Ist die Justiz dabei, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu opfern, um den Regierenden durch martialisches Auftreten zu gefallen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man Fälle wie denjenigen der Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff wegen einer Habeck-Satire näher betrachtet.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/30/versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?
Ist die Justiz dabei, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu opfern, um den Regierenden durch martialisches Auftreten zu gefallen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man Fälle wie denjenigen der...
Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte pinned «❗️Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf❗️ Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit…»
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-politische-neutralitaetspflicht
📻 Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk
Thema:
Politische Neutralitätspficht
Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.
Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.
Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.
Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann werden die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte diskutiert.
📻 Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk
Thema:
Politische Neutralitätspficht
Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.
Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.
Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.
Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann werden die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte diskutiert.
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Politische Neutralitätspflicht
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem…
⚖️ Unbedingte Leseempfehlung dieses Kommentars von Milosz Matuschek zur rechtskräftigen Verurteilung von Christian Dettmar!
"Und löckt er da gegen den Stachel, so ist erfahrungsgemäß seines Bleibens in der Gruppe und im Stand nicht mehr allzulange. Oder aber, er darf bleiben: unter so entwürdigenden, seine Arbeit so erschwerenden Umständen, dass er den ungleichen Kampf aufgibt und quittiert.“
Kurt Tucholsky, Deutsche Richter (Glosse, 1927)
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/was-hat-dieser-richter-falsch-gemacht?utm_campaign=post&triedRedirect=true
"Und löckt er da gegen den Stachel, so ist erfahrungsgemäß seines Bleibens in der Gruppe und im Stand nicht mehr allzulange. Oder aber, er darf bleiben: unter so entwürdigenden, seine Arbeit so erschwerenden Umständen, dass er den ungleichen Kampf aufgibt und quittiert.“
Kurt Tucholsky, Deutsche Richter (Glosse, 1927)
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Was hat dieser Richter falsch gemacht?
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte per einstweilige Anordnung Coronamaßnahmen an Schulen gekippt. Dafür wurde er verurteilt und ist sein Richteramt los. Ein Kommentar.
🎇Neujahrsgrüße🎇
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Start in das Jahr 2025 und bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit, Ihre motivierenden und kritischen Rückmeldungen zu unseren Beiträgen und Veranstaltungen und Ihre finanzielle Unterstützung!
Auch im neuen Jahr wollen wir einen Beitrag zur Rückbesinnung auf unsere gemeinsamen Werte, auf ein friedliches und respektvolles Miteinander und auf die rechtsstaatlichen Grundlagen einer Gesellschaft leisten, in der jeder frei seine Meinung sagen darf und in der Fehlentwicklungen benannt und mit Vernunft, Realitätssinn und Menschlichkeit behoben werden. Wir leben in bewegten Zeiten - bewegen wir sie in diesem Sinne mit!
Rückblickend auf das Jahr 2024 können wir auf diesem Weg einige erfreuliche Entwicklungen verzeichnen. Die Beiträge auf unserer Website stoßen auf große Resonanz, unser Newsletter wurde dankbar angenommen und wir traten auf verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere zur Aufarbeitung der Coronakrise, auf. Im April fand in Leipzig unsere restlos ausverkaufte gemeinsame Veranstaltung mit dem Philosophen Michael Andrick zu der Frage statt: „Leben wir in einem Moralgefängnis?“. Unser Symposium in Halle (Saale) im November hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig und wie erwünscht die gemeinsame offene Auseinandersetzung mit den Fragen unserer Zeit ist und wieviel positive Energie wir den manchmal geradezu erdrückenden äußeren Umständen entgegensetzen können.
Gehen wir mit diesem Wissen und gemeinsamen Schwung dem neuen Jahr entgegen!
Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern einen guten Start in das Jahr 2025 und bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit, Ihre motivierenden und kritischen Rückmeldungen zu unseren Beiträgen und Veranstaltungen und Ihre finanzielle Unterstützung!
