Allein der sächsische Verfassungsschutz betreibt Fake-Accounts in sozialen Medien wie Telegram "im dreistelligen Bereich". Heißt also, bis zu knapp 1000?

Ganze Gruppenchats betreibt die Neostasi nebenbei auch noch. Wahrscheinlich hauptsächlich auf Telegram. Denn auf X / Twitter, Bluesky, Instagram, Facebook, Mastodon, etc, würde das keinen Sinn machen. Eventuell noch Whatsapp.

Wie viele Accounts genau, wollen sie nicht sagen. Wenn man sich dort aber mal die Personalentwicklung und Dienststellen anschaut, hat sich zwischen 2007 (207) und 2022 (220) nicht viel verändert. Da stellt sich die Frage, ob das an externe Dienstleister ausgelagert wurde? Wer könnte das sein? Vielleicht irgendein Ableger der Amadeu Antonio Stiftung oder einer der Bertelsmannstiftung wie Arvato? Dass die alle über KIs / LLMs betrieben werden, ist eher unwahrscheinlich.

https://apollo-news.net/kleine-anfrage-schsischer-verfassungsschutz-unterhlt-fake-accounts-im-dreistelligen-bereich/

Da muss sich personell ordentlich was getan haben. Hier in einem SZ-Artikel von 2022 erhält man einige Einblicke in die Arbeit der Spitzel. Dort ist noch die Rede von gerade mal "mehr als hundert" bundesweit und da waren es noch Hauptamtliche Mitarbeiter.
(Süddeutsche Zeitung 19.09.2022, Seite 3)

Ein Jahr davor war auch das Jahr der Erfindung des Phänomenbereichs "Delegitimierung des Staates" aka Regimekritik. Das könnte diese Verzigfachung solcher Accounts in den letzten 2 Jahren eventuell erklären. Laut der aktuellen Auskunft des LfV Sachen muss man davon ausgehen, dass heute bundesweit tausende solcher Accounts eingesetzt werden.

Der Spiegel will sich nicht äußern

Der Spigel ist einer der größten Partner des regierungsfinanzierten OCCRP. Die Berliner Zeitung schreibt, dass Recherchen / Berichte vom OCCRP vor der Veröffentlichung zunächst erst einmal der US-Regierung vorgelegt werden mussten. Veröffentlicht wurden sie dann nur, wenn sie dem Politbüro genehm waren und es ein OK gab.

Nachdem der NDR bereits die Zusammenarbeit mit dem OCCRP aukündigte, wollte die BLZ vom Spiegel wissen, welche Konsequenzen man dort gezogen hat.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-regierung-bezahlt-journalisten-was-wusste-der-spiegel-li.2283173

Das deutsche Gegenstück zum OCCRP scheint Correctiv zu sein. Von welcher Behörde Correctiv wohl seine Freigaben und Anweisungen bekommt?

Im Gespräch: Karin Leukefeld (Welche Zukunft steht Syrien bevor?)

👉 Text lesen

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„Kritik wird generell als Gefahr eingestuft“

Verfassungsschutz-Wistleblower pack aus über den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/geheimdienst-insider-packt-aus-misstaende-buerokratie-mobbing-beim-verfassungsschutz-li.2282649

#Staatsschutz #Meinungsfreiheit #Journalisten #Überwachung

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz überwacht I BPK

19.12.2024

https://www.youtube.com/watch?v=8tBX4TYN0pY

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in dessen elektronischem Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird verweigert mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand". Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser, der als Innenministerin die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV obliegt, einen Überblick hat, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht werden.

"Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand" ist die Standard-Floskel des BfV, wenn man Betroffenen keine Einsicht in ihre Daten gewähren will. Das Zeug zu sammeln, war aber offenbar kein Aufwand 🤡

Das US State Department ist zu Besuch in Damaskus um diplomatische Beziehungen
zu international gesuchten Terroristen von ISIS und al Kaida aufzunehmen.

https://www.reuters.com/world/top-us-officials-damascus-meet-new-syrian-rulers-state-department-says-2024-12-20/

Schafft (Gegen-) Öffentlichkeit! Solidarisiert Euch!

Ex-RAF-Mitglied Burkard Garweg mit einem 8 seitigen Schreiben aus der Illegalität.

Solidarische Grüße auch an den Corona Maßnahmen-Widerstand, an die Palästina-Proteste und überhaupt an alle Unterdrückten.

https://taz.de/Exklusiv-RAF-Verdaechtiger-Garweg/!6057896/

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