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Markus Haintz auf X:
Strafanzeige gegen einen Anti-AfD-Hetzkanal wegen Beleidigung von Alice Weidel und Verwendung eines Hakenkreuzes erstattet


Anbei meine heutige Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des X-Kanals @politicalbeauty wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB, und wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, § 185, 188 StGB, zulasten von Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende.

Die Betreiber des X-Kanals @politicalbeauty, mit Stand heute über 175.000 Abonnenten, veröffentlichten am 27. Januar 2025 um 9:02 Uhr ein Bildnis von Alice Weidel, über das ein sich bewegendes Hakenkreuz gelegt wurde. Der Post hatte, bis er von X gesperrt wurde, über 200.000 Aufrufe.

Ich gehe bezüglich der Beleidigung zu Lasten von Frau Weidel von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung aus, § 194 Abs. 1 Satz 3 StGB.

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Markus Haintz auf X:
„Mann wegen Beleidigung verurteilt“
Badische Neueste Nachrichten, Titel zum nachfolgenden Beitragsbild mit Strack-Zimmermann 😂😂😂

Verfahrensgegenständlich war die Aussage unseres Mandanten gegenüber Strack-Zimmermann:
„Ein Mann im hässlichen Frauenkörper. Die sollte dringend eine Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.“

Angesichts dessen hat die Überschrift des Beitrags eine gewisse Komik. Der Beitrag an sich ist neutral und objektiv geschrieben.

Meine Kanzleikollegin Viktoria Dannenmaier hat als Verteidigern zu Recht darauf hingewiesen, dass Strack-Zimmermann - zusammen mit dem unlauteren Meldeportal SO DONE - letztlich nur Einnahmen über Schmerzensgeld/Geldentschädigung generieren möchte und insoweit ein (rechtsmissbräuchliches) Geschäftsmodell verfolgt.

Wie immer hat das Gericht unseren Antrag dahingehend, Strack-Zimmermann persönlich zu laden, ohne tragfähige Begründung abgelehnt. Es ist unwahrscheinlich, dass StraZi den Post überhaupt wahrgenommen hat. Die Reichweite solcher Antworten ist üblicherweise zweistellig, häufig nur einstellig bezüglich der Ansichten auf X.

Davon abgesehen, meine Worte, ist das politische Auftreten von Strack-Zimmermann zu 0,0 % weiblich und zu 100 % männlich.


Redaktioneller Hinweis:
Siehe hierzu auch: https://haintz.media/artikel/recht/90-tagessaetze-fuer-eine-beleidigung-von-strack-zimmermann/

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Verbal aufrüsten mit Strack-Zimmermann:
Die FDP-Politdarstellerin hat in etwa 2000 Fällen mit Hilfe Ihrer FDP-Kollegen Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, dem unlauteren Meldeportal SO DONE (gegen das wir vorgehen) und der FDP-Bundestagskandidatin @fbrandmann Bürger wegen (vermeintlichen) Beleidigungen angezeigt.

PS: Ich lege mich gerne mit Ihnen an, @MAStrackZi. Die Waffenwahl, also das Diskussionsthema, überlasse ich Ihnen. X-Link

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Markus Haintz auf X:
„Strafbefehl wegen ‚Lappen’? Ernsthaft?


@janoschdahmen wird von einer anderen Kanzlei vertreten und ist, soweit mir bekannt ist, (höchstwahrscheinlich) kein Kunde des FDP-nahen Meldeportals 🔜 DONE.

Wir hatten letzte Woche einen Gerichtstermin gegen Dahmen. Mehr dazu in Kürze.“

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Bundestag: Machtkampf um die Asyl-Wende

Heute steht die Migrationspolitik auf der Kippe. Die Union drängt auf eine Wende, doch Scholz will den Willen des Parlaments ignorieren.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Wirtschaftsprogramm der FDP: Ordoliberal, doch es fehlt das Vertrauen

Während Lindner den großen Befreiungsschlag inszeniert, zeigt ein Blick auf die Zahlen ein anderes Bild: Rekordverschuldung, steigende Subventionen, Umgehung der Schuldenbremse. Wer glaubt, dass die FDP jetzt einen Kurswechsel durchzieht, sollte genau hinsehen

Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Andreas Patzwahl auf X:
💥Heute im #Bundestag Alice Weidel zerlegt die Brandmauer von Friedrich Merz samt Grünen mit den Selfies!💥

🔺“Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten! Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler.
🔺Sie (die Grünen) veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen Rechts auf dem Rücken der Opfer mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos.
🔺Die sog. #Brandmauer ist nichts anderes, als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln. Um Millionen von Wählern auszuschließen.