Auch im neuen Jahr wollen wir einen Beitrag zur Rückbesinnung auf unsere gemeinsamen Werte, auf ein friedliches und respektvolles Miteinander und auf die rechtsstaatlichen Grundlagen einer Gesellschaft leisten, in der jeder frei seine Meinung sagen darf und in der Fehlentwicklungen benannt und mit Vernunft, Realitätssinn und Menschlichkeit behoben werden. Wir leben in bewegten Zeiten - bewegen wir sie in diesem Sinne mit!
Rückblickend auf das Jahr 2024 können wir auf diesem Weg einige erfreuliche Entwicklungen verzeichnen. Die Beiträge auf unserer Website stoßen auf große Resonanz, unser Newsletter wurde dankbar angenommen und wir traten auf verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere zur Aufarbeitung der Coronakrise, auf. Im April fand in Leipzig unsere restlos ausverkaufte gemeinsame Veranstaltung mit dem Philosophen Michael Andrick zu der Frage statt: „Leben wir in einem Moralgefängnis?“. Unser Symposium in Halle (Saale) im November hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig und wie erwünscht die gemeinsame offene Auseinandersetzung mit den Fragen unserer Zeit ist und wieviel positive Energie wir den manchmal geradezu erdrückenden äußeren Umständen entgegensetzen können.
Gehen wir mit diesem Wissen und gemeinsamen Schwung dem neuen Jahr entgegen!
Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
🎙 Interviewempfehlung:
KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, Richter a.D., Rechtsanwalt und ehemaliger Träger des Bundesverdienstkreuzes, spricht mit Bastian Barucker über den Digital Services Act (DSA) und die illegale Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium
„Den Menschen wird durch den DSA betreutes Denken anerzogen. Mit diesem Instrument wird der Kern der demokratischen Auseinandersetzung, nämlich kontrovers zu diskutieren und daraus einen Konsens zu erzielen, unterlaufen. Deshalb müssen wir über den DSA sprechen!“ -
„In Folge der illegalen Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium wurde der Bundeshaushalt nach Aussage des Bundesrechnungshofs mit 5,9 Milliarden Euro ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und ohne gesundheitspolitischen Wert belastet.“
Dr. Manfred Kölsch gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Pandemiepolitik und die mit ihr einhergehende Fremdbestimmung sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Den DSA nennt er ein „Trojanisches Pferd“. Grund für den Erlass des DSA sei die Kontrolle der öffentlichen Information und Meinungsbildung durch digitale Medien. Offeriert werde, dass mit diesem Instrument nur rechtswidrige, insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht würden. Der DSA sei ein gewaltiges Regelwerk, das in Deutschland unmittelbar gelte und vorgeblich die Unverletzlichkeit der Charta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention betone. Dies sei irreführend, da aufgrund der äußerst komplizierten Regelungen ein Laie nicht erkennen könne, dass mit diesem Instrument auch mit politisch unerwünschten, nicht rechtswidrigen Inhalten aufgeräumt werde.
Die illegale Maskenbeschaffung sei ein unvorstellbares Versagen gewesen. Hierzu verweist Dr. Manfred Kölsch auf das RKI-Protokoll vom 16. November 2020, in dem festgehalten wurde: „Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden“. In den RKI-Protokollen vom 21. Februar 2020 und vom 28. Februar 2020 findet sich der Hinweis, dass es „nicht angezeigt“ sei, „Masken auf Vorrat zu beschaffen“ und dass „Maskentragen in der Öffentlichkeit nicht empfohlen“ werde. Dennoch habe die Maskenbeschaffung wenige Tage später, am 9. März 2020, begonnen. Hierbei habe der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem „Open-house-Verfahren“ gegen Vergaberecht verstoßen. Die erfolgreichen Klagen der Hersteller hätten den Steuerzahler mindestens 3,5 Milliarden Euro gekostet. Der Bundeshaushalt sei durch unbrauchbare Masken mit weiteren 5,9 Milliarden Euro ohne gesundheitspolitischen Wert belastet worden.
