Wer kennt das nicht? Man lädt Gäste ein und weiß gar nicht, wer eigentlich kommt. Das ist Ihnen noch nie passiert? Mir auch nicht. Aber bei der Berliner CDU-Fraktion scheint sowas normal zu sein. Und dann schämen die sich noch nicht einmal, solchen Blödsinn der Presse zu erzählen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/clan-boss-remmo-abgeordnetenhaus

Dass die linksgrünen Vorfeldorganisationen im Rahmen des sogenannten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ noch schnell vor der Bundestagswahl für weitere sieben Jahre mit Ihrem Steuergeld versorgt werden, ist bestimmt kein Zufall. Einerseits müssen die Grünen damit rechnen, an der kommenden Bundesregierung gar nicht oder nur noch eingeschränkt beteiligt zu sein. Andererseits dürfte ein Friedrich Merz derartige Festlegungen wohl kaum revidieren. Letzten Endes haben Sie, jeder Einzelne von Ihnen, es in der Hand. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es diese an mafiöse Strukturen erinnernde Form der Steuergeldverschwendung nicht mehr geben.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bmf-demokratie-leben-dritte-foerderperiode/

Im Schatten von Fritzes Kraftsprüchen und populistischen Ankündigungen will sein CDU-Statthalter in Berlin fast eine Milliarde Euro an „Notfall-Krediten“ aufnehmen, um die lieben Flüchtlinge zu finanzieren. CDU und ein Ende des Migrationswahns schließen sich gegenseitig aus. Egal, was Fritze und seine tapferen Recken Ihnen im Wahlkampf erzählen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsgutachten-liegt-vor-berliner-senat-bereitet-notlagen-kredite-fur-fluchtlingskosten-vor-13087618.html

Eigentlich könnte Herr Merz einem schon fast leidtun. Aber auch nur fast. Denn am Ende seiner Kraftsprüche und seiner etwas großkotzig anmutenden Ankündigungen (…„unter meiner Führung“…) sieht man einen starrsinnigen älteren Herrn, der zwischen seiner geliebten Brandmauer, den verschiedenen Strömungen in seiner Partei und seiner Nicht-Freunde aus dem linken Parteienspektrum ziel- und hilflos durch die Gegend eiert. Wer Stabilität, Entschlusskraft und ein Ende der linksgrünen Experimente für unser Land will, muss zwangsläufig AfD wählen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-ist-schon-wieder-umgefallen-doch-kein-5-punkte-plan-sondern-verhandlungen/

Nur knapp konnte in Hanau der nächste Mordanschlag einer von den Altparteien eingeschleusten Fachkraft verhindert werden. Die Fachkraft Hassibullah sitzt jetzt in der Psychiatrie, anstatt im Abschiebegewahrsam. Mit der AfD wird es einen derartigen verbrecherischen Zirkus nicht mehr geben. Wer hergekommen ist um zu morden, hat hier nichts zu suchen.
https://www.nius.de/politik/news/mord-anschlag-in-hanau-vereitelt-afghane-mit-beil-messer-und-tod-ueber-euch-deutsche-schild-aufgegriffen/cec7406e-ae26-442a-88de-d0a51318ed33

Bei dem ganzen Theater, das der Altparteienblock im Bundestag veranstaltet, bleibt am Ende nur eine Erkenntnis: Die AfD kann nicht länger von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Nicht weil die AfD das will, sondern weil der deutsche Wähler, der Souverän in unserem Land, das so entschieden hat. Die AfD wird sich trotz der Schmierenkomödien der abgewirtschafteten Parteien auch weiterhin für die Belange und das Wohlergehen des Souveräns einsetzen. Nichts anderes ist unser Auftrag!
https://philosophia-perennis.com/2025/01/30/zu-spaeter-nacht-lassen-auch-spd-und-gruene-die-brandmauer-broeckeln/

Wie bereits bei der Verhinderung der verbrecherischen Impfpflicht hat die AfD-Fraktion ein weiteres Mal für die Interessen jedes deutschen Bürgers gestimmt. Die Linksgrünen spucken Gift und Galle, aber das sei ihnen unbenommen. Jede einzelne Wählerstimme für die AfD wird auch in Zukunft ein Garant für ein freies und sicheres Deutschland sein.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-30-januar-2025/

Diese Leute im Berliner Senat sind offensichtlich wahnsinnig. Für 900 Millionen Euro „Notfall-Kredit“ wollen sie jetzt neben den sowieso schon existierenden Flüchtlingsexzessen weitere 3000 Fachkräfte ins beschauliche Tegel einschleusen. Dieser Senat wird nicht aufhören, bis er sein Zerstörungswerk an unserer Stadt vollendet hat – oder bis der Souverän das an der Wahlurne beendet.
https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/3000-fluechtlinge-tegel

Für die Vermittlung der „dringend benötigten Fachkräfte“ in den Arbeitsmarkt sind die Arbeitsagenturen zuständig. Dafür einem ominösen „Beratungsnetzwerk“ Millionenbeträge hinterherzuwerfen, ist nicht nur fragwürdig. Die Frage ist eher, ob hier „nur“ Veruntreuung, oder eher Korruption eine Rolle spielt. Diese Form der Politkriminalität können Sie ganz leicht verhindern, indem Sie bei nächster Gelegenheit AfD wählen. 
https://www.zeit.de/news/2025-01/29/beratungsnetzwerk-fuer-fluechtlinge-erhaelt-millionenfoerderung

Sind Sie überrascht? Ich auch nicht. Über das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen“ (BAP) schleust das Baerbock-Ministerium in Zusammenarbeit mit Spießgesellin Faeser von der SPD bis zu 1000 Afghanen pro Monat ins Land. Und nun stellt sich heraus, dass sich eine erhebliche Zahl von Gefährdern unter ihnen befinden. Die AfD wird, sobald der Souverän dies wünscht, diesen gefährlichen Unfug beenden.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-schlgt-alarm-afghanen-programm-lsst-gefhrder-ins-land/

Asylpolitik in Berlin an neue Gegebenheiten anpassen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach der Umgang mit den sich im Bundesgebiet aufhaltenden syrischen Flüchtlingen an die aktuelle Situation angepasst werden sollte.
Der Fachsprecher für Migration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Gegenwärtig halten sich rund 27.000 syrische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen allein in Berlin auf“, so Lindemann. Der Fluchtgrund dieses Personenkreises sei nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nach Maßgabe unseres geltenden deutschen Asylrechts entfallen.
„Wir fordern den Senat insoweit dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die Voraussetzungen für eine geordnete Rückkehr der Syrer in ihre nun befriedete Heimat zu schaffen“, so Lindemann weiter. Schwerpunktmäßig sei hierbei die schnelle Rückführung straffällig gewordener Personen zu berücksichtigen.
„Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als die Umsetzung unserer geltenden Asylgesetzgebung“, stellt Lindemann fest. Für die Regierungsparteien, die tagein, tagaus betonen, dass es sich bei ihnen um rechtstreue, demokratische Institutionen handele, müsse es insoweit eine Selbstverständlichkeit sein, unserem Antrag zuzustimmen.

Man reißt irgendwelche Wörter aus dem Zusammenhang, sucht angestrengt, ob die irgendwann in den letzten 100 Jahren vielleicht schonmal jemand gesagt hat – und konstruiert daraus einen „verfassungsfeindlichen Verdachtsfall“. Wer noch einen Beweis brauchte, dass der sog. „Verfassungsschutz“ alles Mögliche schützt, aber nicht die Verfassung: Hier ist er.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-gutachten-begriffe-wie-systemparteien-rechtfertigen-den-afd-verdachtsfall/