An die CDU:
🔺IHREN 5 PUNKTEPLAN HABEN SIE VON DER AFD KOPIERT!🔺

#Regierungserklärung #Zustrombegrenzungsgesetz
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Forwarded from eingollan
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Fehlender Debattenraum!🤬

📺Hier gehts zum YouTube-Video:
https://youtu.be/C83uD5qR5RQ

📱HAINTZ.media auf Telegram:
https://www.tgoop.com/Haintz

📱eingollan auf Telegram:
https://www.tgoop.com/eingollanOffiziell
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Rechtsanwalt Markert auf X über Michel Friedmann:

HASS; Friedmann, Nazis und Volksverhetzung. Schauen wir mal hin!
"Er" hat Angst, "sie" haben Angst, "sie" wissen dass "sie" lügen und Unrecht behaupten: Die Arbeit, der Mut und der Druck lohnen sich; § 130 III StGB wird für "die" immer mehr zum Eigentor.
Warum?
Hier die "Geschichte" dazu:

Hier dieser unerträgliche, für mich höchst widerliche Michel "Paolo Pinkel" Friedmann, der am Holocaust Gedenktag nichts anderes zu tun hat, als mich, Dich und Millionen von Menschen in die Nazi Ecke von vor 80/ 90 Jahren zu stecken. Er redet von Judenhass und Menschenhass und baut den Zusammenhang zur AfD, den es NICHT gibt. Er ist gegen Remigration, als meiner Auffassung nach Mittäter bei jeder zukünftigen Messertat.
Ich sehe jene als Antisemiten, die den Islam importieren und hofieren. Den bewiesen geht die Judenfeindlichkeit von denen aus. Somit ist Friedmann für mich das selbst. Er hasst sich also selbst. Ich bin kein Judenhasser. Und verwehre mich gegen diese Verdächtigung!
Aber ... er verwendet kein einziges Mal die Bezeichnung "AfD" @AfD oder einen konkreten Namen einer Person; er umschreibt und stellt Bezüge her, ohne konkret zu sagen, was er gerne täte, wie ich meine und vermute, die AfD sei vergleichbar mit den Nazis von damals. Das er das gerne würde kann man seinen Worten zweifelsfrei entnehmen.
Warum tut er das nicht? Genau, wegen § 130 III StGB, Volksverhetzung. Auch er weiß, dass er dann "dran" ist.
Und dass weiß er, wegen der unermüdlichen Aufklärungsarbeit, den Klarstellungen vieler über die Tatsachen und vor allem wegen den Strafanzeigen und Strafanträge die sie von einigen Kollegen, hier insbesondere mein junger Kollege Markus Haintz @Haintz_MediaLaw, der sehr aktiv ist, und mir, kassieren. Das tut auch denen weh.
Deswegen umschreibt der Rechtsanwalt Friedmann das so, wiewohl ich ihn auch damit zumindest in der Nähe des 130 III sehe!
Deswegen, lasst Euch nichts gefallen, wehrt Euch, zeigt die an, wenn ihr den Verdacht habt, dass "die" Strafbares tun. "Die" machen das auch! Aber die machen sich strafbar. Wir nicht. Fragt einen Rechtsanwalt oder mich hier. Oder sagt, macht das. Gleichzeitig möchte ich viele meiner Kollegen auf § 1 III BORA hinweisen! Wir sind bedroht an Leib und Leben, werden beschimpft und diffamiert; wehrt Euch dagegen!
Hier das Beispiel Zensur Absichten des Habeck:
https://x.com/MathiasMarkert/status/1864327910493942042
Es gilt NICHT die Ausrede, die Justiz wäre einseitig und würde nichts für uns machen. Dies ist überwiegend der Fall, weil wir SELBST unsere Rechte und das bestehende Gesetz für uns NICHT oder nur ZU WENIG einfordern ... und das gilt es zu tun.
Wir müssen uns den Rechtsstaat nehmen.
Und wir bekommen den auch wieder. Es sieht doch ganz gut aus, oder?
Auch gegen Ungeimpfte wie mich wurde gnadenlos gehetzt ... schlimm. Aber ich stelle da natürlich keine Vergleiche zu "damals" her.
Oder gerade wieder Frau Alice Weidel in #WiegehtsDeutschland ... wieder wurde sie als Nazi bezeichnet ... aber: Das bekommen wir weg!
Wetten!
Ich bleibe dran, versprochen und zugesagt.
Die links-woke-grünen etablieren das Hakenkreuz wieder in Deutschland. Das muss aufhören. Danke, Friedemann. X-Link
Relevante Teile der Brandmauer sind gestern in Deutschen Bundestag eingestürzt.
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„RFK Jrs Bestätigungsanhörung ist offiziell VORBEI. Der ganze Saal brach gerade in Jubel aus. Jetzt MUSS der Senat für seine Bestätigung abstimmen!

‚Mr. Kennedy, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.‘ – Vorsitzender Mike Crapo“ X-Link
2025/01/30 02:52:09
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