https://youtube.com/watch?v=KvZNEpHSeU0&feature=shared
Weiterführend wird auf die Aufsätze von Dr. Manfred Kölsch auf unserer Website zu den im Interview besprochenen Themen verwiesen:
https://netzwerkkrista.de/2024/08/04/steuergeldvernichtung-in-milliardenhoehe-bei-illegaler-maskenbeschaffung-durch-bundesgesundheitsministerium/
https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/
KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, Richter a.D., Rechtsanwalt und ehemaliger Träger des Bundesverdienstkreuzes, spricht mit Bastian Barucker über den Digital Services Act (DSA) und die illegale Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium
„Den Menschen wird durch den DSA betreutes Denken anerzogen. Mit diesem Instrument wird der Kern der demokratischen Auseinandersetzung, nämlich kontrovers zu diskutieren und daraus einen Konsens zu erzielen, unterlaufen. Deshalb müssen wir über den DSA sprechen!“ -
„In Folge der illegalen Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium wurde der Bundeshaushalt nach Aussage des Bundesrechnungshofs mit 5,9 Milliarden Euro ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und ohne gesundheitspolitischen Wert belastet.“
Dr. Manfred Kölsch gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Pandemiepolitik und die mit ihr einhergehende Fremdbestimmung sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Den DSA nennt er ein „Trojanisches Pferd“. Grund für den Erlass des DSA sei die Kontrolle der öffentlichen Information und Meinungsbildung durch digitale Medien. Offeriert werde, dass mit diesem Instrument nur rechtswidrige, insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht würden. Der DSA sei ein gewaltiges Regelwerk, das in Deutschland unmittelbar gelte und vorgeblich die Unverletzlichkeit der Charta der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention betone. Dies sei irreführend, da aufgrund der äußerst komplizierten Regelungen ein Laie nicht erkennen könne, dass mit diesem Instrument auch mit politisch unerwünschten, nicht rechtswidrigen Inhalten aufgeräumt werde.
Die illegale Maskenbeschaffung sei ein unvorstellbares Versagen gewesen. Hierzu verweist Dr. Manfred Kölsch auf das RKI-Protokoll vom 16. November 2020, in dem festgehalten wurde: „Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden“. In den RKI-Protokollen vom 21. Februar 2020 und vom 28. Februar 2020 findet sich der Hinweis, dass es „nicht angezeigt“ sei, „Masken auf Vorrat zu beschaffen“ und dass „Maskentragen in der Öffentlichkeit nicht empfohlen“ werde. Dennoch habe die Maskenbeschaffung wenige Tage später, am 9. März 2020, begonnen. Hierbei habe der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem „Open-house-Verfahren“ gegen Vergaberecht verstoßen. Die erfolgreichen Klagen der Hersteller hätten den Steuerzahler mindestens 3,5 Milliarden Euro gekostet. Der Bundeshaushalt sei durch unbrauchbare Masken mit weiteren 5,9 Milliarden Euro ohne gesundheitspolitischen Wert belastet worden.
https://youtube.com/watch?v=KvZNEpHSeU0&feature=shared
Weiterführend wird auf die Aufsätze von Dr. Manfred Kölsch auf unserer Website zu den im Interview besprochenen Themen verwiesen:
https://netzwerkkrista.de/2024/08/04/steuergeldvernichtung-in-milliardenhoehe-bei-illegaler-maskenbeschaffung-durch-bundesgesundheitsministerium/
https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/
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Richter a.D. zu Online-Zensur und Pandemiepolitik - im Gespräch mit Dr. Manfred Kölsch
Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik
Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar…
Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar…
📻 Hörtipp:
Jürg Vollenweider, KRiStA-Mitglied und ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, spricht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und ihre Anwendung in der Schweiz.
