++ Pressemitteilung AfD / Peter Boehringer ++ 4. Dezember 2024

Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
 
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung– mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
 
„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen– hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!

Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.

Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden

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Rechtsprof, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen

17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.

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