Keiner der beiden Präsidenten wird irgendwelche Sympathien für die EU und insbesondere für Deutschland hegen. Warum auch, die Politik Deutschlands und der EU unterliegt weiterhin einer Realitätsverweigerung. ...

Und während wir in Deutschland immer noch gebetsmühlenhaft von einem nicht-provozierten „Angriffskrieg“ Putins reden, macht Trump inzwischen seinen Vorgänger Biden für den Krieg verantwortlich und beschuldigt Selenskyj, den russischen Angriff provoziert zu haben. Und während nach unserer Lesart Putins angeblicher Imperialismus den Krieg verursacht haben soll, spricht Trump aus, was wir schon immer wussten: Es war die von Biden und den US-amerikanischen Neocons betriebene NATO-Erweiterung in die Ukraine, die zu diesem Krieg geführt hat. Und Trump setzt noch einen drauf: Er könne „Putin sogar verstehen“. In Deutschland würde man für diese Worte noch immer seinen Job verlieren. https://www.emma.de/artikel/ukraine-der-krieg-ist-vorbei-341547

„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert:

„Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“

Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html

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Fünf Jahre danach
Corona: Wie Deutschland den Zusammenhalt verlor
Das Vorgehen von Politik, Bürokratie, Polizei, Justiz und Medien in der Corona-Zeit hat Millionen Bürger von unserem Staatswesen entfremdet. Im dritten und letzten Teil der TE-Serie geht es um ein Land im Impf-Modus – und um Politik und Propaganda.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-wie-deutschland-den-zusammenhalt-verlor/

Umfragen belegen: Deutschland ist immun gegen die „Demos gegen Rechts“


"...Doch in einem zentralen Punkt unterscheiden sich die beiden „Gegen Rechts“-Demo-Wellen: Im vergangenen Jahr hatten die Demos eine gigantische Wirkung im politischen Diskurs und auch in den Zustimmungswerten der Parteien. Die Demos haben quasi ihr Ziel erreicht. Heute sieht es anders aus. ..."


https://www.nius.de/politik/news/umfragen-belegen-deutschland-ist-immun-gegen-die-demos-gegen-rechts/17df5b58-9ed0-428a-a395-fb4c6d152647

Wagenknecht setzt m. E. die falschen Prioritäten.

Das wichtigste überhaupt ist der Schutz der letzten Reste von Meinungs- und Informationsfreiheit. Dazu bleibt sie so blass, wie die ganze Partei BSW.

Gleich danach muss verhindert werden, dass erneut ein vermeintlicher Notstand politisch missbraucht wird, um Grundrechte zu schleifen.

Kriege, Aufrüstung, Ausbeutung und so weiter: All dies lässt sich nur dann richtig bekämpfen, wenn die genannten Grundrechte gewährleistet bleiben.

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Kabarettist Ludger K. war mal beim WDR, heute ist er beim Kontrafunk.

Hier die erweiterte Version (empfohlen):

https://www.youtube.com/watch?v=Tgs5lGNEyMw

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Chaos und Gewalt

Und so geht der Anti-Rechts-Wahn gnadenlos weiter. Alles wird politisiert und ideologisiert. Die linksradikale Kampagnenplattform „Campact“ bietet ein kostenloses „Valentins-Paket“, bestehend aus sechs Postkarten, zwei Plakaten und zwölf Aufklebern, an, mit dem „Freund*innen, Familie und Nachbarschaft über den gefährlichen Rechtsruck der Merz-CDU“ informiert werden können. Und die Leipziger Gohliser Bäckerei verkauft braune Anti-AfD-Muffins in Form von Scheißhaufen. Die „Omas gegen Rechts“ feierten diesen hasserfüllten Backwahn mit den Worten: „So eine schöne Idee. Die Gohliser Bäckerei werden wir gleich mal besuchen und uns mit den leckeren Törtchen eindecken!“ Derweil vergleicht Robert Habeck die AfD im Bundestag mit Nattern und Vipern. Entmenschlichung, Verächtlichmachung, Erniedrigung bis hin zu Tiervergleichen: Alles, was die umgekehrt projektiv-hypersensiblen Nazi-Frühwarnmelder bei der AfD zum Skandal ausrufen würden, erlauben sie sich selbst hundertfach schonungsloser und dreister.

