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Forwarded from Angela aus Poing
23.11.2024, Berlin
Großdemo, organisiert von "Hand in Hand für unser Land"

Auf der Straße des 17. Juni stehen vom Stern bis zum Brandenburger Tor viele Fahrzeuge, in drei Reihen!

Auch um 15 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Reden, ist am Brandenburger Tor noch viel Platz.

Allerdings sollte man nicht übersehen, dass sehr viele Menschen bei ihren Fahrzeugen auf der Straße des 17. Juni geblieben sind.

Ich tippe insgesamt auf 5000 bis 10.000 Teilnehmer.

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@AngelaAusPoing
Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!
Abschrift meiner Presseanfrage an Dr. Robert Habeck zu "SO DONE"

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
im Namen von HAINTZ.media stelle ich folgende Presseanfrage, mit der Bitte um Beantwortung bis spätestens Montag, 25. November um 18:30 Uhr:

1. An welche gemeinnützigen Organisationen spenden Sie die Geldentschädigungen, die Sie mittels der „SO DONE“ und Rechtsanwalt Brockmeier erzielen bzw. erzielt haben?

2. Siehe Beitrag unten. Was ist mit "abzüglich der entstehenden Kosten" konkret gemeint? Anwaltskosten der SO DONE legal GmbH? Gebühren von Rechtsanwalt Brockmeier? Zahlungen an die SO DONE GmbH? Gerichtskosten aus anderen Verfahren wegen Beleidigungen?

3. Wie hoch waren die bislang durch Sie erzielten Geldentschädigungen?

4. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen Fällen aufgrund Ihrer Strafanzeigen Hausdurchsuchungen durch die Polizei durchgeführt wurden?

5. Warum werben Sie für eine nicht gemeinnützige, also gewinnorientierte GmbH?

6. Warum werben Sie auf der Seite SO DONE als "Mitglied des Bundestages"? Sehen Sie hier keinen Verstoß gegen § 44 a des Abgeordnetengesetzes?

7. Gibt es für Ihre Werbung für die SO DONE eine Gegenleistung? Falls ja, welche?

8. Sie warben bis vor kurzem mit einem Bild auf SO DONE, dessen Verwertungsrechte beim BMWK lagen. Wurde hierfür Ihrerseits ein Entgelt an den Fotografen bzw. das BMWK bezahlt?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz

Quelle zum Beitragsbild: Screenshot von www.sodone.de, inzwischen dort gelöscht.
Forwarded from HAINTZ.media
Ihr könnt mein und unser Engagement für die Meinungsfreiheit jetzt auch auf X durch ein Abonnement unterstützen, um unseren Einsatz dauerhaft zu ermöglichen:

HAINTZ_MediaLaw will auch in Zukunft für euch eine starke Stimme für die Meinungsfreiheit sein. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Danke
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)

Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.

Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.

Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.

Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.

Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz
Amtsgericht Heidenheim verweigert Strafbefehl wegen angeblicher Strack-Zimmermann-Beleidigung

„Kranke Kreatur“-Vorwurf: AG Heidenheim schützt die Meinungsfreiheit.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Inspiriert durch Angela Merkels Buch über Freiheit bin ich jetzt auch unter die Verleger gegangen und habe das neue Buch von Robert Habeck im Bauschaum Verlag verlegt. Viel Spaß beim Lesen.
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Habecks Anzeigenflut - „Schwachkopf“-Affäre - Demokratie oder überzogene Maßnahme? Welt

Kommentar: Schön, dass sich das Wording „Schwachkopf“-Affäre immer mehr durchsetzt. Ich habe das auch von Beginn an genutzt, um es zu etablieren. 

So langsam wird es für „SO DONE“ ungemütlich. Auch die politische Motivation des FDP-Abmahnportals für die Kartellparteien (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) gerät immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit.

Wir sind seit 15 Monaten an diesem Abmahn-Startup und den Verantwortlichen dran und werden nicht locker lassen. Ich freue mich, dass Medien und Kollegen das Thema immer mehr aufgreifen.
Markus Haintz auf X: Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir inzwischen immer häufiger damit beauftragt werden, Verfehlungen von Richtern, Staatsanwälten und Behörden sowie deren Mitarbeitern/Beamten strafrechtlich zu prüfen.

Beispiele: Rechtsbeugung (§ 339), Verfolgung Unschuldiger (§ 344), Strafvereitelung im Amt (§ 258 a), Körperverletzung im Amt (§ 340), Verwahrungsbruch (§ 133, wenn z. B. missliebige Strafanzeigen „verschwinden“) und vieles mehr, nicht nur aus dem Strafgesetzbuch.
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Max Mannhart auf X: Die große ÖRR-Zukunftshoffnung Mai Thi findet Elon Musk „scheiße“ und meint, er sei ein „Arschloch“. Und zwar, weil er immer so „unsachlich“ sei, wenn er seine politische Meinung kundtut.

Wenn man von der eigenen Haltung so überwältigt ist, dass man gar nichts mehr merkt…

Mein Kommentar: Das muss diese „Hassrede“ sein, gegen die „SO DONE“ vorgeht, mit freundlicher Unterstützung von @roberthabeck und @MAStrackZi.
Ein leider immer noch typisches Beispiel der völlig unzureichenden Digitalisierung der deutschen Justiz

Die Ausreden der Gerichte, Verhandlungen nicht online durchzuführen, sind vielfältig, die technischen Defizite der Gerichte ebenso. Die Anwaltschaft ist dringend gehalten, hier den notwendigen politischen Druck auf Politik, Rechtsanwaltskammern und Justiz auszuüben, um diesen Zustand zu ändern.
Forwarded from HAINTZ.media
Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
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2024/11/24 02:04:56
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