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Alice Weidel auf X:
CDU, BSW und die übrigen Etablierten-Fraktionen im Landtag #Thueringen wollen der AfD nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten vorenthalten, das ihr als stärkster Fraktion zusteht, sondern sogar das alleinige Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen nehmen. Dafür wollten sie regelwidrig die Geschäftsordnung des Landtags noch vor dessen Konstituierung ändern.
Um das zu erzwingen, haben sie den Alterspräsidenten des Landtags mit willkürlichen und unzulässigen Anträgen, Rüpeleien, respektlosem Gepöbel und hetzerischen Beleidigungen - wie beispielsweise der Vorwurf einer "Machtergreifung" -daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu halten und die konstituierende Sitzung nach den geltenden Regeln und parlamentarischen Gebräuchen zu leiten.
Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.
BY HAINTZ.media
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