der Oligarchen und hin zu unserer Versklavung zu pushen.

Aber was war von einem der Totengräber der Sowjetunion auch anderes zu erwarten?


https://de.rt.com/meinung/249101-russland-nimmt-es-mit-der-groessten-obsession-des-westens-auf/
Forwarded from JugendInfo
1.000 Fässer Atommüll im Atlantik entdeckt

Eine französische Forschungsgruppe hat in einer vierwöchigen Expedition im Atlantik mehr als 1.000 Fässer mit atomarem Müll entdeckt. Dies teilte das französische Nationale Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) mit. 

Insgesamt werden im Atlantik 200.000 Fässer mit Atommüll vermutet, die dort zwischen den 50er und 80er Jahren von europäischen Ländern entsorgt wurden. Erst 1993 wurde die Entsorgung von Atommüll im Meer verboten. Bis heute ist unbekannt, wo sich die 200.000 Fässer genau befinden und in welchem Zustand sie heute sind.

Die Forscher:innen befürchten, dass durch die Fässer schon jetzt Radioaktivität in den Ozean gelangt. Auch wenn es sich bei dem Müll um vergleichsweise kurzlebigen Atommüll handelt, strahlt dieser trotzdem etwa 300 bis 400 Jahre in erheblichem Maße. Die Fässer seien damals nicht konzipiert gewesen, Radioaktivität einzuschließen, sodass negative Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme im Meer zu befürchten sind.
Forwarded from IndikativJetzt
In 15 Schritten zur Vernichtung

Auf X hat „Evi Denz“ (ElefantImRaum2) einen Artikel der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl umgeschrieben auf die Coronazeit. Natascha Strobl wird als Expertin für Rechtsextremismus beschrieben, fiel in der Coronakrise jedoch nicht durch ein feines Gespür für das Maßnahmenregime und seine Wirkung auf Gesellschaft und Demokratie auf – vorsichtig ausgedrückt. Sie war Erstunterzeichnerin der totalitären #zerocovid-Dystopie-Petition. Ein wunderbares Beispiel, wie wenig manche wirklich von dem verstehen, mit dem sie als gerne gehörte Expertinnen reichweitenstark auftreten dürfen. Sie merken nicht einmal, wenn die Entwicklung, die sie zu bekämpfen glauben, nicht nur direkt vor ihren Augen geschieht. Sie nehmen aktiv daran teil, jedoch nicht so, wie sie denken, sondern im genauen Gegenteil.

Der Artikel ist im Prinzip sehr gut und hat auch eine gewisse Wirkung, wenn man dies als allgemeines Prinzip anerkennt und nicht auf die Seite des Bündels gegen eine verhasste Minderheit wechselt. Ein wunderbares Beispiel für Doppelmoral, die gar nicht aus bösem Willen erfolgen muss, sondern, weil man sich unbemerkt von Mechanismen blenden und verführen lässt, die man beschreibt. Möge dies ein Beitrag dazu sein, dass dieses gefährliche Messen mit zweierlei Maß wenigstens im Rückblick ein paar Menschen mehr erkennen.

Hier der Post im Kontrast zum ursprünglichen Artikel als Gesamtkunstwerk:

https://indikativ.jetzt/in-15-schritten-zur-vernichtung/
Forwarded from News von TKP
In den vergangenen sechs Jahrzehnten wurde die Demokratie schrittweise abgeschafft und durch die der Experten und "DER WISSENSCHAFT" abgelöst. Der bisherige Höhepunkt war die Corona-Pandemie. Und sie war gleichzeitig der Probelauf für das, was in Zukunft die neue Normalität sein wird.

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https://tkp.at/2025/06/30/der-tod-der-demokratie-am-beispiel-der-herrschaft-der-experten-bei-der-covid-pandemie/
Forwarded from Perspektive Online
*Faschist:innen sind auf dem Vormarsch und der deutsche Staat ebnet ihnen den Weg*

Die faschistische Bewegung gewinnt wieder an Fahrt. Während sich antifaschistischer Widerstand regt, nutzt der deutsche Staat die Situation, um seine Repression auszubauen. Ein Blick auf die geopolitische Lage verrät, warum. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=65301

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Forwarded from Media Guerilla Berlin
Pädo-Volker warnt: Bobby Vylan könnte in wenigen Wochen im Besitz einer Atombombe sein

https://x.com/Volker_Beck/status/1939263045340950991
"Der Staat und der Krieg

30. Juni 2025 von Giorgio Agamben

Die modernen Staaten wurden zu Kriegsmaschinen, die sich kaum mehr bremsen lassen, schrieb der italienische Philosoph Giorgio Agamben zu Beginn des iranisch-israelischen Krieges.

Was wir als Staat bezeichnen, ist letztlich eine Kriegsmaschine, und früher oder später tritt diese konstitutive Berufung des Staates jenseits aller mehr oder weniger erbaulichen Zwecke, die er sich zur Rechtfertigung seiner Existenz geben mag, zutage. Dies wird heute besonders deutlich. Netanjahu, Selenski, die europäischen Regierungen verfolgen um jeden Preis eine Kriegspolitik, für die sich zwar Zwecke und Rechtfertigungen finden lassen, deren letzter Beweggrund aber unbewusst ist und auf dem Wesen des Staates als Kriegsmaschine selbst beruht. Dies erklärt, warum der Krieg, wie im Falle von Selenski und Europa, aber auch im Falle Israels, selbst um den Preis seiner möglichen Selbstzerstörung geführt wird. Und es ist vergeblich zu hoffen, dass eine Kriegsmaschinerie angesichts dieses Risikos aufhören kann. Sie wird bis zum Ende weitermachen, egal wie hoch der Preis ist, den sie zu zahlen hat.

Giorgio Agamben, Jahrgang 1942, lehrt heute als Professor für Ästhetik an der Facoltà di Design e Arti der Universität Iuav in Venedig, an der European Graduate School in Saas-Fee sowie am Collège International de Philosophie in Paris. Sein Werk wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Er war der einzige lebende Weltphilosoph, der von Februar 2020 gegen das Covid-Regime angeschrieben hatte. Deshalb wurde er auch weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs gecancelt. "

https://tkp.at/2025/06/30/der-staat-und-der-krieg/
Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren #FckNzs

#FreeMaja #UngarnFoltert

„Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung „ausgewählt“ worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer….“

https://antifa-info.net/2024/02/10/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren/
CDU und Sozialdemokrat*innen in Hessen möchten eine verschärfte Überwachung und Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/
2025/07/01 23:47:32
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