Aus konservativer Sicht haben Politiker nur eine einzige Aufgabe: Nämlich die, das Leben der Menschen zu verbessern und damit dem Souverän und unserem Land zu dienen. Bei den Grünen sieht man das offenbar anders, wie dieses peinliche Beispiel mal wieder beweist. Dort profiliert man sich mit pubertären Sprüchen, die mit der Lebenswirklichkeit der Bürger wenig bis gar nichts zu tun haben. Der Wähler ist gut damit beraten, solche unreifen Spinner von politischer Verantwortung fernzuhalten.
https://www.bild.de/politik/inland/gruene-jugend-chefin-nietzard-fordert-gerechtigkeit-und-mehr-orgasmen-67dd75ed7de6aa7483870b82?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fgruene-jugend-chefin-nietzard-fordert-gerechtigkeit-und-mehr-orgasmen-67dd75ed7de6aa7483870b82%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.google.com%252F

#SPD will die hart arbeitende Bevölkerung ausrauben mit drastischen Steuererhöhungen. Zur Finanzierung von #Ukraine, Flüchtlingen, Bundeswehr und Klimawahn. Auf Sparen haben die Sozen 0 Bock.

Die 16%-Partei SPD will es offenbar mit einem Trick aus der Mottenkiste versuchen, ihre schwindende Macht zurückzuerobern: Mit einer Gleichschaltung der Medien. Wer in ihrem Sinne berichtet, soll belohnt werden. Der Rest ist zu bekämpfen. Sowas hatten wir in Deutschland bereits zweimal, es hat sich nie bewährt. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-will-vertrauenswuerdige-medien-staatlich-foerdern/

Wenn die #BVG mal wieder streikt, auf dem Weg zu S Bahn schnell noch Bürger in #Marzahn informieren.

Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/21968) hervorgeht, sollen nach dem Königsteiner Schlüssel 5,19% der durch das sog. „Bundesaufnahmeprogramm“ nach Deutschland eingeschleusten Afghanen in Berlin untergebracht werden. Wie hoch die konkrete Anzahl für Berlin in den nächsten Monaten sein wird, verrät der Senat allerdings nicht. Das sei schließlich Bundessache, deshalb könne man es nicht sagen. Glauben Sie das? Ich auch nicht. Das wäre ungefähr so, als wenn man zuhause eine Party organisiert, aber keine Ahnung davon hat, wieviel Gäste kommen werden.

Wie eine Bande von Wegelagerern will die SPD den Bürger weiter ausrauben, um ihre zusammen mit der CDU beschlossenen Schuldenexzesse zu finanzieren. Knickt die Merz-CDU ein weiteres Mal ein? Das würde wohl niemanden mehr wundern.
https://www.bild.de/politik/inland/details-aus-koa-verhandlungen-spd-will-steuer-tsunami-durchsetzen-67e3f9b2798c7544d12a2d1b?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fdetails-aus-koa-verhandlungen-spd-will-steuer-tsunami-durchsetzen-67e3f9b2798c7544d12a2d1b%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.google.com%252F

Was uns mit einer Koalition aus CDU und SPD im Bundestag erwartet, kann man bereits in Berlin beobachten: Die SPD-Sozialsenatorin war immer gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge und boykottiert deren Einführung trotz gültigem Senatsbeschluss. Und was macht die CDU? Sie schaut hilflos und untätig dabei zu. Sowas passiert eben, wenn man hinter einer Brandmauer hockt und sich damit selbst jeder Handlungsfähigkeit beraubt.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/der-schwarze-peter/kiziltepe?sfnsn=scwspmo

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann,, kommentiert den erneuten Führungswechsel beim Landesamt für Flüchtlingswesen:
„Mark Seibert hat das LAF zumindest nicht schlechter gemanaged als seine diversen Vorgänger. Dass er nicht dauerhaft die Leitung der Behörde übernehmen kann, weil er nicht Volljurist ist, ist ein weiteres Beispiel für den deutschen Wahn, Qualifikation am Universitätsabschuss zu messen. Warum ein Volljurist zur Leitung einer Behörde besser geeignet sein soll als ein Nicht-Akademiker mit Managementerfahrung, bleibt das Geheimnis Derjenigen, die die Stellenausschreibung formuliert haben.
Die erneute Notlösung mit einem Abteilungsleiter muss nun genutzt werden, um endlich ein rechtssicheres Ausschreibungsverfahren für den Präsidentenposten auf den Weg zu bringen. Dabei sollten die Bewerber vorrangig … —> hier weiterlesen https://afd-fraktion.berlin/gunnar-lindemann-afd-fluechtlingsamt-braucht-endlich-stabile-und-durchsetzungsstarke-fuehrung/

Anscheinend ist es mal wieder soweit. Ein kriegslüsterner Schreibtischheld will unsere Soldaten in den Osten schicken, um (im Bedarfsfall) heroisch gegen Russland zu kämpfen. Wir hatten das alles schon. Es hat sich in keinem einzigen Fall bewährt. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte auf ein Dienstfahrrad gesetzt und mit Opas Schießprügel an die Ostfront geschickt werden. Aber auf keinen Fall haben solche Leute etwas in politischer Verantwortung zu suchen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pistorius-spricht-erstmals-offen-ueber-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-li.2311315

Statt Rückführung und eine härtere Asylpolitik, wie von der #Merz #CDU vor kurzem noch angekündigt, werden jetzt kriegserfahrene Migranten aus #Gasa nach #Deutschland eingeflogen. Deutschland braucht keine Migranten. Deutschland braucht endlich Sicherheit und Remigration.

