Unterwegs in meinem Wahlkreis in #Marzahn mit den Ostergrüßen.

Je mehr illegale Ausländer sich bei uns aufhalten, umso mehr Straftaten werden von illegalen Ausländern begangen. Das ist kein Rassismus, sondern schlicht eine Tatsache, wie sie auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Die Forderungen der AfD sind glasklar: Abgelehnte Asylbewerber abschieben, Duldungsstatus abschaffen (wie in Frankreich) und straffällig gewordene Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft von ihrem deutschen Pass befreien und in die geliebte Heimat schicken. Das ist die deutsche Politik den Bürgern schuldig!
https://www.nzz.ch/international/weltanschauung-statt-fakten-wie-die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-kleingeredet-wird-ld.1878170

Der Berliner Jugendverband der SPD (das ist eine der Parteien, die ernsthaft glauben, die „Demokratie“ für sich gepachtet zu haben) will allen Ernstes soziale Medien „verstaatlichen“, so dass die freie Meinungsäußerung dort nicht mehr gewährleistet ist. Hätten wir einen funktionierenden Verfassungsschutz, würde dieser Verein sofort mindestens als „Verdachtsfall“ geführt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-spd-nachwuchs-instagram-tiktok

Alles verstaatlichen, alles kontrollieren, „falsche“ Meinungen bestrafen. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD offenbaren immer mehr, dass sich jetzt auch die CDU von demokratischen Werten vollkommen verabschiedet hat. Wenn diese Koalition des Grauens nicht kurzfristig scheitert, sollte der andersdenkende Demokrat darüber nachdenken, sich für etwaige Besuche der Staatsmacht in den frühen Morgenstunden schon mal einen neuen Bademantel zuzulegen. Aber keine Sorge, auch dieser Spuk geht vorbei. Die AfD steht an Ihrer Seite.
https://www.stern.de/politik/deutschland/einschraenkung-der-meinungsfreiheit--frueherer-verfassungsrichter-warnt-35600562.html

Ein deutscher Chefredakteur wird wegen einer satirisch überspitzten Veröffentlichung im Zusammenhang mit einer Bundesministerin zu einer Gefängnisstrafe (auf Bewährung) verurteilt. Dieses Ereignis hätte in den 1930ern oder auch in den 1960ern im Osten stattfinden können. Aber in diesem Fall geschah es 2025 - im besten (!) Deutschland, das die Welt je gesehen hat. Kaum zu glauben, ist aber so! Die AfD wird sich derartigen Anwandlungen der Altparteien und deren abhängiger Justiz entgegenstellen. Wir stehen für die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/7-monate-wegen-fotomontage-fuer-journalisten?amp=1

Jeder einzelne der Kriegstreiber, ob er nun in einem deutschen Parlament oder in Brüssel hockt, hat die Wahlfreiheit, sich mit Opas Schießprügel und einer Packung Windeln an der Ostfront zu melden. Wir werden das Säbelrasseln dieser feigen Schreibtischhelden solange bekämpfen, bis in der westeuropäischen Politik wieder der gesunde Menschenverstand Einzug gehalten hat. Wir sind nicht im Krieg mit Russland.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/die-vielen-gruende-der-eu-gegen-frieden-mit-russland?amp=1

Lindemann (AfD): Nur CDU-Filz hält Senatsbeauftragten noch im Amt
Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete der AfD für Marzahn, Gunnar Lindemann, kommentiert die Vorwürfe gegen den Gründer des Vereins „Lyra Marzahn", den Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche und Vertriebene:
„Veruntreuung von Vereinsgeldern, verbotene In-sich-Geschäfte, Vetternwirtschaft, unbezahlte Rechnungen, Insolvenzverschleppung – die Vorwürfe gegen den Senatsbeauftragten sind zahlreich und schwerwiegend. Sie müssen umgehend aufgeklärt werden.
Mit seinem dubiosen Finanzgebaren schadet der CDU-Politiker dem Anliegen der Russlanddeutschen. Dass der Senat ihn trotz der Schwere der Vorwürfe noch immer nicht als Beauftragten für diese Gruppe abberufen hat, ist nur mit CDU-Filz zu erklären."
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beauftragter-des-senats-unter-druck-walter-gauks-soll-gelder-veruntreut-haben/ar-AA1CxRFv

Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Linksregierung unter Friedrich Merz sollen neu ankommende Ukrainer künftig „nur“ die normalen Asylbewerberleistungen erhalten, während die hier schon länger lebenden Ukrainer weiterhin Bürgergeld beziehen. Warum letzteres nicht auch angepasst wird, dürfte klar sein. Damit die SPD, die diese rechtswidrige Regelung seinerzeit eingeführt hat, ihr Gesicht nicht verliert. Fazit: in „unserer Demokratie“ gibt der Wahlverlierer den Ton an. Schuld daran ist niemand anderes als Brandmauer-Fritze.
https://www.deutschlandfunk.de/neue-fluechtlinge-aus-der-ukraine-sollen-kein-buergergeld-mehr-bekommen-100.html

Wie wir mittlerweile wissen, hat „unsere Demokratie“, wie sie die Altparteien für sich beanspruchen, mit der Demokratie, wie sie von der Verfassung garantiert wird, nicht mehr viel zu tun. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen kinderleicht, wegen „Volksverhetzung“ verurteilt zu werden. Dazu kann mitunter schon das öffentliche Aussprechen einer allgemein bekannten Tatsache ausreichen. Die neue Linksregierung unter Friedrich Merz ist sehr einfallsreich, wenn es darum geht, die demokratische Opposition in unserem Land auszuschalten und den widerspenstigen Souverän mundtot zu machen.
https://www.nius.de/politik/news/entzug-des-passives-wahlrechts-wegen-volksverhetzung/52616acb-8c49-4ce1-9886-bd17cd49f99f