Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/20996) hervorgeht, sind die Baukosten für das seit Jahren geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf nicht ansatzweise gesichert. Natürlich sagt man den Bürgern das so nicht. Die werden seit Jahren damit hingehalten, dass es doch nun ganz bestimmt mit dem Bau bald losgeht. Wenn es um Flüchtlingspaläste geht, ist der CDU-Senat sehr viel freigiebiger. Innerhalb von Wochen konnten z.B. 140 Millionen Euro für Anmietung und Umbau des 1200-Fachkräfte-Palastes in Lichtenberg realisiert werden. Was der Senat regelmäßig vergisst: Es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler, das hier gnadenlos für die Befriedigung ideologischer Exzesse verplempert wird. Erinnern Sie die Altparteien daran. Am besten bei nächster Gelegenheit an der Wahlurne.

Um andere erfolgreich zu betrügen, benötigt man einerseits Kriminelle, die es versuchen - und andererseits diejenigen, die zu unbedarft sind, den Betrug zu erkennen. Unter diesen Umständen muss man schon darüber nachdenken, was in der Verwaltung des Herrn Reul für Leute sitzen, die diesen monströsen Betrug nicht bemerkt haben. Wenn Herr Reul nun schon „entsetzt“ ist, kann er auch ein Stück weit über sich selbst entsetzt sein. Man sollte als Minister die Fähigkeit besitzen, eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten.
https://m.focus.de/panorama/grossrazzia-skrupellose-clan-frauen-pluendern-millionen-aus-fluthilfe-fonds_id_260554909.html

Können Sie sich noch daran erinnern, in welchem Ausmaß die Altparteien während der Wahlwiederholung 2023 ganz Berlin mit Wahlplakaten vollgekleistert haben, auf denen sie Ihnen das 29-Euro-Ticket versprachen? Keine zwei Jahre später wird dieses Wahlgeschenk vom CDU/SPD-Senat  sang- und klanglos eingestampft. Schließlich müssen täglich über 2 Millionen Euro für Migrationskosten aufgebracht werden. Merken Sie sich das. Die nächsten Wahlen in Berlin finden im Herbst 2026 statt.
https://www.morgenpost.de/berlin/article407879159/ab-sofort-berlin-stoppt-verkauf-des-29-euro-tickets.html

Angesichts der Tatsache, dass regional mittlerweile die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, die nie auch nur einen Cent in die öffentlichen Sozialkassen eingezahlt haben, bleibt die Erkenntnis, dass das exzessive Ausplündern des deutschen Bürgers und Steuerzahlers durch die Altparteien mittlerweile zur Normalität geworden ist. Eine Kleinigkeit wird dabei allerdings vergessen: Der Bürger und Steuerzahler ist der Souverän, der diese Art der politkriminellen Wegelagerei an der Wahlurne jederzeit beenden kann. Es ist Ihr Geld. Und Ihre Entscheidung. Die AfD wird diesen Irrsinn beenden, sobald der Wähler es wünscht.
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Rund-die-Haelfte-derBuergergeld-Empfaenger-sind-Auslaender-565558.html

Wenn die Bundesregierung nur einen lächerlichen Betrag für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern, die mittlerweile zu zwei Dritteln Ausländer sind, an die Kassen überweist und anschließend ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, das entstandene Defizit auszugleichen, zahlt der Pflichtversicherte die Zeche. Machen Sie sich da gar keine Illusionen. An den explodierenden Krankenkassenbeiträgen ist niemand anderes schuld, als die Falschspieler im Berliner Regierungsviertel.
https://www.bild.de/politik/inland/experten-sagen-voraus-jetzt-wird-es-fuer-millionen-versicherte-richtig-teuer-675c1db27d8f5331e91a30b1?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fexperten-sagen-voraus-jetzt-wird-es-fuer-millionen-versicherte-richtig-teuer-675c1db27d8f5331e91a30b1%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.google.com%252F