Die Abwesenheit von Verstand und jeglicher Restvernunft haben Deutschland schon jetzt schwer gezeichnet und die Entwicklung beschleunigt sich rapide. Der politische Kontrollverlust in diesem Land kennt keine Grenzen mehr – und zwar buchstäblich. Die Außengrenzen werden von illegalen Migranten überrannt, von denen viele – zu viele – das Land in Chaos und Gewalt stürzen. Und die Parteien, die dafür verantwortlich sind, halten sich von dem Geld der Bürger, die wegen ihrer Wahnsinnspolitik abgeschlachtet und vergewaltigt werden, einen ganzen Moloch aus Medien und Organisationen, die jeden als Nazi diffamieren, der sein Grundrecht auf Leben und Sicherheit einfordert. Eine gescheiterte Regierung lässt für ihre katastrophale Politik aufmarschieren und gegen jede Veränderung “demonstrieren”, während sie die Opposition mit Zensurgesetzen und Antifa-Terror verfolgt. Die Zweite Deutsche Republik nähert sich ihrem Ende.... https://ansage.org/linker-wahlterror-bald-wird-die-ersten-toten-geben/

Verschwörungstheorie und -praxis

von Rocco Burggraf
10. Februar 2025

Bringen den ganzen Müll raus: Donald Trump und Elon Musk (Bild:Grok)

Deep State! Der große Plan! Die neue Weltordnung! Ja oder nein? Zwei Aspekte dieser Debatte fand ich stets schwierig. Zum einen die unterstellte, teuflische, mit allerlei Blutrünstigem illustrierte Metaebene, zum anderen die damit verbundene Resignation, die zwangsläufig alle jenen verordnet wurde, die gegen die Entgleisungen der westlichen Industrienationen noch irgendwie vorgehen wollten. Gegen den Teufel ist man weitgehend machtlos. Da hilft (wie praktisch für „das Böse“!) eigentlich nur noch Beten. Es sei, wie es sei – die hinter nahezu jeder politischen Diskussion lauernde Eingangsfrage nach der Existenz eines womöglichen “Mordor der Politik” ist jetzt jedenfalls einer Antwort deutlich näher gekommen. Und man muss sagen: Sie ist im Wesentlichen zu bejahen.

Was Elon Musk mit seiner Effizienzbehörde (Department of Government Efficiency, DOGE) da jetzt schon in den ersten Tagen seiner Tätigkeit ausgegraben hat, lässt einem förmlich den Atem stocken. Es übertrifft so ziemlich alle Befürchtungen von Verschwörungstheoretikern. Was da im Nebel Konturen annimmt, dürfte die größte Geldwäschemaschine in der Geschichte der Menschheit sein. Hunderte Milliarden Dollar, vermutlich sogar noch mehr, wurden in den letzten Jahren, vorzugsweise unter demokratischen Regierungen, ausgegeben, um Steuergelder in ein linksideologisch ausgerichtetes Netzwerk von korrumpierten Regierungen, NGO’s, Medien, Verbänden, Universitäten und eilfertigen Individuen mit zweckdienlichen Reichweiten zu pumpen. Der Interessierte möge in den nächsten Tagen aufmerksam die Veröffentlichungen zu den Involvierten verfolgen. Der Musk’sche Kassensturz zur Entwicklungshilfe-Camorra namens USAID (United States Agency for International Development) dürfte am Ende jedenfalls Billionen veruntreuter Steuergelder und weltweit verursachte Schäden ausweisen, deren Ausmaß man kaum noch seriös beziffern kann. Mit dabei: Sämtliche als „woke“ in Erscheinung getretene Phänomene und Figuren.
Professionelle Trendscouts am Werk

Deren Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, das Umverteilsystem weiter zu optimieren und sämtliche Gegner kaltzustellen. Weltweit wurden so – unter maßgeblicher Beteiligung des CIA und diverser Thinktanks – mit diesem System Wahlen und Medien manipuliert, Regime je nach Bedarf gestürzt und neu installiert, Terrorgruppen finanziert, Kampagnen lanciert, völlig aberwitzige LGBTQ- und Drogenprojekte ausgestattet; Vorhaben, gegen die die berühmten Radwege von Peru als lächerliche Petitesse erscheinen. Natürlich – die Blaupause für die weltweit aufgezogene Wokismus-Industrie stammt nicht von strammen, fremdbespielten Soldaten aus deutschen Parteischulen; da waren über Jahrzehnte professionelle Trendscouts am Werk, die es bravourös verstanden, sich am oberen Ende der Pyramide die Taschen zu füllen. Was viele deutsche Protagonisten in ihrer grenzenlosen Einfalt für ihren eigenen immanenten moralischen Entwicklungsvorsprung halten, ist nichts weiter als das Ergebnis ihrer totalen Indoktrination. Dies könnte jedem Betroffenen spätestens jetzt klar werden und auch peinlich sein… aber was ist den oberlehrerhaften Deutschen jemals peinlich gewesen? Die Banalität des Verblödeten gebührt ja nach dem Verständnis des deutschen Bessermenschen grundsätzlich immer den „Anderen“.... mehr: https://ansage.org/verschwoerungstheorie-und-praxis/

