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⚠️⚠️⚠️ Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch könnte sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen.

https://apollo-news.net/internes-koalitionspapier-fordert-offenbar-verpflichtende-digitale-identitt/

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⚠️⚠️⚠️ Steuergeld gegen Staatsziel: Die NGO Germanwatch ist Kernstück im grün-deutschlandfeindlichen Komplex – wer sie finanziert

Hier soll die Welt gerettet werden. Das ist sympathisch und bescheiden. Konkurrierende NGOs, wie das Dezernat Zukunft, denken da in ganz anderen Dimensionen und sprechen schon von “planetarischen Grenzen”.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/germanwatch-ngo/

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⚠️⚠️⚠️ SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren

Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien staatlich unterstützt werden sollen.

So könnte Desinformation bekämpft werden, berichtet die Plattform Table.Media. Aus dem Fonds sollten ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden.



https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zuverlaessige-medien-finanzieren

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😡😡😡 Von Merz’ Wahlversprechen ist nicht mehr viel übrig ... das ist das Migrations-Papier von Union und SPD

NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll. Doch der kann für Merz kaum noch gut ausgehen.

https://www.nius.de/news/merz-wahlversprechen-migration-union-spd/f3a37c2d-9ea6-4999-ac0f-6f594a1a0530

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💯💯💯 Nicht strafbar: Olaf Scholz darf als „Volksschädling“ bezeichnet werden

Im Rahmen einer Corona-Demonstration in Ingolstadt bezeichnete ein Mann Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als „Volksschädling“.

Auch kritische Darstellungen von Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck waren auf dem Plakat enthalten.

Über Habeck hieß es etwa: „Vaterlandsliebe findet er zum Kotzen“ und Faeser wurde mit dem Schriftzug „10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung“ untertitelt.


https://apollo-news.net/nicht-strafbar-olaf-scholz-darf-als-volksschdling-bezeichnet-werden/

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⚠️⚠️⚠️ Ex-Brigadegeneral Herr Vad fordert verbale Abrüstung gegen Herr Putin und ein Ende des schnellen Herbeireden des 3 Weltkrieges. Wahre Worte!

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⚠️⚠️⚠️ ⚠️ Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet

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😡😡😡 Massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit 😡

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🤣🤣🤣 Die Frau ist einfach nur eine Schande für 🇩🇪

Bareback will Trumps Autozölle von 8.000 bis 20.000 Dollar pro Wagen knallhart beantworten mit einer Gebühr von 10 Cent aufs iPhone-Update.

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😡😡😡 „Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Sie sagte, dass jede gesetzliche Regelung und sämtliche Maßnahmen in anderen Bereichen durch diese Grundgesetzänderung beeinflusst werden könnten. Wenn beispielsweise neue Straßen gebaut würden „oder was auch immer“, könne dies stets vor Gericht angefochten werden, sofern es nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität im Grundgesetz vereinbar sei, so ihre Aussage.

https://apollo-news.net/klimaneutralitaet-im-grundgesetz-baerbock-geht-von-zahlreichen-klagen-aus/

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💥 Ulrich Siegmund von der AfD auf X:

„Ich wollte von den Kriegstreibern (Politikern) wissen, wer wirklich bereit ist, seine eigenen Kinder und Enkel für die Interessen anderer an die Front zu schicken.

Die unfassbare Reaktion? Seht selbst…“

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😡😡😡 Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll.
https://apollo-news.net/koalitionspapier-medienaufsicht-soll-kuenftig-gegen-informationsmanipulation-sowie-hass-und-hetze-vorgehen/

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2025/03/30 06:52:02
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