Bundesschiedsgericht hat entschieden 👨🏻⚖️
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat meinen Überprüfungsantrag abgelehnt. Mit diesem hatte ich mich gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts gerichtet, was zuvor den vorläufigen Entzug meiner Mitgliedsrechte durch den Landesvorstand bestätigt hatte.
Sachlich halte ich an meiner Überzeugung fest, dass der vorläufige Entzug meiner Mitgliedsrechte rechtswidrig ist und lediglich dazu dient, den parteiinternen Diskurs zu beschränken. So erging der Entzug meiner Mitgliedsrechte unmittelbar vor dem Bundesparteitag, nachdem ich verkündet hatte, für den Bundesvorstand zu kandidieren.
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Das Bundesschiedsgericht der AfD hat meinen Überprüfungsantrag abgelehnt. Mit diesem hatte ich mich gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts gerichtet, was zuvor den vorläufigen Entzug meiner Mitgliedsrechte durch den Landesvorstand bestätigt hatte.
Sachlich halte ich an meiner Überzeugung fest, dass der vorläufige Entzug meiner Mitgliedsrechte rechtswidrig ist und lediglich dazu dient, den parteiinternen Diskurs zu beschränken. So erging der Entzug meiner Mitgliedsrechte unmittelbar vor dem Bundesparteitag, nachdem ich verkündet hatte, für den Bundesvorstand zu kandidieren.
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In der Sache hat sich das Bundesschiedsgericht gar nicht geäußert. Mein Antrag wurde lediglich unter Vorschub eines formalen Fehlers abgelehnt. Grund für den formalen Fehler ist eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Landesschiedsgerichts. Leider fällt insbesondere der Bundesschiedsrichter Dr. Ditges zunehmend durch Gefälligkeitsurteile auf. Aktenkundig ist inzwischen, dass er sich mit Teilen des Landesschiedsgerichts berät, was in einer Rechtsstaatspartei nicht geduldet werden sollte.
Ich bin weiterhin Mitglied und Bundestagsabgeordneter der AfD und werde dieses rechtsmissbräuchliche Vorgehen gegen mich nicht hinnehmen.
In der Sache hat sich das Bundesschiedsgericht gar nicht geäußert. Mein Antrag wurde lediglich unter Vorschub eines formalen Fehlers abgelehnt. Grund für den formalen Fehler ist eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Landesschiedsgerichts. Leider fällt insbesondere der Bundesschiedsrichter Dr. Ditges zunehmend durch Gefälligkeitsurteile auf. Aktenkundig ist inzwischen, dass er sich mit Teilen des Landesschiedsgerichts berät, was in einer Rechtsstaatspartei nicht geduldet werden sollte.
Ich bin weiterhin Mitglied und Bundestagsabgeordneter der AfD und werde dieses rechtsmissbräuchliche Vorgehen gegen mich nicht hinnehmen.
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Gestern versammelten wir uns in Leverkusen, um der Opfer der Deportation der Russlanddeutschen in der Sowjetunion zu gedenken.
Mein Dank gilt meinem Bundestagskollegen Eugen Schmidt.
Mein Dank gilt meinem Bundestagskollegen Eugen Schmidt.
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Heute war ich in der Sondersitzung des Innenausschusses zum Terror von Solingen.
Innenministerin Faeser und Generalbundesanwalt Rommel berichteten nur das, was jeder schon aus den Medien wusste.
Faeser versucht mit der heutigen Abschiebung von 28 schwerstkriminellen Afghanen Symbolpolitik auf dem Rücken der Solinger Opfer zu betreiben.
Die Massenzuwanderung wird nicht gestoppt. Grenzen nicht geschlossen. Remigrationsmaßnahmen nicht eingeleitet.
Die Antwort des Establishment auf das importierte Morden lautet: Immer mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, Gesichtserkennung und lachhafte Messerverbotszonen.
Wir Einheimischen sollen unsere Freiheit gegen ein trügerisches Sicherheitsversprechen des Establishment eintauschen. Dabei waren sie es, die die Mörder einluden.
Innenministerin Faeser und Generalbundesanwalt Rommel berichteten nur das, was jeder schon aus den Medien wusste.
Faeser versucht mit der heutigen Abschiebung von 28 schwerstkriminellen Afghanen Symbolpolitik auf dem Rücken der Solinger Opfer zu betreiben.
Die Massenzuwanderung wird nicht gestoppt. Grenzen nicht geschlossen. Remigrationsmaßnahmen nicht eingeleitet.
Die Antwort des Establishment auf das importierte Morden lautet: Immer mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, Gesichtserkennung und lachhafte Messerverbotszonen.
Wir Einheimischen sollen unsere Freiheit gegen ein trügerisches Sicherheitsversprechen des Establishment eintauschen. Dabei waren sie es, die die Mörder einluden.
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Forwarded from Ein Prozent
Media is too big
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Heute ist Wahltag, heute ist Zahltag.
Eine kleine Stellungnahme und ein kleiner Aufruf des »Ein Prozent«-Leiters Philip Stein zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen heute.
🟠 Macht mit! Geht wählen, beobachtet die Wahlen, teilt dieses Video und sorgt mit uns dafür, dieses Land wieder zu UNSEREM Land zu machen!
🔶 Folgt »Ein Prozent«!
➡️ Unterstützt uns!