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Weiterlesen https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

Elke Bodderas@EBodderas
„Habermas hat aufgezeigt, wie Zivilgesellschaft in scharfer Opposition zum absolutistischen Staat entstand. Die NGOs, bei denen es sich um getarnte Regierungsorganisationen handelt, zerstören diesen für Demokratien existenziellen Freiraum“- ⁦⁩ WELT: Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen... https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html

Mathias Priebe@MathiasPriebe
3 Gründe, warum diese sogenannten „Demos gegen Rechts“ der Kriegsertüchtigung dienen.

1️⃣ Die Staatsorgane rufen und sie ziehen los. Das muss einstudiert werden. Später wird nur das Feindbild geändert. Gestern Ungeimpfte, heute Nazis (hinter jedem Baum einer), morgen die Russen.

2️⃣ Die Verknüpfung böse Russen und böse AfD wurde längst in die Köpfe gepflanzt. Wahlweise Chinesen. Wir werden sehr bald „Demos für den Frieden“ sehen, auf denen „Modernisierung der Bundeswehr“ (Aufrüstung), „Bürgerjahr“ (Wehrpflicht) und „nukleare Teilhabe“ (atomare Zielscheibe) gefordert werden.

3️⃣ Die „Bewegung“ wird von denselben Kriegstreibern angeführt, die unser Land vor unser aller Augen systematisch auf Kriegswirtschaft umstellen. Das ist mir nach dem Aus für den Waggonbau Görlitz zugunsten von Panzern letzte Woche nochmal sehr deutlich geworden. Neue Munitions- und Sprengstofffabriken, ohne Not verstaatlichte Werften, nach Osten verlegte Truppen und Material, neue Kasernen östlich der Elbe… Die vielen kleinen Nachrichten ergeben für den aufmerksamen Menschen längst ein klares Bild, eine Marschrichtung.

Auch mit Friedrich Merz und der CDU wird dieser Kriegskurs beibehalten. Er hat noch keinen einzigen Vorschlag zum Frieden in Europa vorgetragen. Zur Kriegsfinanzierung werden Grundstücke neu besteuert, Vermögen abgeschöpft und jedermann an jeder Tankstelle, an jeder Kasse geschröpft.

Was der Kaiser mit Schaumwein versuchte, machen sie heute übrigens mit Kohlensäure: CO2 besteuern, war der wichtigste Schritt in diese fatale Richtung. Der Geist ist aus der Flasche. Die „Demonstranten“ wollen den totalen Krieg. Sie wissen es nur noch nicht.
#Priebshow #Friedenstreiber ... https://twitter.com/MathiasPriebe/status/1889220931744104784

Unbemerkt von der Öffentlichkeit:
Die Koalition aus Union, SPD und Grünen läuft bereits

Während die Union im Wahlkampf das große Duell mit SPD und Grünen inszeniert, hat sie längst mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. Mit der Zustimmung zur CO₂-Abgabe setzt sie den grünen Umverteilungswahn ungebremst fort – ein schwarzer Etikettenschwindel, der die Bürger Milliarden kostet.... https://www.tichyseinblick.de/meinungen/koalition-union-spd-und-gruene/

💬 Habeck ist offensichtlich nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ein Kompetenz-Simulant. Lügen, tricksen und täuschen scheint vielmehr eine Eigenschaft zu sein, die sich in Habecks beruflicher Laufbahn bereits seit Jahrzehnten wie ein roter Faden durchzieht.
Wenn die Uni Hamburg sauber arbeitet, dann wird sie ihm den Doktortitel wohl aberkennen müssen. Damit wäre Habeck endlich der Hochstapelei überführt.

