Das abgewählte Scholz-Regime begeht offenen Rechtsbruch. Ob sich nach der Konstituierung der neuen Regierung daran etwas ändern wird, ist stark zu bezweifeln. Die SPD wird dann ja wohl weiterhin im Regierungsviertel hocken.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nur-2-von-157-sind-ortskraefte-am-mittwoch-landet-der-naechste-afghanen-flieger-67c422e55dedc57b1ae9aa93?wtmc=twttr.shr&t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Fausland-und-internationales%2Fnur-2-von-157-sind-ortskraefte-am-mittwoch-landet-der-naechste-afghanen-flieger-67c422e55dedc57b1ae9aa93%3Fwtmc%3Dtwttr.shr

Ja, ich weiß. „Bananenrepublik“ ist für die Zustände, die hier mittlerweile herrschen, das falsche Wort. Denn dass von der Regierung eingeschleuste Migranten sich ihre Pässe vorher selbst ausstellen, dürfte es nicht einmal in einer Bananenrepublik geben. Es wird der Tag kommen, an dem wir das alles aufarbeiten und die Verantwortlichen für ihre Taten rechtsstaatlich zur Rechenschaft ziehen. Sobald der Wähler es wünscht.
https://www.nius.de/politik/news/afghanen-duerfen-blanko-paesse-selber-ausfuellen/d9a510ec-8e02-4bd9-963d-2098fa7f5dcd

Nichts, wirklich gar nichts von dem, was Friedrich Merz seit der Bundestagswahl am 23.02. macht oder erzählt, liegt auch nur ansatzweise im deutschen Interesse. Es stehen uns mit diesem Mann im Kanzleramt dunkle Zeiten bevor. Hoffen wir, dass wir das keine vier Jahre ertragen müssen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/merz-selenskyj-telefonat-trump-streit-ukraine-100.html

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die erneute Landung eines Flugzeuges mit Afghanen in Berlin:
„Die pünktlich nach der Bundestagswahl wieder aufgenommenen Flüge, mit denen die Außenministerin Afghanen nach Deutschland bringen lässt, sind gleich aus mehreren Gründen ein Skandal.
Geradezu irrwitzig ist es, dass über die meisten Passagiere von Bairbock-Airways nicht einmal gesicherte Personendaten existieren. Der Staat weiß buchstäblich nicht, wen er da eigentlich ins Land holt. Angesichts der in letzter Zeit gehäuften Anschläge durch afghanische Staatsangehörige ist diese Praxis überaus fahrlässig und gefährdet die Sicherheit der Bürger.
Auch die Tatsache, dass von den mehr als 130 Personen an Bord gerade fünf tatsächlich ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sind, zeigt, dass die Begründung, hier würden Menschen in Sicherheit gebracht, …hier weiterlesen: https://afd-fraktion.berlin/gunnar-lindemann-afd-bairbock-fluege-sind-ein-skandal/

Der denkende Teil der Bevölkerung wusste es vorher: „Waffenverbotszonen“ sind wirkungslos. Und sie sind auch überflüssig. Warum? Weil wir ein geltendes Waffenrecht haben. Darin ist alles vollumfänglich geregelt. Auch was das Herumlaufen mit Waffen aller Art angeht. Dass Kriminelle und potentielle Gewalttäter sich weder für das Waffenrecht, noch für „Waffenverbotszonen“ interessieren, liegt in der Natur der Sache. Hier helfen nur polizeiliche Präsenz, eine funktionierende Justiz und der politische Wille, geltendes Recht auch umzusetzen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/bilanz-waffenverbotszonen

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Aussagen von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange zu den Flügen mit vermeintlichen Hilfskräften aus Afghanistan:

"Wo die SPD-Ministerin Recht hat, hat sie Recht: Die Auswahl der eingeflogenen Afghanen ist undurchschaubar, es bestehen Zweifel an den Überprüfungen der jeweiligen Identität sowie an der Funktion der Personen als Ortskräfte und letztlich sind die Sicherheitsbedenken erheblich. Es ist daher konsequent und richtig, dass Brandenburg künftig keine Personen aus dem Ortskräfteprogramm mehr aufnehmen wird.
Der Berliner Senat sollte sich an seinen Kollegen in Brandenburg ein Beispiel nehmen. Das Programm für angebliche Ortskräfte ist längst zu einem Einfallstor für weitere Einwanderung geworden, die an den offiziellen Wegen vorbei stattfindet. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die Zahl der Klagen gegen Ablehnungsbescheide bei Asylbewerbungen nimmt gigantische Ausmaße an. Dass es dazu kommt, liegt sicher nicht an den abgelehnten Asylbewerbern, sondern an Organisationen, die diese Praxis als Geschäftsmodell nutzen, um sich damit eine goldene Nase zu verdienen. Es wird höchste Zeit, dieses Schmarotzertum auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu beenden.
https://www.welt.de/vermischtes/article255609084/Asyl-Mehr-als-100-000-neue-Verfahren-Zahl-der-Klagen-steigt-drastisch-an.html

