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3565 - Telegram Web
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Wozu brauchen wir eigentlich noch eine Regierung, wenn hier mittlerweile Verwaltungsrichter entscheiden, wer als „Schutzsuchender“ einreisen darf und wer nicht? Dass die Unabhängigkeit der Justiz hier schon lange nicht mehr gewährleistet ist, war ja nun nichts Neues. Aber wenn Richter mittlerweile politische Entscheidungen treffen, ist es höchste Zeit, umzusteuern. Die Altparteien sind dazu offensichtlich weder gewillt, noch in der Lage.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/asylantrag
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Antrag der AfD-Fraktion: Elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin endlich eingeführt werden soll. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Es ist niemandem mehr zu vermitteln, auf welcher Grundlage der Berliner Senat sich konsequent weigert, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte vom 06.11.2023 umzusetzen.“ Berlin sei das einzige Bundesland, in dem die Bezahlkarte gegenwärtig weder eingeführt, geschweige denn entsprechende Pilotprojekte gestartet wurden.
„Der entsprechende Sachverhalt, der am 26.04.2024 auch im Bundesrat beschlossen wurde, ist für alle Bundesländer bindend“, so Lindemann weiter. Warum der CDU-geführte Senat es nicht für nötig hält, geltendes Recht umzusetzen, müsse er dem Steuerzahler, der die Flüchtlingsparty finanzieren darf, jetzt erklären.
„Besser für alle Beteiligten wäre es natürlich, wenn der Senat auch in diesem Zusammenhang wieder zu Recht und Gesetz zurückfindet“, so Lindemann. Insofern müsse das Abgeordnetenhaus dem AfD-Antrag, der nichts anderes fordert als die Umsetzung geltenden Rechts, letzten Endes zustimmen.
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Unterwegs in meinem Wahlkreis in #Marzahn mit den Ostergrüßen.
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Je mehr illegale Ausländer sich bei uns aufhalten, umso mehr Straftaten werden von illegalen Ausländern begangen. Das ist kein Rassismus, sondern schlicht eine Tatsache, wie sie auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Die Forderungen der AfD sind glasklar: Abgelehnte Asylbewerber abschieben, Duldungsstatus abschaffen (wie in Frankreich) und straffällig gewordene Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft von ihrem deutschen Pass befreien und in die geliebte Heimat schicken. Das ist die deutsche Politik den Bürgern schuldig!
https://www.nzz.ch/international/weltanschauung-statt-fakten-wie-die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-kleingeredet-wird-ld.1878170
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Heute Landesparteitag der @AfDBerlin in Jüterbog.
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Der Berliner Jugendverband der SPD (das ist eine der Parteien, die ernsthaft glauben, die „Demokratie“ für sich gepachtet zu haben) will allen Ernstes soziale Medien „verstaatlichen“, so dass die freie Meinungsäußerung dort nicht mehr gewährleistet ist. Hätten wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, würde dieser Verein sofort mindestens als „Verdachtsfall“ geführt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-spd-nachwuchs-instagram-tiktok
Heute unterwegs in meinem Wahlkreis in #Marzahn
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Alles verstaatlichen, alles kontrollieren, „falsche“ Meinungen bestrafen. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD offenbaren immer mehr, dass sich jetzt auch die CDU von demokratischen Werten vollkommen verabschiedet hat. Wenn diese Koalition des Grauens nicht kurzfristig scheitert, sollte der andersdenkende Demokrat darüber nachdenken, sich für etwaige Besuche der Staatsmacht in den frühen Morgenstunden schon mal einen neuen Bademantel zuzulegen. Aber keine Sorge, auch dieser Spuk geht vorbei. Die AfD steht an Ihrer Seite.
https://www.stern.de/politik/deutschland/einschraenkung-der-meinungsfreiheit--frueherer-verfassungsrichter-warnt-35600562.html
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Ein deutscher Chefredakteur wird wegen einer satirisch überspitzten Veröffentlichung im Zusammenhang mit einer Bundesministerin zu einer Gefängnisstrafe (auf Bewährung) verurteilt. Dieses Ereignis hätte in den 1930ern oder auch in den 1960ern im Osten stattfinden können. Aber in diesem Fall geschah es 2025 - im besten (!) Deutschland, das die Welt je gesehen hat. Kaum zu glauben, ist aber so! Die AfD wird sich derartigen Anwandlungen der Altparteien und deren abhängiger Justiz entgegenstellen. Wir stehen für die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/7-monate-wegen-fotomontage-fuer-journalisten?amp=1
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Jeder einzelne der Kriegstreiber, ob er nun in einem deutschen Parlament oder in Brüssel hockt, hat die Wahlfreiheit, sich mit Opas Schießprügel und einer Packung Windeln an der Ostfront zu melden. Wir werden das Säbelrasseln dieser feigen Schreibtischhelden solange bekämpfen, bis in der westeuropäischen Politik wieder der gesunde Menschenverstand Einzug gehalten hat. Wir sind nicht im Krieg mit Russland.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/die-vielen-gruende-der-eu-gegen-frieden-mit-russland?amp=1
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2025/07/14 11:25:27
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