Blauer Montag in meinem Wahlkreis in #Marzahn. Unterwegs mit dem Blauen Boten. Bürger informieren.

Rechtskonforme Abschiebehaftplätze in Berlin wiederherstellen

Die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, die notwendigen Kapazitäten für eine rechtskonforme Abschiebehaft im Land Berlin wiederherzustellen.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit:
„Gegenwärtig verfügt das Land Berlin über keinerlei Abschiebehaftplätze.“ Selbst, wenn die Abschiebehafteinrichtung am Kirchhainer Damm im November 2025 fertig saniert sein sollte, ist es mehr als fraglich, ob die dort verfügbaren zehn Haftplätze ausreichend sind.
„Unter den gegenwärtigen Umständen stellt sich die Frage, ob der CDU-geführte Senat überhaupt abschieben will“, so Lindemann weiter. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort zu nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.
„Wie soll diese Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden, wenn es überhaupt keine Abschiebehaftplätze gibt?“, fragt Lindemann. Es werde von der AfD-Hauptstadtfraktion sehr genau beobachtet werden, ob der Senat beim Thema Abschiebung zu Recht und Gesetz zurückfindet, oder ob es unter der CDU-Führung ein „Weiter so“ auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben wird.

https://www.gunnar-lindemann.de/aktuelles/

Das ist Berliner CDU-Politik in der Praxis: Nie wurden mehr Ausländer in Berlin eingebürgert, als in den vergangenen fünf Monaten. Der Senat bekam es sogar fertig, über 1300 Personen einzubürgern, deren Herkunft ungeklärt geblieben ist. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern geht wohl bei diesem Ausmaß schon in Richtung „Organisierte Regierungskriminalität“. Wählen Sie diese Leute ab. Es wird höchste Zeit.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neuer-rekord-einbuergerungen

Kontrolle über Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern nach dänischem Vorbild

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, wonach das Land Berlin in den Herkunftsländern illegaler Migration Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild durchführen soll.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Die Migranten werden von kriminellen Schleusernetzwerken unter Vorspiegelung falscher Tatsachenbehauptungen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung EU und insbesondere Richtung Deutschland gelockt.“ Dies würde zum einen dazu führen, dass die Migranten sich bei den Schleuserorganisationen erheblich verschulden und sich einer erbarmungslosen Geldeintreibermafia ausgesetzt sähen, zum anderen würden die falschen Versprechungen sich nicht erfüllen.
„Diese Situation ist zutiefst inhuman und hilft niemandem“, konstatiert Lindemann. Insofern habe die AfD-Hauptstadtfraktion nun beantragt, dem Beispiel der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks zu folgen und entsprechende Aufklärungskampagnen in den Hauptherkunftsländern zu organisieren.
„Wir werden sehr genau beobachten, ob die Altparteien sich auf den Pfad der Humanität und Vernunft begeben und unserem Antrag folgen, oder ob sie weiterhin als Handlanger der kriminellen Schleuserorganisationen agieren wollen“, so Lindemann weiter. Eine Befürwortung unseres Antrages wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Rückkehr zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit.

Unterwegs in meinem Wahlkreis in #Marzahn. Natürlich mit dem Blauen Boten.

Wenn Angestellte auf Zeit („Volksvertreter“) Kritik an ihren Handlungen als „Delegitimierung des Staates“ abqualifizieren, haben sie für sich selbst den Übergang von einer Demokratie zur Diktatur bereits vollzogen. Denn nur Diktatoren setzen ihre eigene Person mit „dem Staat“ gleich. Nun sind diese Leute aber keine Diktatoren, sondern Angestellte mit Zeitarbeitsvertrag. Wählen Sie diese Leute ab. In Ihrem eigenen Interesse.
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutzbericht-pandemie-aufarbeitung-delegitimierung/9949602c-77bd-48a7-a732-5419598b8356

Angesichts des allgemein bekannten Täter- und Opferprofils, was Belästigungen in unseren Freibädern angeht, ist es mindestens eine Unverschämtheit, wenn ein Plakat aufgehängt wird, das eine rothaarige Frau abbildet, die einen dunkelhäutigen einbeinigen Mann bedrängt. Mehr Verhöhnung der Opfer geht nicht. Wer sich solchen Unfug ausdenkt und dann auch noch im Freibad aufhängt, sollte sich dringend in psychologische Behandlung begeben.
https://www.focus.de/politik/deutschland/frau-begrabscht-jungen-freibad-plakat-gegen-sexuelle-uebergriffe-sorgt-fuer-irritationen_3cf1da77-a829-4221-aff1-7c619422b352.html