Die IGV enthielten in ihrer ursprünglichen Fassung als „Internationales Sanitätsreglement“ eher technische Regelungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land in das andere. Zuständig für ihren Erlass sei die Weltgesundheitsversammlung (WHA). Im November 2022 seien 308 (!) Änderungsvorschläge an die Vertragsstaaten herangetragen worden, die weit über den Charakter technischer Regelungen hinausgingen. Ein eindrückliches Beispiel seien die Vorschriften über die Informationskontrolle. Die Vertragsstaaten würden verpflichtet, Kernkapazitäten zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ zu schaffen. Im Klartext hieße das, die WHO möchte die Deutungshoheit darüber haben, was im Gesundheitswesen richtig oder falsch sei. Dies bedeute einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Medienfreiheit und Informationsfreiheit.
Während der Schweizer Bundesrat diese Neuregelungen als „geringfügige technische Änderungen“ betrachte, gebe es seitens der National- und Ständeräte verschiedene Vorstöße, die IGV aufgrund ihres Gefahrenpotentials dem Parlament zur Beratung vorzulegen.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-6-januar-2025#id-article
Jürg Vollenweider, KRiStA-Mitglied und ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, spricht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und ihre Anwendung in der Schweiz.
Die IGV enthielten in ihrer ursprünglichen Fassung als „Internationales Sanitätsreglement“ eher technische Regelungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land in das andere. Zuständig für ihren Erlass sei die Weltgesundheitsversammlung (WHA). Im November 2022 seien 308 (!) Änderungsvorschläge an die Vertragsstaaten herangetragen worden, die weit über den Charakter technischer Regelungen hinausgingen. Ein eindrückliches Beispiel seien die Vorschriften über die Informationskontrolle. Die Vertragsstaaten würden verpflichtet, Kernkapazitäten zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ zu schaffen. Im Klartext hieße das, die WHO möchte die Deutungshoheit darüber haben, was im Gesundheitswesen richtig oder falsch sei. Dies bedeute einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Medienfreiheit und Informationsfreiheit.
Während der Schweizer Bundesrat diese Neuregelungen als „geringfügige technische Änderungen“ betrachte, gebe es seitens der National- und Ständeräte verschiedene Vorstöße, die IGV aufgrund ihres Gefahrenpotentials dem Parlament zur Beratung vorzulegen.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-6-januar-2025#id-article
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 6. Januar 2025
In Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen hat Kanzler Nehammer am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie jetzt in Österreich eine stabile Regierung…
🎤 Vortragsempfehlung:
Dr. jur. Beate Pfeil ist Mitglied des KRiStA-Kompetenzkreises, der die Arbeit von KRiStA mit seiner Expertise unterstützt.
In ihrem anlässlich der AfA-Fachtagung in Rüsselsheim am 30. November 2024 gehaltenen Vortrag erläutert sie kompetent und anschaulich die aktuellen Versuche der WHO, ein intransparentes, autoritär-totalitäres "Gesundheitsregime" zu errichten, das nicht dem Gesundheitsschutz der Menschen, sondern dem eigenen Machterhalt und -zugewinn dient. Elementare Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen werden dabei ebenso beseitigt wie die demokratische Selbstbestimmung der WHO-Mitgliedsstaaten.
https://www.youtube.com/watch?v=Kckw5-x9IOs
Dr. jur. Beate Pfeil ist Mitglied des KRiStA-Kompetenzkreises, der die Arbeit von KRiStA mit seiner Expertise unterstützt.
