🔴 Wieder will man uns die Freude nehmen! Deutsche Weihnachtsmärkte im Vergleich mit der freien Welt! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/-30AaHUXox8 32:53

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Schwerpunktvorlesung: Medienrecht II [Teil 9] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/AAIVvwgkuu4 2:29:39

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ZOLL-H: Gemeinsame Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Hannover, der Staatsanwaltschaft Aurich und der Polizeidirektion Osnabrück

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18. Dezember 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/wVbZMYgOT8s 1:03:56

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Blockchain wird Finanzwelt revolutionieren! #blockchain #blockchaintechnology #rwa — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/LyEyvaQHc0E 1:09

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Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn sollte dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten.

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Der ausgesetzte Strafprozess gegen den früheren VW DE0007664039-Konzernchef Martin Winterkorn zur Dieselaffäre soll ab Februar 2025 fortgesetzt werden.

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🎄 Wolfgang Sälzers Wunsch: Ein verlorenes Wunder des Friedens | dieBasis 2024 — dieBasis Landesverband NRW
https://youtu.be/Kz0Vr5qRb_c 1:04

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung – So vermeidest du Fehler! (mit RA Gabryelczyk) — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/pyBjyhNV_4c 17:06

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Tiktok bekommt kurz vor dem drohenden Aus in den USA eine Anhörung vor dem Obersten Gericht der USA.

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Knaus Tabbert AG / DE000A2YN504

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Das Gericht hat die Begrenzung der Anzahl von Trommlern auf 15 bestätigt 😬

Eine Blaupause für viele weitere Städte ähnliche Einschränkungen durchzuführen 😬

Die Shirts vom Team Hambach gibt es hier 👇
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Unterstützung zum Erhalt und der Neueröffnung: Tribüne Neustadt
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💥Wenigstens ehrlich💥

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der ÖDP zurückgewiesen. Ziel des Verfahrens war es, als Partei mit ihren jeweiligen Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, ohne Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für jeden Wahlkreisbewerber 200 Unterstützungsunterschriften benötigen und für jede Landesliste ca. 2.000 Unterschriften.

Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung für die Notwendigkeit der Unterschriften aus:

"Sie dienen dem Ziel, den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern. Unterschriftenerfordernisse haben wie andere Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang. Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise. Damit zielen Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts darauf ab, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zu einem Wahlergebnis zu integrieren und stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse zu ermöglichen."

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/12/es20241210_2bve001523.html?nn=68112

Ok. Demokratie ist also eine Gefahr für die Mehrheitsverhältnisse. Jedenfalls nach Ansicht von sieben Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt letztlich nichts anderes, als dass die Bevölkerung an der konkreten Politik nicht beteiligt sein soll:

"Die Wahl bündelt die parteipolitischen Präferenzen der Wahlberechtigten notwendigerweise in verallgemeinernder Weise."

Wir sollen also nicht mitbestimmen. Wir sollen aus einer beschränkten Auswahl an Parteien diejenige wählen, die allgemein unserer Ansicht am nächsten kommt und ab dann erdulden, was passiert.

In der größten Vertrauenskrise unseres politischen Systems seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, reagieren Politik und Justiz mit einem ignoranten "Weiter so", dass jeglichen demokratischen Veränderungwunsch bereits im Keim erstickt.

Offensichtlich vertrauen die parteipolitisch gewählten Richter nicht in die Entscheidungsfähigkeit des Souveräns. Die Frage dabei ist, ob die Institutionen der "betreuten Demokratie" in ihren Bürgern überhaupt den Souverän sehen oder nicht vielmehr eine zu erduldende Last.

Wollen wir den globalen Machteliten die strukturelle Macht wieder nehmen, müssen wir die Macht für die Bevölkerung reklamieren und demokratische Entscheidungswege von unten nach oben aufbauen. Also die politischen Verhältnisse umkehren.

Der erste Schritt dazu ist eine bundesweite Vernetzung von interessierten Einzelpersonen. Dazu erscheint mir die Wahlbeobachtung als neutrale Idee am besten geeignet. 
Schaffen wir es, in jedem Wahllokal einen oder mehrere Wahlbeobachter zu stellen, haben wir ein Netzwerk, das flächendeckend für die Idee der Verfassungsänderungen (weitere Infos hier) operieren kann.

Meine dringende Bitte also :
Meldet Euch als Wahlbeobachter an.

Mein Kanal:

#FreiheitbeginntmitNein

www.tgoop.com/RA_LUDWIG

Die souveräne Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen zurückzuholen, das ist das Ziel für 2025.

Jede noch so kleine Unterstützung dabei zählt. Richtig helfen würde es, einen kleinen Dauerauftrag einzurichten.

IBAN: DE92 5086 3513 0005 3567 33

Man kann mich und die Demokratie-Tour auch unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft z.B. für Weihnachtsgeschenke erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. 🙏

Demokratie neu denken

Ralf Ludwig und Kayvan Soufi-Siavash diskutieren über die Defizite des aktuellen politischen Systems und zeigen Wege auf, wie Demokratie wirklich gelebt werden kann. Im Zentrum steht die Frage: Wie können wir als Bürger die Kontrolle über unsere Gesellschaft zurückgewinnen und eigenverantwortlich handeln?