Einrichtung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, in Berlin ein Dublin-Abschiebezentrum einzurichten.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:
„Dublin-Abschiebezentren existieren bereits in Hamburg und Brandenburg.“ Eine derartige Einrichtung sei zum Schutz der Bevölkerung sowie zur finanziellen, wohnungspolitischen sowie der allgemeinen Entlastung der Behörden in der derzeitig migrationspolitisch sehr angespannten Situation auch in Berlin dringend erforderlich.
„Unter den gegenwärtigen Umständen funktionieren die notwendigen Abschiebungen in Berlin nicht einmal ansatzweise“, so Lindemann weiter. Im Jahr 2023 seien von über 14.000 Ausreisepflichtigen aus Berlin insgesamt nur 172 Personen abgeschoben worden, darunter nur 12 Personen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung.
Die momentane Situation stellt ein umfassendes Versagen des CDU-geführten Senats dar“, konstatiert Lindemann. Anstatt die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, erschöpfe sich das Engagements des Senats darin, nach jedem neuen Anschlag wortreiche Beileidsbekundungen abzugeben und weitere Messerverbotszonen zu fordern.
„Wir fordern den Senat dazu auf, endlich zu handeln“, so Lindemann. Die rechtlichen Voraussetzungen seien gegeben, es habe bisher ganz offensichtlich nur am politischen Willen der Regierungskoalition gefehlt. Mit dieser katastrophalen Entwicklung für unsere Stadt müsse nun Schluss sein.

Spätestens seit der „Schwachkopf-Affäre“ wissen wir, dass im besten Deutschland, das die Welt je gesehen hat, eine Zwei-Klassen-Justiz herrscht. Während Politiker ihre Immunität missbrauchen und auch gerne mal gegen den Souverän in Stellung bringen, wird der normale Bürger wegen jedem Blödsinn schikaniert. Wenn es dem einen oder anderen Politiker gerade in den Kram passt. Damit muss Schluss sein. Dafür war die Immunität von Politikern nie gedacht!
https://apollo-news.net/wegen-politikerbeleidigung-angezeigt-der-fall-habeck-zeigt-die-ganze-absurditaet-des-zwei-klassen-strafrechts/?_gl=1*1bvccit*_up*MQ..*_ga*MjAxMTc4MTM5MS4xNzQ5ODk3MDMw*_ga_7L9F1QF22R*czE3NDk4OTcwMjkkbzEkZzAkdDE3NDk4OTcwMjkkajYwJGwwJGgw

Wie so oft, ist von den Wahlkampfversprechen des Fritze Merz auch in Sachen Bürgergeld nicht mehr viel übrig. Seine Ankündigung, die Kosten für das Bürgergeld erheblich senken zu wollen, hat sich in heiße Luft aufgelöst. Stattdessen werden die Kosten um über 5 Mrd. Euro steigen. Als Grund wird vor allem die „Fluchtbewegung“ aus der Ukraine genannt. Das Weltsozialamt Deutschland ist auch unter Merz und Konsorten für alle geöffnet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256358128/Buergergeld-Rekordausgaben-statt-Sparen-SPD-will-deutlich-mehr-Geld-ausgeben.html

Wenn somalische „Geflüchtete“ ihre zuhause gebliebenen Landsleute zum bewaffneten Kampf anstacheln und zudem noch hin- und herreisen um sie vor Ort anzufeuern und ihnen Geld anzubieten, dürfte der Fluchtgrund entfallen sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/somalia-buergerkrieg-fluechtlinge-deutschland-100.html

Das ist das Ergebnis davon, dass linksgrüne Richter jahrelang in die Gerichte eingeschleust wurden: Man muss als Glücksritter aus Irgendwo nur klagen - und schon wird der gesamten Sippe per Gerichtsbeschluss freier Eintritt in das Weltsozialamt gewährt. Gehen Sie davon aus, dass dieser Unrechtszustand so nicht weitergeführt wird, sobald der Wähler die dafür Verantwortlichen von ihren Aufgaben entbindet.
https://www.bz-berlin.de/berlin/bundesregierung-afghanen-visa-erteilen