Die Kriegstreiberei der Musterdemokraten nimmt an Fahrt auf. Nach der Genehmigung des Einsatzes von Langstreckenwaffen gegen Russland durch die abgewählte US-Regierung beraten nun die Franzosen und Briten allen Ernstes über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Dieser Wahnsinn sollte alsbald ein Ende finden. Noch ist es nicht zu spät. Der geistig Gesunde kann seine Hoffnung gegenwärtig wohl nur noch auf den zukünftigen Präsidenten Trump setzen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-frankreich-und-grossbritannien-erwaegen-entsendung-von-truppen-li.2275418

Aktuell wollen 65% der vor dem Krieg in der Ostukraine ganz bis nach Berlin geflüchteten Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie wir wissen, geht allerdings nicht jeder Wunsch in Erfüllung. Und dieser konkrete Wunsch steht dem deutschen Asylrecht entgegen. Asyl endet regelmäßig dann, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Das heißt im Klartext: Wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, geht es zurück in die geliebte Heimat! Die AfD wird auch weiterhin unbeirrt für die Einhaltung geltenden Rechts kämpfen. Auch wenn wir gegenwärtig die einzigen sind.
https://www.morgenpost.de/berlin/article407771192/immer-mehr-ukraine-fluechtlinge-wollen-fuer-immer-in-berlin-bleiben.html

Die Affinität der CDU zu illegalen Geldzuwendungen ist uns seit Jahrzehnten bekannt. Stichwort: „Schwarze Koffer“. Angesichts der horrenden und nicht ansatzweise verhältnismäßigen Mietkosten für den neuen CDU-Flüchtlingspalast im Westend drängt sich der Verdacht auf, dass es auch hier wieder mal nicht mit rechten Dingen zugeht. Aber keine Sorge, auch das wird aufgeklärt. Verlassen Sie sich darauf.
https://www.bz-berlin.de/berlin/westend-millionen-fuer-fluechtlingsheim

Anscheinend ist man im „Wertewesten“ nicht mehr dazu bereit, aus der Geschichte zu lernen. Ein weiteres Mal sollen junge Leute an der Front verheizt werden, um die sich abzeichnende Niederlage hinauszuzögern. Es bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Trump diesen verbrecherischen Irrsinn schnell beenden wird. Und dass die verantwortlichen Kriegstreiber im „Wertewesten“ rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-usa-fordern-herabsetzung-von-mindestalter-fuer-wehrdienst-in-der-ukraine-li.2276306

Sonntagspaziergang in meinem Wahlkreis in #Marzahn

Wozu brauchen wir als größter Nettozahler eine EU, die sich zwar nicht um die EU-Außengrenzen kümmert, aber dafür um Rauchverbote in der Öffentlichkeit? Genau. Es fällt einem kein vernünftiger Grund mehr ein. Ein überteuertes sozialistisches Politbüro in Brüssel, das sich nur um den eigenen Machterhalt und um eine absurde Gängelung der Bevölkerung kümmert, brauchen wir nicht.
https://www.bz-berlin.de/meinung/rauchverbot-man-verliert-respekt-vor-eu

Hallo Ihr Tapferen! Ihr Gunnarianer und Marzahn-Gourmets! Es gibt Neuigkeiten vom Gunnar! Endlich erfahren wir wie es weitergeht! Am Freitag 6.12 unbedingt um 14 Uhr das YouTube einschalten und Euch fragen: "Wer ist der Mann neben Gunnar?"

https://youtube.com/@gunnars-kochshow3464?si=-yZps7AfTnj7ALvy

Wenn ein Fussballfunktionär dazu aufruft, AfD-Wählern „die Tür einzutreten“ und „ins Gesicht zu kotzen“, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ein Bürger den völlig gescheiterten Minister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, bekommt er netten Besuch von der Polizei. Mit dem Rechtsstaat, den wir mal hatten und für den die Deutschen in der ehemaligen DDR gekämpft haben, hat das nichts mehr zu tun. Die AfD wird auch weiterhin für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland kämpfen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/peter-fischer/

Insgesamt 1601 ausreisepflichtige türkische Staatsbürger halten sich gegenwärtig in Berlin auf. Das geht aus der Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage (Drucksache 19/20 838) durch den Berliner Senat hervor. Warum die allerdings hier sind, weiß der Senat angeblich nicht. Auch an diesem Beispiel ist wieder einmal erkennbar, dass der CDU/SPD-Senat nicht das geringste Interesse daran hat, Ausreisepflichtige abzuschieben. Bedenken Sie das bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung.

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In einer schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/20835) hatte ich unter anderem beim Senat nachgefragt, wieviel untergetauchte Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Berlin zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Senat weiß es nicht. Entweder fehlt hier die Identifikation mit der Materie, was die innere Sicherheit angeht – oder die setzen ihre Prioritäten schlicht woanders. So oder so bleibt die Erkenntnis, dass solche „Volksvertreter“ weder das Volk vertreten, noch sonst für verantwortungsvolle Aufgaben geeignet sind. Beenden Sie dieses Trauerspiel an der Wahlurne.