Anscheinend ist es mal wieder soweit. Ein kriegslüsterner Schreibtischheld will unsere Soldaten in den Osten schicken, um (im Bedarfsfall) heroisch gegen Russland zu kämpfen. Wir hatten das alles schon. Es hat sich in keinem einzigen Fall bewährt. Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte auf ein Dienstfahrrad gesetzt und mit Opas Schießprügel an die Ostfront geschickt werden. Aber auf keinen Fall haben solche Leute etwas in politischer Verantwortung zu suchen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pistorius-spricht-erstmals-offen-ueber-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-li.2311315

Statt Rückführung und eine härtere Asylpolitik, wie von der #Merz #CDU vor kurzem noch angekündigt, werden jetzt kriegserfahrene Migranten aus #Gasa nach #Deutschland eingeflogen. Deutschland braucht keine Migranten. Deutschland braucht endlich Sicherheit und Remigration.

Der CDU-geführte Senat hat jedes Maß vollkommen verloren. Jetzt sollen 165 Millionen Euro unserer Steuergelder für die Anmietung des nächsten Flüchtlingspalastes verpulvert werden. Und das ist nur die Miete, Betriebs- und sonstige Kosten kommen noch dazu. Gleichzeitig verrottet Berlins Infrastruktur, zig Projekte (z.B. das versprochene Kombibad in Marzahn-Hellersdorf) wurden gestrichen. Wir werden ausgepresst, damit die CDU in Zusammenarbeit mit der SPD unser Geld für Fremde verpulvern kann. Die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden im Herbst 2026 statt.
https://www.nius.de/politik/news/165-millionen-berlin-asyl/389dcc62-b1ef-430b-bd92-a66d52c2da04

Antrag der AfD-Fraktion: Sachleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften einführen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Leistungen für Asylbewerber in den Berliner Gemeinschaftsunterkünften endlich komplett auf Sachleistungen umgestellt werden sollen. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Unsere Nachbarländer zeigen uns seit Jahren, wie man Pull-Faktoren für Asylbewerber reduziert.“  In Österreich, Polen, Spanien und Schweden gäbe es neben Sachleistungen nur ein minimales Taschengeld. In Frankreich würden die Leistungen für Asylbewerber nach der Ablehnung des Asylantrages sogar komplett gestrichen. Der Status einer „Duldung“ existiere dort nicht.
„Die Unterschiede zu den gegenwärtigen Regelungen in Deutschland sind dermaßen eklatant, dass die „Schutzsuchenden“ natürlich am liebsten bei uns Schutz suchen“, so Lindemann weiter. Zudem würde der nicht zu rechtfertigende Duldungsstatus dazu führen, dass auch abgelehnte Asylbewerber in hoher Anzahl im Land bleiben und volle Sozialleistungen erhalten.
„Wir fordern die Altparteien dazu auf, endlich verantwortungsvoll zu handeln und Regelungen im Sinne des deutschen Steuerzahlers zu implementieren“, so Lindemann. Die gegenwärtige Situation ziehe immer mehr Asylbewerber an, weil Deutschland ihnen im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten Angebote wie im Schlaraffenland macht.
„Wir werden sehr gespannt sein, ob die Regierungsparteien unserem Antrag folgen, oder ob der Steuerzahler weiterhin ausgepresst wird, um Fremden aus aller Welt bei uns ein komfortables Leben zu ermöglichen“, so Lindemann weiter. Unsere Nachbarn beweisen uns, dass es auch anders geht.

Wozu brauchen wir eigentlich noch eine Regierung, wenn hier mittlerweile Verwaltungsrichter entscheiden, wer als „Schutzsuchender“ einreisen darf und wer nicht? Dass die Unabhängigkeit der Justiz hier schon lange nicht mehr gewährleistet ist, war ja nun nichts Neues. Aber wenn Richter mittlerweile politische Entscheidungen treffen, ist es höchste Zeit, umzusteuern. Die Altparteien sind dazu offensichtlich weder gewillt, noch in der Lage.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/asylantrag

Antrag der AfD-Fraktion: Elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich eingeführt werden soll. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Es ist niemandem mehr zu vermitteln, auf welcher Grundlage der Berliner Senat sich konsequent weigert, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte vom 06.11.2023 umzusetzen.“ Berlin sei das einzige Bundesland, in dem die Bezahlkarte gegenwärtig weder eingeführt, geschweige denn entsprechende Pilotprojekte gestartet wurden.
„Der entsprechende Sachverhalt, der am 26.04.2024 auch im Bundesrat beschlossen wurde, ist für alle Bundesländer bindend“, so Lindemann weiter. Warum der CDU-geführte Senat es nicht für nötig hält, geltendes Recht umzusetzen, müsse er dem Steuerzahler, der die Flüchtlingsparty finanzieren darf, jetzt erklären.
„Besser für alle Beteiligten wäre es natürlich, wenn der Senat auch in diesem Zusammenhang wieder zu Recht und Gesetz zurückfindet“, so Lindemann. Insofern müsse das Abgeordnetenhaus dem AfD-Antrag, der nichts anderes fordert als die Umsetzung geltenden Rechts, letzten Endes zustimmen.

Unterwegs in meinem Wahlkreis in #Marzahn mit den Ostergrüßen.

Je mehr illegale Ausländer sich bei uns aufhalten, umso mehr Straftaten werden von illegalen Ausländern begangen. Das ist kein Rassismus, sondern schlicht eine Tatsache, wie sie auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Die Forderungen der AfD sind glasklar: Abgelehnte Asylbewerber abschieben, Duldungsstatus abschaffen (wie in Frankreich) und straffällig gewordene Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft von ihrem deutschen Pass befreien und in die geliebte Heimat schicken. Das ist die deutsche Politik den Bürgern schuldig!
https://www.nzz.ch/international/weltanschauung-statt-fakten-wie-die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-kleingeredet-wird-ld.1878170

Der Berliner Jugendverband der SPD (das ist eine der Parteien, die ernsthaft glauben, die „Demokratie“ für sich gepachtet zu haben) will allen Ernstes soziale Medien „verstaatlichen“, so dass die freie Meinungsäußerung dort nicht mehr gewährleistet ist. Hätten wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, würde dieser Verein sofort mindestens als „Verdachtsfall“ geführt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-spd-nachwuchs-instagram-tiktok

Alles verstaatlichen, alles kontrollieren, „falsche“ Meinungen bestrafen. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD offenbaren immer mehr, dass sich jetzt auch die CDU von demokratischen Werten vollkommen verabschiedet hat. Wenn diese Koalition des Grauens nicht kurzfristig scheitert, sollte der andersdenkende Demokrat darüber nachdenken, sich für etwaige Besuche der Staatsmacht in den frühen Morgenstunden schon mal einen neuen Bademantel zuzulegen. Aber keine Sorge, auch dieser Spuk geht vorbei. Die AfD steht an Ihrer Seite.
https://www.stern.de/politik/deutschland/einschraenkung-der-meinungsfreiheit--frueherer-verfassungsrichter-warnt-35600562.html