✉️ Mehr Infos im Rundbrief.
🎙 Unsere Podcasts.
Eine kleine Stellungnahme und ein kleiner Aufruf des »Ein Prozent«-Leiters Philip Stein zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen heute.
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Im Osten geht die Sonne auf! 🌞
🗳️ Heute haben Sachsen und Thüringen gewählt und sich mit vielen Stimmen für die Wende entschieden.
🎉 Mein Glückwunsch gilt meinen Parteifreunden im Osten, aber vor allem auch den Wählern.
💙 Denn eine starke AfD bedeutet ein starkes und selbstbewusstes Land - der Osten macht es vor, wir werden nachziehen!
💪🏻 Am Beginn des Erfolgs steht die Erkenntnis, dass nur eine klare Linie allen Widerständen zum Trotz ohne Distanzierungen zum Ziel führt.
🗳️ Heute haben Sachsen und Thüringen gewählt und sich mit vielen Stimmen für die Wende entschieden.
🎉 Mein Glückwunsch gilt meinen Parteifreunden im Osten, aber vor allem auch den Wählern.
💙 Denn eine starke AfD bedeutet ein starkes und selbstbewusstes Land - der Osten macht es vor, wir werden nachziehen!
💪🏻 Am Beginn des Erfolgs steht die Erkenntnis, dass nur eine klare Linie allen Widerständen zum Trotz ohne Distanzierungen zum Ziel führt.
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Der Osten macht’s - auch in Dortmund feierten über 100 Gäste auf meiner Wahlparty den Sieg unserer Parteifreunde in Thüringen und Sachsen. Ihr gebt uns viel Hoffnung!
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/solingen-staatsschutz-ermittelt-wegen-migrationskritischem-plakat/
Kreativ-friedliche Aktion der Revolte Rheinland!
Kreativ-friedliche Aktion der Revolte Rheinland!
JUNGE FREIHEIT
Nach dem IS-Anschlag: Solingen: Staatsschutz ermittelt wegen migrationskritischem Plakat
Plakate sorgen in Solingen für Aufruhr: Mit dem Slogan „Klingenstadt Solingen. Zentrum der Messermigration“ werden die Folgen der Massenmigration angeprangert. Der Staatsschutz ermittelt. Im Internet bekennt sich eine Gruppe zu der Aktion.
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Dortmunder Hbf ist Spitzenreiter... für Messerdelikte 💥
Wir sollen alle Bahnfahren - für die Umwelt. Doch zunehmend wird der Pendlerplan zum Albtraum. Schuld daran sind weniger die verspäteten und unzuverlässigen Bahnen.
Schuld ist ein zunehmendes Maß an roher Gewalt. So wurden an Deutschlands Bahnhöfen vergangenes Jahr über 25.000 Gewaltdelikte verübt.
Dabei führt der Dortmunder Hauptbahnhof die Kriminalitätstatistik in mehreren Punkten an: Nirgendwo gab es 2023 mehr Drogendelikte (821) und Messerdelikte (33).
Die von der Bundesregierung nun geplanten Waffenverbotszonen belasten vor allem unbescholtene Bürger. Lösen können sie die Probleme an unseren Bahnhöfen und im sonstigen öffentlichen Raum nicht.
Wir sollen alle Bahnfahren - für die Umwelt. Doch zunehmend wird der Pendlerplan zum Albtraum. Schuld daran sind weniger die verspäteten und unzuverlässigen Bahnen.
Schuld ist ein zunehmendes Maß an roher Gewalt. So wurden an Deutschlands Bahnhöfen vergangenes Jahr über 25.000 Gewaltdelikte verübt.
Dabei führt der Dortmunder Hauptbahnhof die Kriminalitätstatistik in mehreren Punkten an: Nirgendwo gab es 2023 mehr Drogendelikte (821) und Messerdelikte (33).
Die von der Bundesregierung nun geplanten Waffenverbotszonen belasten vor allem unbescholtene Bürger. Lösen können sie die Probleme an unseren Bahnhöfen und im sonstigen öffentlichen Raum nicht.
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Forwarded from Benedikt Kaiser
[Für weibliche Leser!]
Wir freuen uns, euch den vierten europäischen Frauenkongress präsentieren zu können. Wir tagen am Samstag, 5. Oktober von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Köln.
Auch diesmal ist es uns gelungen, Rednerinnen aus ganz Europa zu gewinnen.
Meldet euch zahlreich unter irmhild.bossdorf@europarl.europa.eu an, wir freuen uns auf Euer Kommen.
Wir freuen uns, euch den vierten europäischen Frauenkongress präsentieren zu können. Wir tagen am Samstag, 5. Oktober von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Köln.
Auch diesmal ist es uns gelungen, Rednerinnen aus ganz Europa zu gewinnen.
Meldet euch zahlreich unter irmhild.bossdorf@europarl.europa.eu an, wir freuen uns auf Euer Kommen.
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Forwarded from Stefan Magnet
Wir verstärken unsere österreichische Innenpolitik-Redaktion und ich freue mich mit Philipp Huemer bei AUF1 (Redaktion Wien) den ehemaligen Chefredakteur des "Heimatkurier" willkommen zu heißen.
Am 29. Sept. berichten wir LIVE von der Nationalratswahl aus Wien.
Am 29. Sept. berichten wir LIVE von der Nationalratswahl aus Wien.
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