In ihrem anlässlich der AfA-Fachtagung in Rüsselsheim am 30. November 2024 gehaltenen Vortrag erläutert sie kompetent und anschaulich die aktuellen Versuche der WHO, ein intransparentes, autoritär-totalitäres "Gesundheitsregime" zu errichten, das nicht dem Gesundheitsschutz der Menschen, sondern dem eigenen Machterhalt und -zugewinn dient. Elementare Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen werden dabei ebenso beseitigt wie die demokratische Selbstbestimmung der WHO-Mitgliedsstaaten.
https://www.youtube.com/watch?v=Kckw5-x9IOs
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🔴➡️ „WHO - eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie“ - Vortrag von Dr. jur. Beate Pfeil
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil ist selbständige Wissenschaftlerin und ehemalige Europarat-Sachverständige. Sie ist Expertin für nationale Minderheiten in Europa. Aktuell beschäftigt sie sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Rechtsstaatlichkeit…
🎤 Vortragsempfehlung:
Prof. Dr. Werner Bergholz, Professor für Electrical Engineering an der Jacobs Universität Bremen a.D., Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis und Vorstandsmitglied der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) beantwortet auf dem MWGFD Symposium am 26. Oktober 2024 analytisch-fundiert die Frage:
Wer hat wann was über die Covid-19-Injektionen gewusst?
Werner Bergholz ist Experte auf dem Gebiet der Qualitäts- und Risikobewertung. Er weist anhand öffentlicher Quellen sachlich und klar nach, dass seinerzeit alle Verantwortlichen von der Gefährlichkeit der Corona-Injektionen gewusst haben und kommt zu dem Fazit:
"Es war eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung."
https://m.kla.tv/de/BlickUeberDenZaun/31675#
Prof. Dr. Werner Bergholz, Professor für Electrical Engineering an der Jacobs Universität Bremen a.D., Mitglied im KRiStA-Kompetenzkreis und Vorstandsmitglied der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) beantwortet auf dem MWGFD Symposium am 26. Oktober 2024 analytisch-fundiert die Frage:
Wer hat wann was über die Covid-19-Injektionen gewusst?
Werner Bergholz ist Experte auf dem Gebiet der Qualitäts- und Risikobewertung. Er weist anhand öffentlicher Quellen sachlich und klar nach, dass seinerzeit alle Verantwortlichen von der Gefährlichkeit der Corona-Injektionen gewusst haben und kommt zu dem Fazit:
"Es war eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung."
https://m.kla.tv/de/BlickUeberDenZaun/31675#
Gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur des Robert-Koch-Instituts wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn ca. 6 Milliarden Masken eingekauft. Diese in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrige Beschaffung war, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat, „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“. Durch KRiStA wurde bereits öffentlich gemacht, dass der Einkauf dieser Masken samt Folgekosten den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro gekostet hat. Nach dem Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Gesetzesverstöße noch weitaus schwerwiegender, als bisher angenommen.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/15/der-schlaf-der-vernunft-gebiert-ungeheuer-wie-die-maskenbeschaffung/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer wie die Maskenbeschaffung
Gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur des Robert-Koch-Instituts wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Jens Spahn ca. 6 Milliarden Masken eingekauft. Diese in...
Liebe Interessierte,
wir freuen uns, die Mitschnitte der Vorträge von Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Katrin Gierhake und Prof. Dr. Bernd Stegemann auf unserem Symposium "Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr" vom 16.11.2024 in Halle (Saale) präsentieren zu können. Wir wünschen interessante Erkenntnisse und viel Vergnügen beim Sehen und Hören!
Herzlich, Ihr Netzwerk KRiStA
Unterstützen Sie unsere Arbeit gern mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Netzwerk KRiStA | IBAN: DE12 6725 0020 0009 3540 85
wir freuen uns, die Mitschnitte der Vorträge von Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Katrin Gierhake und Prof. Dr. Bernd Stegemann auf unserem Symposium "Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr" vom 16.11.2024 in Halle (Saale) präsentieren zu können. Wir wünschen interessante Erkenntnisse und viel Vergnügen beim Sehen und Hören!
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Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften), von 1981 bis 1988 Senator in Berlin, 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Rupert Scholz ist einer der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, Mitherausgeber und -autor des führenden Kommentars zum Grundgesetz Dürig/Herzog/Scholz. Er hat sich in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit wiederholt zu Fragen der Meinungsfreiheit zu Wort gemeldet, z. B. hier, hier und hier.
