Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach Gewaltkriminalität durch Migranten an Silvester stärker sanktioniert werden soll.
„Wie die Silvesterkrawalle 2024/2025 gezeigt haben, reichen unsere bisherigen gesetzlichen Regelungen offensichtlich nicht aus“, stellt Lindemann fest. Es könne nicht sein, dass Migranten marodierend durch unsere Straßen ziehen und Einsatzkräfte, Bürger und ihre Wohnungen angreifen.
„Wir haben insofern ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass dazu führen soll, dass migrantische Gewalttäter ihre Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet dauerhaft verlieren“, so Lindemann weiter. Wer unsere Gastfreundlichkeit missbraucht, habe bei uns keine Zukunft.
„Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Altparteien, allen voran die in Berlin regierende CDU.

https://www.gunnar-lindemann.de/aktuelles/

Dieses Wahlplakat der grünen Kriegstreiber kann nur ein schlechter Witz sein! Während die feministische Außenministerin den Russen vor nicht allzu langer Zeit mal eben den Krieg erklärt hat, lässt die gegenwärtige Noch-Regierung, ebenso wie die CDU, keine Gelegenheit aus, den Ukrainekrieg zum Nachteil Deutschlands eskalieren zu lassen. Die AfD ist objektiv die einzige Partei, die das Massensterben in der Ostukraine sofort beenden will.
https://www.nordkurier.de/politik/kriegserklarung-an-russland-%22baerbock-blamiert-deutschland%22-1395927

Was die CDU im Wahlkampf veranstaltet, ist eigentlich für niemanden mehr nachvollziehbar. Der Marzahn-Hellersdorfer CDU-Dauerkandidat Czaja wirbt auf Plakaten für „Diplomatie statt Taurus“, während sein Chef Merz erst im Dezember in Kiew war und dort die schnellstmögliche Lieferung von Taurus-Raketen zugesagt hat. Lassen Sie sich nicht länger für dumm verkaufen. Wählen Sie lieber gleich die AfD. Wir führen unsere Wähler nicht hinter’s Licht. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html

Die Altparteien haben keine Antworten auf den anhaltenden Migrationstsunami. Auch die CDU nicht, denn sie wird ihre Wahlkampfversprechen ohne die AfD nicht umsetzen können. Stattdessen versteckt sie sich hinter ihrer Brandmauer und betreibt damit vorsätzlichen Wählerbetrug. Wenn Sie diesem Irrsinn ein Ende setzen wollen, haben Sie dazu nur die Chance, wenn Sie sich für die AfD entscheiden.
https://www.nius.de/politik/news/asylsystem-familiennachzug-westbalkan-regelung-migranten/c429fa9f-6f30-4d8f-b8a2-b21109d36c7f

Es vergeht kein Wahlkampf, in dem Herr Czaja von der CDU den Marzahn-Hellersdorfern keine bessere Versorgung mit Arztpraxen im Bezirk verspricht. Passiert ist allerdings nie etwas, die Versorgung ist so mies wie schon seit Jahren. Und das, obwohl die CDU nicht nur im Land, sondern auch im Bezirk regiert. Fallen Sie auf die immer gleichen leeren Versprechungen nicht herein. Diese Leute interessieren sich nicht für die Gesundheitsversorgung der Bürger, sondern nur für ihre Mandate.

Das größte Flüchtlingslager Deutschlands, der ehemalige Flughafen Tegel, soll geschlossen werden. Als Alternative kursiert die geniale Idee, tausende von zum Teil illegalen Flüchtlingen in Hotels und Wohnungen unterzubringen. Ich wiederhole gerne, was ich auch am Donnerstag schon im Abgeordnetenhaus gesagt habe: Tegel hat einsatzbereite Startbahnen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kann also ohne großen Aufwand direkt von dort aus organisiert werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/linke-tegel-schliessen

Abendspaziergang. Etwas Wahlwerbung zur Bundestagswahl für unseren Direktkandidaten @GottfriedCurio verteilen.

Unser Gesundheitssystem steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Arzttermine sind kaum zu bekommen, dafür steigen die Versicherungsbeiträge in schwindelerregende Höhen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das alles hält die Entwicklungshilfeministerin von der SPD nicht davon ab, unser Geld für den (Wieder-)Aufbau des Gesundheitssystems nach Syrien zu verschenken. Solche Leute gehören nicht in politische Verantwortung, sondern eher hinter Schloss und Riegel. Sie haben die Wahl. Sie sind der Souverän.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/svenja-schulze-syrien/

Heute unterwegs in #Marzahn Ost. Natürlich mit dem Blauen Boten.

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt unterstehen einer CDU-Innenministerin. Und sie haben es geschafft, insgesamt 105 Hinweise zu dem Attentäter von Magdeburg konsequent zu ignorieren. Bei zwei oder drei ignorierten Hinweisen könnte man da vielleicht noch von Unfähigkeit ausgehen. Aber bei über 100 Hinweisen riecht das nach Vorsatz. Wollen Sie einer Partei, die so mit der ihr vom Souverän übertragenen Verantwortung umgeht, wirklich die innere Sicherheit unseres Landes anvertrauen?
https://www.nius.de/nachrichten/news/das-dokument-des-staatsversagens-brisante-bka-liste-zeigt-dass-der-terrorist-von-magdeburg-105-mal-aktenkundig-wurde/0525cc41-51ad-4b78-9e2b-007ed99847a4

Heute unterwegs in #Marzahn Mitte/Nord. Bürger informieren.