Themen:

• Die Grenzen des repräsentativen Systems und die Macht der Parteien
• Direkte Demokratie, Volksentscheide und die Schwarmintelligenz
• Warum "Nein sagen" zentral für Mitbestimmung ist
• Dezentralisierung als Schlüssel für echte Freiheit
• Praktische Ansätze für Verfassungsänderungen auf Landesebene
• Visionen für eine gerechte und selbstbestimmte Gesellschaft

Ein Gespräch voller Inspiration und konkreter Ideen für die Gestaltung einer besseren Zukunft.


Videoquelle: https://www.youtube.com/watch?v=ESmonElqVLQ

@Prozessbeobachter

🎉 1 - 0: SIEG gegen Tamara Funiciello (SP)!

🤬 Jahrelang schreit sie: «MY BODY MY CHOICE!». Beim Covid-Zertifikat und der Impfung (mRNA) galt dies plötzlich nicht mehr. MASS-VOLL! zeigte diesen Sommer ihre Doppelmoral schonungslos auf!

😱 Sie zog vor Gericht und die Justiz verbot uns vorsorglich ein Abstimmungsvideo, das Gesuch auf Verbot eines zweiten Videos wurde abgewiesen. Ebenso folgte eine Strafanzeige, sie wollte 1‘000 CHF von uns pro Tag!

✊ Die Strafanzeige konnten wir erfolgreich bekämpfen, sie ist gescheitert! Und da sie das vorsorgliche Verbot nicht mit einer Klage stützte, fällt dieses dahin!

😎 Sogar: Das Gericht attestiert unserem Vorwurf der «Doppelmoral» einen «wahren Kern»!

🤜 Funiciello hat gegen MASS-VOLL! auf ganzer Linie verloren!

🤝 Wir danken unseren brillianten Anwälten sowie allen, die diesen grandiosen Sieg durch grosszügige Spenden ermöglicht haben! Ihr habt das Überleben der Bewegung gesichert. NIEMAND gegen uns!

⚠️ Der Vernichtungsschlag der roten Globalisten geht aber weiter: Diese Woche müssen @Rimoldi / Zollinger in Bern antraben und im Januar in Zürich. Dürfen wir auf Dich zählen?

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unfassbar...

wegen den Wörtern: "Märchenerzählerin" und "dummes Zeug"

Was ist noch sag- bzw. schreibbar?

https://www.nius.de/gesellschaft/news/dummes-zeug-weil-ein-bauingenieur-eine-freche-e-mail-an-manuela-schwesig-schrieb-musste-er-ins-gefaengnis-und-verlor-seinen-job/e1ff98cc-4dfa-485f-8a37-44e4563e4288

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Diesem Unternehmen bei zu treten war die ......... Entscheidung für die Saarländer.


.....beste.....=🤯
.....dümmste......=💩

Was denkst du drüber?

https://www.tgoop.com/saarchance

Diskussionen
@BRDkeinStaat

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🟥 Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" für 2025 fest

Ja, vollkommen richtig gelesen, ein Artikel des MDR vom 17. Dezember informiert todernst und nicht als Satirebeitrag deklariert:

🔴 "Auch für das Jahr 2025 hat der Landtag eine akute Notlage aufgrund der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellt. Ein entsprechender Antrag des Landtages ist am Dienstag von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden."

Die Gründe finden sich jedoch – beruhigend – nicht in einer rein lokalspezifischen "Killervariante" (Lauterbach im April 2022), ausgehend von einer wütenden "Corona-Mutante", sondern in den leeren Staatskassen im "Palais am Fürstenwall" in Magdeburg.

Weiter heißt es zu dem mehr als fraglichen Notlage-Umbuchungstrick der Landtagsabgeordneten unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff:

"Die Feststellung der Notlage ist notwendig, damit das Land weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen kann und aufgenommene Kredite nicht tilgen muss, solange die Notlage besteht."

Trotz "deutlicher Kritik" aus der Opposition zum politischen Taschenspielertrick des Jahres, dass man sich im kommenden Jahr erneut auf eine "akute Notlage durch die Corona-Pandemie" berufen möchte, stimmte die Mehrheit des Parlaments unbeeindruckt für den gewagten Beschluss.

Damit können nun für die sachsen-anhaltinischen Bürger und Bürgerinnen die Gelder aus dem insgesamt knapp zwei Milliarden Euro schweren Sondervermögen weiterhin genutzt werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Kristin Heiß, erkennt eine "Notlüge" und stellte fest:

"Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an. Das kann man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln."

Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer erklärte im Landtag, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, "die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren".

Final: Die Opposition, "aus der Grüne und AfD die Feststellung einer Notlage ablehnten und die Linke sich enthielt", wurde laut dem MDR von der Koalition aus CDU, SPD und FDP letztlich überstimmt.

Ob und welche Folgen die "Corona-Notlage" für die Menschen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 bedeuten, sind vorerst unbekannt.

🔴 Ein MDR-Leser kommentierte:

"Ich meine, man MUSS 2025 eine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt einführen, um wenigstens den Anschein einer Notlage zu erwecken. - Wenn man schon prophetisch zukünftige biologische Tatsachen beschließen kann, dann freu ich mich, dass kein Vulkanausbruch, Sintflut... beschlossen wurde."

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Bestes Deutschland aller Zeiten!

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