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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht » Telegram Web
🔴➡️ „WHO - eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie“ - Vortrag von Dr. jur. Beate Pfeil — Anwälte für Aufklärung e.V.
https://youtu.be/Kckw5-x9IOs 1:14:21
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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Folge 133: Therapiewahl ist Aufgabe des behandelnden Tierarztes? — Rechtsprechung News
https://youtu.be/vXwoa-JUBl4 5:58
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Nacktes Niveau #171 – Sylvesterdeutsche — Paul Brandenburg
https://youtu.be/VDnZ49mxcFo 1:16:22
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Bei diesen Leuten ist die Demokratie am gefährlichsten!
😳
https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
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😳
https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
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Was ist eigentlich rechtens, wenn die Mietkaution in Aktien angelegt wird und stetig steigt? 🤔📈 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/Mi6hQadmyyA 0:33
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Deutschland: Beseitigung der Gewaltenteilung?
Am 19.12.24 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.24 der Bundesrat eine Änderung der Verfassung, des Grundgesetzes (GG) beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.24 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.24 in Kraft getreten.
Darin wurde u.a. Art. 94 Abs. 4 GG eingefügt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.“ Nun regelt aber Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Dazu zählen auch der Grundsatz der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) und die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG.
👉 Zum Artikel
🗓️ @Grundgesetz
Am 19.12.24 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.24 der Bundesrat eine Änderung der Verfassung, des Grundgesetzes (GG) beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.24 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.24 in Kraft getreten.
Darin wurde u.a. Art. 94 Abs. 4 GG eingefügt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.“ Nun regelt aber Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Dazu zählen auch der Grundsatz der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) und die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG.
👉 Zum Artikel
🗓️ @Grundgesetz
Bestätigt: Die Reduktion der Weltbevölkerung – Kein Mythos, sondern Realität? #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/xQo1JU_CujA 2:28
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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern.
👉🏻 Neuer Beitrag
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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder z
FDP: Rechtliche Grundlagen für Atomkraftwerk-Zulassung schaffen
Geh JETZT auf theplattform.net: Es ist BESSER als ZensurTube & Co — Paul Brandenburg
https://youtu.be/Hx86WwdJ0_Y 0:43
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🔴 Prozess Dr. Reiner Fuellmich - Brief an Trump: "Team Trump hat den Posteingang bestätigt!" — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/S7rvxWHd518 42:10
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Neue Meldestellen im Vormarsch: Steht Deutschland vor einem Überwachungsstaat?
Die zunehmende Zahl staatlicher Petzportale zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze treibt die Kosten in die Höhe und gefährdet enorm die Meinungsfreiheit.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Unsere Arbeit für die Meinungsfreiheit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link.
Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
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Robert Habeck kommentiert für uns das Anerkenntnisurteil in Sachen HAINTZ legal gegen den NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst 😂
Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ geworben. Er hat unseren Unterlassungsanspruch ihm gegenüber anerkannt. 🔗
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Klima-Journalismus – ORF-Beitrag auf dem Prüfstand: Klimapropaganda in Österreich — Das Recht auf Wahrheit
https://youtu.be/G54PVaVoPRM 27:03
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Glückliche Wollschweinchen und militante Veganerin — Roger Beckamp
https://youtu.be/9Q_3kQnGUCw 1:03
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🗳️ Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 - AfD - Zukunftsplan Deutschland — SchlipsTV
https://youtu.be/T51s4Ov1kiI 3:37
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CIA-Agent erklärt, wie die Regierung Social-Media-Nutzer dazu verleitet, Verbrechen zu begehen. — BITTEL TV
https://youtu.be/EJ2StdXq9Qo 1:04
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Bußgeld für RAin Katja Wörmer? — O815
https://youtu.be/EG2142hBVBA 4:04
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