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Prof. Dr. Rupert Scholz – Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?
Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften), von 1981 bis 1988 Senator in Berlin, 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen…
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar Kaiser und bei „Alles auf den Tisch“ und durch ihre Beteiligung an der Wissenschaftlergruppe
7argumente bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. „Ist das Recht suspendiert worden?“, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“, Neue Juristische Wochenschrift).
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
7argumente bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. „Ist das Recht suspendiert worden?“, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“, Neue Juristische Wochenschrift).
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M. – Mündigkeit, Publizität und das Strafrecht
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar…
Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt sind von ihm der Essay „Identitätspolitik“ (Matthes & Seitz, Berlin 2023) und „Was vom Glauben bleibt. Wege aus der atheistischen Apokalypse“ (Klett-Cotta, Stuttgart 2024) erschienen. Prof. Stegemann schreibt regelmäßig im Magazin Cicero, z. B. hier und hier.
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Prof. Dr. Bernd Stegemann – Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen
Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt sind von ihm der Essay „Identitätspolitik“…
🗞 Die Dezember-Ausgabe unseres Newsletters „Forum KRiStA“ ist erschienen.
Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.
https://netzwerkkrista.de/download/4790/?tmstv=1737199938
Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.
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Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB und §§ 86, 86a StGB promoviert hat, weist nach, dass in diesen Fällen der Tatbestand schon nicht vorliegt und gegen die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit verstoßen wird. Der Beitrag bietet einen Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/
https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/
📻 Hörtipp:
Die Vorträge von Prof. Bernd Stegemann und Prof. Rupert Scholz über Identitätspolitik und Meinungsfreiheit, gehalten auf dem KRiStA-Symposium in Halle (Saale) am 16. November 2024, nun auch zum Nachhören auf Kontrafunk.
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/tondokument/tondokument-prof-bernd-stegemann-und-prof-rupert-scholz-ueber-identitaetspolitik-und-meinungsfreiheit#id-article
Die Vorträge von Prof. Bernd Stegemann und Prof. Rupert Scholz über Identitätspolitik und Meinungsfreiheit, gehalten auf dem KRiStA-Symposium in Halle (Saale) am 16. November 2024, nun auch zum Nachhören auf Kontrafunk.
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/tondokument/tondokument-prof-bernd-stegemann-und-prof-rupert-scholz-ueber-identitaetspolitik-und-meinungsfreiheit#id-article
In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen besteht, nämlich das Instrument des Emissionshandels. In einer Volkswirtschaft, in der ein funktionierendes Emissionshandelssystem die Emissionen beschränkt, stifteten alle zusätzlichen anderweitigen Maßnahmen keinen Nutzen, auch nicht das Heizungsgesetz. Die durch dieses Gesetz entstehenden Kosten zur Vermeidung von Emissionen seien exorbitant hoch. In der vorangestellten Einleitung gehen wir kurz darauf ein, was dies verfassungsrechtlich bedeutet.
https://netzwerkkrista.de/2025/01/29/fuehrt-das-neue-heizungsgesetz-zu-mehr-schaden-als-nutzen/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Führt das neue Heizungsgesetz zu mehr Schaden als Nutzen?
In diesem Gastbeitrag zeigt der Volkswirt Prof. Dr. Alfred Greiner auf, dass das sog. Heizungsgesetz außer Acht lässt, dass bereits ein Instrument zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen...
Die hier analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.
https://netzwerkkrista.de/2025/02/14/wird-der-volksverhetzungstatbestand-gegen-politische-gegner-missbraucht/
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Wird der Volksverhetzungstatbestand gegen politische Gegner missbraucht?
Die hier analysierte Verurteilung einer 74-jährigen Rentnerin wegen Volksverhetzung legt den Verdacht nahe, dass die Justiz schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer...
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