Messenger-Überwachung🙈😡

Zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe, also etwa von Terroranschlägen, soll es künftig möglich sein, Nachrichten über Messenger-Dienste mitzulesen, wobei die Überwachung nur als "ultima ratio" erfolgen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen soll. Begründet wird die Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung damit, dass Kommunikation heutzutage zunehmend über Dienste wie WhatsApp oder Signal erfolge. Entsprechende Überwachungen sollen aber nur dann erlaubt sein, wenn für das betreffende Delikt eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren droht oder es um Spionage geht. Zudem hat sich die Überwachung auf Messengerdienste zu beschränken. Eine Online-Durchsuchung gesamter betroffener Computersysteme inklusive lokal gespeicherter Daten wird nicht zulässig sein.
Im Innenausschuss erhielt die Regierungsvorlage trotz mancher im Vorfeld geäußerter Bedenken die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS. FPÖ und Grüne übten scharfe Kritik.

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Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, gab es wegen eines vermeintlich harmlosen Insta-Motivs („Never lose your smile“ mit halbem SS-Totenkopf) von einem Unterstützer Post von der Staatsanwaltschaft.

Jetzt liegt der Strafbefehl vor – und ein Unterstützer darf zahlen.
Ohne Gerichtsverhandlung, ohne großes Aufsehen – aber mit klarer Wirkung: Das Netz vergisst nicht, und der Staat schon gar nicht.

🔹 Warum wir das hier zeigen?
Weil es das schlicht nicht wert ist, für ein Bildchen auf Instagram eine saftige Strafe zu kassieren.
Auch halbe strafbare Symbole sind strafbar – der §86a greift auch dann, wenn’s „nur angedeutet“ ist.

📣 Unser Appell an euch:
Klärt vor allem jüngere Kameraden auf!
Der Klick ist schnell gemacht, die Konsequenz kommt oft leise – aber heftig.

Denkt nach, bevor ihr postet.
Nicht jede „Kante“ ist mutig – manche ist einfach nur dumm und teuer.

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@Prozessbeobachter