Andere vor ihm sind daraufhin von ihren Ämtern zurückgetreten. Ob Habeck ebenfalls über so viel Anstand verfügt, ist angesichts seines bereits hinreichend zur Schau gestellten Charakters eher zu bezweifeln. Aber warten wir die Entwicklung ab.
Vor der Wahl wird die Uni Hamburg bestimmt kein abschließendes Urteil fällen sondern eher alles noch möglichst bis nach der Wahl verschleppen. Bis dahin werden sich linksgrüne Apparatschiks und Systemmedien weiter schützend vor ihren kompetenzfreien Liebling werfen.


❗️WIE KANZLERKANDIDAT HABECK MIT FALSCHBEHAUPTUNGEN DIE PLAGIATSVORWÜRFE GEGEN IHN ENTKRÄFTEN WILL UND DIE FRAGWÜRDIGE ROLLE DER MEDIEN (Von Florian Warweg)

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers…
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👉 @NACHRICHTENWELT

“Brisant ist nicht nur die Summe, sondern auch das Verfahren: Laut Il Fatto wurde ein Verwaltungsmechanismus genutzt, der es erlaubt, die einzelnen Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten. Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter „Framework Contract“ genutzt, der sämtliche Mittel a die Werbeagentur Havas Media France (Vivendi-Gruppe) überträgt.

Diese entscheidet anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder – in Abstimmung mit der EU-Führung, jedoch ohne öffentliche Kontrolle.”

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheime-millionen-eu-finanziert-medien/

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Chef-Wahlkämpfer der SPD gesteht ein: „Demos gegen Rechts“ von der Regierung finanziert
Riesen-Aufregung um die aktuell im ganzen Bundesgebiet stattfindenden „Demos gegen Rechts“. Nachdem NIUS und Bild über die finanzielle Abhängigkeit zentraler Organisatoren von Regierungsgeldern berichtet hatten, übten sich linke und grüne Stimmen darin, in den Recherchen eine Verschwörungstheorie zu sehen. Doch jetzt gesteht ausgerechnet der Chef-Wahlkämpfer, Raphael Brinkert, indirekt ein, dass die Recherchen richtig sind – und es in der Tat solche Finanzierungen gibt.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-waldritter-900-000-euro-steuergeld-fuer-rollenspiele-gegen-rechts/ea8a28c8-c845-43f4-b8ea-84156b38db7e

„Die Waldritter“: 900.000 Euro Steuergeld für Rollenspiele gegen Rechts

Gelenkte Medien
Der verräterische Aufschrei von Reporter ohne Grenzen und anderen über die Sperrung der Gelder von USAID
12. Februar 2025 Ich versuche derzeit einen Überblick über den Sumpf der Zuschüsse zu bekommen, die USAID weltweit für alle möglichen Projekte gegeben hat. USAID hat mit einem Jahresbudget von etwa 40 Milliarden Dollar die öffentliche Meinung in aller Welt beeinflusst, indem die… https://anti-spiegel.ru/2025/der-verraeterische-aufschrei-von-reporter-ohne-grenzen-und-anderen-ueber-die-sperrung-der-gelder-von-usaid/

Ukraine-Konflikt
Egal, wie sehr Kallas und Selensky meckern, wenn Trump und Putin reden, sitzen die EU und die Ukraine nicht mit am Tisch
Auch in der EU und der Ukraine begreift man inzwischen, dass Trump und Putin alleine über das Schicksal der Ukraine entscheiden werden. Die Reaktionen aus Brüssel und Kiew sind trotzig und zeigen deren Bedeutungslosigkeit nur umso deutlicher... https://anti-spiegel.ru/2025/egal-wie-sehr-kallas-und-selensky-meckern-wenn-trump-und-putin-reden-sitzen-die-eu-und-die-ukraine-nicht-mit-am-tisch/

Lisa Paus' Förderprogramm „Demokratie leben“ ist längst zur Herzkammer des Deep State geworden.

„Demokratie leben“ greift mit seinen vielfältigen Projekten in alle Phasen des Meinungsbildungsprozesses ein: Das Programm schränkt durch Denunzierungs-Portale den Korridor des Sagbaren ein, es diktiert durch Broschüren und Workshops den Diskurs, es ahndet durch die Verschränkung mit Sicherheitsbehörden unliebsame Äußerungen und schüchtert ein.

Nun zielt es auch noch auf die freien Wahlen ab: Kurz vor der Wahl fördert das Programm eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“. Meine Recherche: https://t.co/8bRwvLdL6P