Ich habe beim Senat angefragt, wieviel Flüchtlinge in den letzten Jahren über Polen nach Berlin gekommen sind (Drucksache 19/20986). Das wäre schon deshalb wichtig, weil für niemanden in Deutschland ein Asylanspruch besteht, der über ein sicheres Drittland eingereist ist. Lapidare Antwort des CDU-geführten Senats: Er weiß es nicht! Es bleibt die Erkenntnis, dass die Altparteien an der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht interessiert sind. Es ist ihnen egal. So agieren Feudalherrscher, aber keine demokratisch gewählten Volksvertreter. Entbinden Sie diese Leute von ihrer Verantwortung, der sie charakterlich offensichtlich nicht gewachsen sind.

Laut Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/20994) gehen gegenwärtig ganze 253 Asylbewerber, die in Unterkünften des LAF wohnen, einer gemeinnützigen Arbeit nach. Insgesamt leben dort aber nach Senatsangaben 36.231 Personen. Was machen also die 35.978 anderen Asylbewerber den ganzen Tag? Genau. Nichts. Jedenfalls nichts Vernünftiges. Es ist unfassbar und grenzt im Prinzip an Politkriminalität, dass der deutsche Bürger und Steuerzahler das finanzieren soll. Gemeinnützige Arbeit, und sei es nur die Reinigung der eigenen Wohnstätte, sollte für alle, die hier „Schutz suchen“ verpflichtend sein.

Wie aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21000) hervorgeht, hielten sich mit Stichtag 30.09.2024 insgesamt 41.116 „Flüchtlinge“ in landeseigenen Unterkünften im Berliner Stadtgebiet auf. Gleichzeitig ist es dem Senat gelungen, im Kalenderjahr 2024 gerade mal 840 Ausreisepflichtige in die geliebte Heimat zurückzuführen. Wer kann angesichts dieser Zahlen noch ernsthaft daran glauben, dass mit einer CDU-geführten Bundesregierung in Sachen illegaler Massenmigration irgendetwas besser werden würde? Der CDU-geführte Berliner Senat zeigt seit fast zwei Jahren, dass dem nicht so sein wird.

Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/21005) hervorgeht, fanden im laufenden Jahr 2024 bisher 279 Verkehrsunfälle mit unversicherten ukrainischen Fahrzeugen auf deutschen Straßen statt. Ein weiterer Beweis dafür, was die Altparteien aus unserem Land machen. In einem funktionierenden Staat werden unversicherte Fahrzeuge an der Grenze abgewiesen.

Wie aus der Antwort auf meine Anfrage an den Senat (Drucksache 19/21006) hervorgeht, wurden im laufenden Kalenderjahr 2024 insgesamt 63 Anzeigen gegen Migranten gestellt, die versucht haben, sich in Berlin einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Vielleicht kann CDU-Bürgermeister Wegner dem Souverän ja mal erklären, was diese Leute hier überhaupt zu suchen haben.

Wie aus einer Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21002) hervorgeht, wurden in den letzten fünf Jahren keine afghanischen Gefährder aus Berlin abgeschoben. Mehr muss man über die Altparteien nicht wissen. Diese Leute hassen den Souverän so sehr, dass sie potentielle Attentäter, Amokläufer und Terroristen vorsätzlich unter uns leben lassen. Beenden Sie das an der Wahlurne. Es ist Ihr Leben.

Das letze Aufgebot der Linksextremisten und Kommunisten will mal wieder ihre linksextreme letzte eiserne Garde nach #Marzahn holen. 2025 wird das Jahr der #AfD @AfD und Marzahn bleibt blau. Nie wieder Kommunismus. Nie wieder SED!

Ich habe beim Senat angefragt, wieviel verwundete Ukrainer und ukrainische Zivilpersonen in Berliner Krankenhäusern gegenwärtig behandelt werden (Drucksache 19/20989). Die Antwort war kurz und knapp: Der Senat weiß es nicht. Es bleibt die Erkenntnis, dass es den Senat nicht interessiert. Wozu auch? Den Deutschen ihr Geld wegzunehmen und es für Dienstleistungen für Personen aus aller Welt zu verplempern, hat bei den Altparteien bekanntlich mittlerweile Methode.

Wie aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21112) hervorgeht, weiß unsere CDU-geführte Landesregierung nicht, wieviel Personen über Polen nach Berlin einreisen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Es scheint sie auch nicht zu interessieren, sonst würde man das Ganze schließlich „statistisch erfassen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Fallen Sie auf die markigen CDU-Wahlkampfsprüche nicht herein. Niemand in der CDU ist an einer Beendigung der illegalen Masseneinwanderung interessiert.

Der von der CDU geführte Berliner Senat baut einen weiteren monströsen Flüchtlingspalast an der Hasenheide in Kreuzberg mit 1500 Plätzen. Bereits im November letzten Jahres hatte ich schriftlich die Kosten hierfür erfragt (Drucksache 19/20985). Eine Antwort habe ich auch bekommen. Allerdings sind die Zahlen als „Verschlusssache“ klassifiziert und dürfen nicht veröffentlicht werden. Das muss man sich mal vorstellen: Der Senat weigert sich, dem Souverän mitzuteilen, in welchem Ausmaß er dessen Geld verplempert!  Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wären die Zahlen öffentlich, würde niemand in Berlin mehr CDU wählen; von ein paar Einwanderungsjunkies mal abgesehen.  Und das wissen die selbsternannten Feudalherrscher im Roten Rathaus ganz genau.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/neue-mega-unterkunft-wat-hier-sollen-ooch-fluechtlinge-rin-li.2287409

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Niemand wird in Deutschland gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, wenn demjenigen die deutsche Straßenverkehrsordnung nicht zusagt. Als Alternativen bleiben der öffentliche Personennahverkehr, die Wahl eines aus der geliebten Heimat vertrauteren Verkehrsmittels – oder die Rückkehr in den angestammten Kulturkreis. Ein deutsches Gericht mit seinen persönlichen Befindlichkeiten zu beschäftigen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_100569028/berliner-muslimin-will-verschleiert-autofahren-und-verklagt-stadt.html

Im grün-dominierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden offensichtlich hohe Beträge dafür verschleudert, die Entourage der Bezirksbürgermeisterin bei Laune zu halten. Beenden Sie dieses Feudalherrschergehabe an der Wahlurne.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bezirksamt-berlin-friedrichshain-kreuzberg/