Totalitäre Tendenzen in Deutschland: Wie Politiker die Demokratie mit Anzeigen ersticken

Allein 700 Anzeigen wegen Beleidigungen von Habeck. Der Angriff auf Kritiker zerstört die Meinungsfreiheit. Im Namen des Schutzes werden Gesetze zur politischen Waffe.

Ein Kommentar von JANINE BEICHT, weiterlesen auf HAINTZmedia

"Aktien von Impfstoffherstellern stürzen ab, nachdem Trump RFK Jr. zum Gesundheitsminister ernannt hat" (CNN)

"OMV erstritt gegen Gazprom über 230 Millionen Euro – Ende für russisches Gas?"

So titelt heute der "Standard" in Wien. Aber warum eigentlich bezieht Österreich noch 60% seines Gasbedarfs aus Russland? Hat die EU denn nicht als Antwort auf Putins schändlichen Angriffskrieg eine harte Sanktion erlassen?

Nein. Und nicht nur das, einige Länder haben ihren Einkauf sogar verstärkt, weil die Russen billiger sind. Und auch Deutschland bezieht sehr wahrscheinlich noch politisch unkorrektes Gas.
Im Video die irre Geschichte dazu.

https://x.com/tomdabassman/status/1857090912343507116?t=zCCUWxIm4OVw5f3Vc_ccJQ&s=19

Fall Dr. Weber - Wissenschaft hält endlich Einzug (Claudia Jaworski)

Am 8.11.2024 begleitete ich den 24. Verhandlungstag im Maskenprozess gegen Dr. Walter Weber. Während die staatsanwaltschaftlich einberufenen Gutachter vor einigen Wochen gestehen mussten, dass Maskentragen trotz geringer Evidenz als politischer Versuch, der Infektion mit Maske entgegenzutreten, der Bevölkerung aufgezwungen wurde, stand dieser Tag ganz im Zeichen echter Wissenschaft. Der Verteidigung gelang es, trotz dicht geschlossener Ablehnungsphalanx des Gerichts, dem Maskenexperten und Gutachter der Verteidigung, Dr. Kai Kisilienski, mit einem handschriftlichen Ergänzungsantrag zum Einsatz zu verhelfen. Er beeindruckte sodann Gericht und Staatsanwaltschaft mit den Erkenntnissen über die Unwirksamkeit und Schädlichkeit der Masken, worauf nach menschlichem Ermessen jetzt ein Freispruch folgen müsste. Die Luft wird – auch ohne Maske – für das Gericht jetzt schon sehr, sehr dünn.

"#Schwachkopf", Habeck, Strack-Zimmermann und Co.

NIUS-Recherche zum Geschäftsmodell der SO DONE / SO DONE legal.

Mehr dazu auch auf HAINTZ.media (SO DONE) und HAINTZ.media (Strack-Zimmermann)

Erste Widerstandsgruppen formieren sich im Osten.
#SchwachkopfProfessional

https://x.com/tomdabassman/status/1857687890584564016?t=MiajQxzM3PIh0AxyR4uVJQ&s=19

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Markus Haintz auf X: Eine Hausdurchsuchung wegen einer "Beleidigung" als "#Schwachkopf" dominiert seit Tagen die X-Trends.

Wir haben uns dieser Angelegenheit angenommen, Herr @roberthabeck. Sie werden (wieder) von uns hören.

Markus Haintz auf X:

Stimmt das,
@roberthabeck?

Gab es ggf. schon eine Hausdurchsuchung wegen einer "Beleidigung" Ihrerseits als "inkompetent"? Das wäre noch unterhalb der Stufe für "#Schwachkopf".

PS: Ich halte Sie nicht für inkompetent. Ich denke, Sie zerstören Deutschlands Wirtschaft vorsätzlich.

Markus Haintz auf X:
Reue für die Hausdurchsuchung wegen "#Schwachkopf", Herr @roberthabeck?

Sie verkaufen sich als Schwiegermutters Liebling, mit manipulativer Rhetorik. Sie werden damit nicht durchkommen. Sie sind das genaue Gegenteil.

Sie sind kein Schwachkopf, Sie wissen, was Sie tun.

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Boehme-Neßler
über den "Habeck-#Schw**hkopf "-Skandal und den frühmorgendlichen Polizei-Überfall bei einer Familie wegen eines geteilten Posts. "Völlig unverhältnismäßig".

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"Doch durch den Vorfall wurde eine Welle der Empörung ausgelöst. Seit Tagen ist er eines der Haupthemen auf X. Das Konto des Grünen-Politikers, der vor kurzem auf die Plattform X zurückgekehrt ist, wird als erstes vorgeschlagen, wenn man nach diesem Schmähwort sucht.

Unter dem Hashtag #Schwachkopf wurde das von Habeck zur Anzeige gebrachte Bild weit verbreitet – der sogenannte "Streisand-Effekt"."

Bei mir auf den Phillippinen wird Herr Habeck als Drittes angezeigt, dafür wird als Oberstes bei der Suche der Hashtag "#Schwachkopf4Kanzler" ergänzt (siehe Bild).

Bei Google werden natürlich die ganzen Berichte über Habeck angezeigt. Diese werden mit der Zeit verschwinden, aber vermutlich werden seine ganze (hoffentlich nur kurze) Karriere lang die meisten Leute bei diesem Wort an ihn denken.

Aber gut, der Kinderbuchautor hat sich ja bislang daran gestört, dass er Kinderbuchautor genannt wurde. Dafür konnte er niemanden verklagen, weil der Kinderbuchautor Kinderbuchautor ist.

Markus Haintz auf X: Ich freue mich, mitzuteilen, dass wir Herrn Niehoff in der #Schwachkopf-Affäre um Vizekanzler Robert Habeck, die zu einer Hausdurchsuchung wegen einer vermeintlichen Beleidigung geführt hat, anwaltlich vertreten. Weitere Infos hierzu folgen in Kürze.

Rechtsanwalt Markus Haintz
HAINTZ legal

Bestattermeisterin schlägt Alarm: "Wir haben seit 2021 durchgehend hohe Sterbezahlen"
https://report24.news/bestattermeisterin-schlaegt-alarm-wir-haben-seit-2021-durchgehend-hohe-sterbezahlen/?feed_id=42991

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Menschen nicht mehr die Augen verschließen würden vor der bitteren Wahrheit! Die Giftplörre hat unendliches Leid über die Menschheit gebracht! Es ist Zeit aufzustehen und sich gegen das weltweite Verbrechen zu wehren! Da ist JEDER von uns gefragt! 🙏

Dr. med. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF ❣❣❣

www.tgoop.com/miteinander_mutig_sein
www.tgoop.com/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Satire können sie anscheinend auch, wenn auch ungewollt:

"Der Kraftakt, den Robert Habeck geleistet hat, dann, nach diesem Kriegsbeginn der Russen, uns aus dieser Unabhängigkeit zu befreien, ich weiß nicht, wer das sonst in unserem Land geschafft hat." c/t MZ_Storymakers auf X.

Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

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Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?

Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Hier noch mal der Originalbeitrag von München steht auf. Ich habe versehentlich einen kopierten Beitrag geteilt. Diesen habe ich inzwischen gelöscht.

Die neue große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen tritt demokratische Grundsätze und die repräsentativen Demokratie mit Füßen.