Unmittelbar nach der Bundestagswahl vollzieht die Merz-CDU den größten Wahlbetrug am Souverän, den die Bundesrepublik je gesehen hat. Während in früheren Zeiten die Wahlversprechen oftmals erst nach und nach „vergessen“ wurden, werfen Fritze und seine Mannen diese schon am Tag nach der Wahl über Bord. Diesen schon an Kriminalität grenzenden Betrug werden die Wähler nicht vergessen. Die AfD steht dafür bereit, den Schaden, der nun weiterhin angerichtet wird, zum Wohle unseres Landes zu beseitigen. Sobald der Wähler es wünscht.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-merz-betrug/

Die von der Merkel-CDU im Jahr 2015 eingeführte Herrschaft des Unrechts in Sachen Asyl und Migration treibt mittlerweile seltsame Blüten. Jetzt lassen sich sogar Mitarbeiter der Ausländerbehörde schmieren, um auch ein wenig von dem Riesengeschäft Asylindustrie profitieren zu können. Die AfD steht bereit. Wir werden diesen Sumpf vollkommen austrocknen, sobald der Wähler es wünscht.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/korruptions-verdacht-razzia-beim-kvr-in-m%C3%BCnchen-gab-es-asyl-gegen-geld/ar-AA1AICrs

Die Einschleusungen per Flugzeug, organisiert von den politkriminellen Altparteien, gehen munter weiter. Damit es nicht so eintönig wird, kommen nicht nur Afghanen, sondern jetzt zur Abwechslung auch mal Syrer. Sie werden nicht freiwillig damit aufhören. Nur die AfD wird diesen Wahnsinn stoppen.
https://www.bild.de/politik/inland/diesmal-kommen-sie-aus-syrien-208-fluechtlinge-mit-flieger-gelandet-67d2a674aae7056ac7dd1acd?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fdiesmal-kommen-sie-aus-syrien-208-fluechtlinge-mit-flieger-gelandet-67d2a674aae7056ac7dd1acd%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.google.com%252F

Wenn linke sogenannte „Bürgerinitiativen“ den Fachkräften Warengutscheine gegen Bargeld abkaufen und damit die Bezahlkartenregelung aushebeln, muss man dieses Projekt wohl als gescheitert ansehen. Letzten Endes werden wir komplett von Geld- auf Sachleistungen umstellen müssen. Diese Forderung der AfD hätte längst umgesetzt werden können.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bezahlkarte-gescheitert-so-tauschen-fluechtlinge-jetzt-gutscheine-gegen-bargeld-li.2306541

Früher hat die Kirche die Waffen der NS Regierung im 2. Weltkrieg "gesegnet" - heute bekämpft die selbe Kirche die einzige demokratische Opposition in #Deutschland.

Die Stalinisten in der neu gegründeten DDR nannten es „Bodenreform“. Der angehende Staatsratsvorsitzende der schwarz-grünen Glücksritter nennt es „Mobilisierung“. Das Ergebnis bleibt das Gleiche: Ein übergriffiges Regime will sich am Eigentum des Souveräns vergreifen. Auf maximalen Widerstand der demokratischen Opposition dürfen sich diese Halunken verlassen.
https://reitschuster.de/post/merz-will-zugriff-auf-unsere-bankkonten/

Die feministische Außenministerin presst uns weiter aus – offenbar bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit. Heute verschleudert sie mal eben 300 Millionen unserer Steuergelder in Syrien. Naja, wenn der neue schwarzbunte Staatsrat sein Amt aufnimmt, dürfte es kaum besser werden. Nur mit dem Unterschied, dass dann das Geld künftiger Generationen verplempert wird.
https://www.stern.de/news/baerbock-sagt-300-millionen-euro-zusaetzliche-hilfen-fuer-syrien-zu-35557278.html

Wenn einem die Wähler in Scharen davonlaufen, muss man entweder die eigene Politik ändern – oder man schleust neue Wähler ins Land. Die SPD hat sich für Letzteres entschieden. Nach ihren irren Vorstellungen sollen jährlich 500.000 „Bundesfachkräfte“ aus aller Welt den eigenen Niedergang aufhalten. Wir wissen nicht, was „Bundesfachkräfte“ sind. Aber jedem Dahergelaufenen ein sofortiges Wahlrecht einräumen zu wollen, ist mindestens verfassungswidrig. Man könnte durchaus auch von einem Fall von Politkriminalität sprechen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-politiker-forderungen-zuwanderung/

Wenn die Bezirksämter mit ihren Aufgaben überfordert sind, müsste der Senat hier mal ein Machtwort sprechen. Das passiert aber nicht. Da, wo die CDU verantwortlich ist, will man seinen Parteikollegen natürlich nicht auf den Schlips treten – und bei grün geführten Bezirksverwaltungen ist traditionell sowieso Hopfen und Malz verloren. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass nur die AfD dazu bereit und in der Lage ist, für Ordnung in der Stadt zu sorgen. Die anderen wollen nicht – oder sie können es einfach nicht.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/baustelle?sc_src=email_7598897&sc_lid=716297214&sc_uid=RqSdFao8T4&sc_llid=2628&sc_cid=7598897&&sc_eh=908f4c8590c06ff81