Der CDU-geführte Senat hat jedes Maß vollkommen verloren. Jetzt sollen 165 Millionen Euro unserer Steuergelder für die Anmietung des nächsten Flüchtlingspalastes verpulvert werden. Und das ist nur die Miete, Betriebs- und sonstige Kosten kommen noch dazu. Gleichzeitig verrottet Berlins Infrastruktur, zig Projekte (z.B. das versprochene Kombibad in Marzahn-Hellersdorf) wurden gestrichen. Wir werden ausgepresst, damit die CDU in Zusammenarbeit mit der SPD unser Geld für Fremde verpulvern kann. Die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden im Herbst 2026 statt.
https://www.nius.de/politik/news/165-millionen-berlin-asyl/389dcc62-b1ef-430b-bd92-a66d52c2da04

Antrag der AfD-Fraktion: Sachleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften einführen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Leistungen für Asylbewerber in den Berliner Gemeinschaftsunterkünften endlich komplett auf Sachleistungen umgestellt werden sollen. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Unsere Nachbarländer zeigen uns seit Jahren, wie man Pull-Faktoren für Asylbewerber reduziert.“  In Österreich, Polen, Spanien und Schweden gäbe es neben Sachleistungen nur ein minimales Taschengeld. In Frankreich würden die Leistungen für Asylbewerber nach der Ablehnung des Asylantrages sogar komplett gestrichen. Der Status einer „Duldung“ existiere dort nicht.
„Die Unterschiede zu den gegenwärtigen Regelungen in Deutschland sind dermaßen eklatant, dass die „Schutzsuchenden“ natürlich am liebsten bei uns Schutz suchen“, so Lindemann weiter. Zudem würde der nicht zu rechtfertigende Duldungsstatus dazu führen, dass auch abgelehnte Asylbewerber in hoher Anzahl im Land bleiben und volle Sozialleistungen erhalten.
„Wir fordern die Altparteien dazu auf, endlich verantwortungsvoll zu handeln und Regelungen im Sinne des deutschen Steuerzahlers zu implementieren“, so Lindemann. Die gegenwärtige Situation ziehe immer mehr Asylbewerber an, weil Deutschland ihnen im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten Angebote wie im Schlaraffenland macht.
„Wir werden sehr gespannt sein, ob die Regierungsparteien unserem Antrag folgen, oder ob der Steuerzahler weiterhin ausgepresst wird, um Fremden aus aller Welt bei uns ein komfortables Leben zu ermöglichen“, so Lindemann weiter. Unsere Nachbarn beweisen uns, dass es auch anders geht.

Wozu brauchen wir eigentlich noch eine Regierung, wenn hier mittlerweile Verwaltungsrichter entscheiden, wer als „Schutzsuchender“ einreisen darf und wer nicht? Dass die Unabhängigkeit der Justiz hier schon lange nicht mehr gewährleistet ist, war ja nun nichts Neues. Aber wenn Richter mittlerweile politische Entscheidungen treffen, ist es höchste Zeit, umzusteuern. Die Altparteien sind dazu offensichtlich weder gewillt, noch in der Lage.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/asylantrag

Antrag der AfD-Fraktion: Elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich eingeführt werden soll. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Es ist niemandem mehr zu vermitteln, auf welcher Grundlage der Berliner Senat sich konsequent weigert, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte vom 06.11.2023 umzusetzen.“ Berlin sei das einzige Bundesland, in dem die Bezahlkarte gegenwärtig weder eingeführt, geschweige denn entsprechende Pilotprojekte gestartet wurden.
„Der entsprechende Sachverhalt, der am 26.04.2024 auch im Bundesrat beschlossen wurde, ist für alle Bundesländer bindend“, so Lindemann weiter. Warum der CDU-geführte Senat es nicht für nötig hält, geltendes Recht umzusetzen, müsse er dem Steuerzahler, der die Flüchtlingsparty finanzieren darf, jetzt erklären.
„Besser für alle Beteiligten wäre es natürlich, wenn der Senat auch in diesem Zusammenhang wieder zu Recht und Gesetz zurückfindet“, so Lindemann. Insofern müsse das Abgeordnetenhaus dem AfD-Antrag, der nichts anderes fordert als die Umsetzung geltenden Rechts, letzten Endes zustimmen.