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Forwarded from KRASSER GURU
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Marx statt Milei!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den anhaltenden Wahnsinn in der Welt: Krieg statt Frieden in der Ukraine, gesichert oder doch nicht gesichert rechtsextreme Parteien in Deutschland, knallharte Sparkurse bei Familien und vieles mehr. Alles, während es uns auf unserer Insel der Seligen immer noch so gut geht!

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Forwarded from Immer Gesund
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📺 Wichtig: Im Video erklärt Dr. Jurk warum Detox heute wichtiger ist denn je.

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Ballweg-Prozess, 36. Tag: Knochensuppe & Freiheitshandy statt Fakten

Heute wurde wieder eine Zeugin aus dem Team von QUERDENKEN-711 befragt – mit Beate Bahner als Zeugenbeistand.

🎯 Ergebnis:
- Keine Beweise
- Keine private Bereicherung
- Keine Anklagepunkte bestätigt

Ralf Ludwig: „Wir hätten fast herausgefunden, warum Michael sich scheiden ließ – aber nichts zur Anklage.“

Michael Ballweg: „Liebe Steuerbehörde: Infos zum Freiheitshandy gibt’s auf www.digitaler-aktivist.org.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 15. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video auf: Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Kokoswasser, Scheidungen & Knochenbrühe – Ballweg-Prozess in der Kafka-Phase

Heute wurde viel gefragt, wenig gesagt:
🥱 Zeugin 1: Nichts zur Sache - viel zur Organisation von Demos
🔥 Zeuge 2: Brandanschlag & 18.000 €-Schenkung
Zeuge 3: Wusste nichts – wurde zur eigenen Scheidung befragt

Reinhard Löffler: „Informationswert unter null. Ich hab selten so oft gegähnt.“

Michael Ballweg: „Vielleicht plant das Gericht eine eigene Demo. Die hätten jetzt genug Infos dafür.“

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 15. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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Name: Michael Ballweg
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Forwarded from Apollo News
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Das AfD-Gutachten wurde vollständig veröffentlicht – Joachim Steinhöfel analysiert die Arbeit des Verfassungsschutzes im Interview mit Apollo News. Er sieht einen erheblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit – das Gutachten könne wenig überzeugen.
https://apollo-news.net/ein-versagen-auf-allen-ebenen-joachim-steinhoefel-ueber-das-afd-gutachten/
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Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.

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❗️ Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️

Heute:
Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird.

Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH.

Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube
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GEHEIMNISVERRAT BEI STAATSANWÄLTEN: ZWEIERLEI MASS IN DER JUSTIZ

Liebe Community,

Die "Junge Freiheit" berichtete am 14.5.2025, dass gegen die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in der Cukm-Ex.Affäre ermittelte und daf+ür reichlich wenig Unterstützung aus der Politik bekam (warum wohl?), jetzt ihrerseits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ein-zeuge-packt-aus-cum-ex-chefaufklaererin-ermittlungen/

Es soll angeblich der Anfangsverdacht des Geheimnisverrats (§ 353b StGB) bestehen. Im Raum steht der folgende Vorwurf (Zitat aus dem vorstehend verlinkten Artikel):

"Hintergrund des Verfahrens sind die Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, gegen den ein Prozess wegen Steuerhinterziehung läuft. Demnach soll Brorhilker im März 2021 Interna der Staatsanwaltschaft Köln bei einem persönlichen Treffen an seinen damaligen Anwalt weitergegeben haben. Darin stünden Informationen zu einer geplanten Razzia bei den Hamburger Finanzbehörden, die wenige Tage nach dem Treffen an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien und dort veröffentlicht wurden."

Der Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte beim Verrat von Dienstgeheimnissen wirkt auffällig motiviert, wenn er sich gegen Personen richtet, die dem politischen Establishment gefährlich werden können oder konnten.

Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass im Prinz-Reuß-Prozess mehrfach Ermittlungsakten in die Hände von Journalisten vor allem des ÖRR gelangt sind, und zwar in mindestens einem Fall nachweislich dadurch, dass Ermittler vertrauliche Interna direkt gegenüber den Journalisten ausgeplaudert haben (siehe die ARD-"Dokumentation" vom 5.12.2023 über das angebliche "Schattenreich der Reichsbürger"). Die Verletzung des Dienstgeheimnisses liegt hier auf der Hand und ist liquide beweisbar. Ermittlungen gegen die redseligen Beamten? Fehlanzeige!

Das Vertrauen der Menschen in die Justiz nimmt durch solche Doppelmoral erheblichen Schaden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Forwarded from HAINTZ.media
Freispruch nach „Vollidiot“-Äußerung zu Habeck

Ein kritischer Kommentar auf X über Robert Habeck bleibt straffrei. Das Amtsgericht Passau sieht darin keine strafbare Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung im politischen Kontext.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten. X-Link
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🚨 ALARM: UNSER KÖRPER IST VOLL VON PLASTIK – CLEANBALANCE SCHAFFT ABHILFE!

Hast du gewusst, dass jeder Mensch wöchentlich rund 5 Gramm Mikroplastik über Nahrung und Getränke aufnimmt?
Das entspricht dem Gewicht einer Kreditkarte – jede Woche!
(Studie: WWF & University of Newcastle, 2019)

🧬 Plastikpartikel lagern sich in unseren Organen ab, können Entzündungen, Hormonstörungen und chronische Müdigkeit verursachen.
Weitere Studien zeigen: Mikroplastik wird sogar im Blut nachgewiesen (Leslie et al., Environment International, 2022).

Warum CleanBalance?


🧹 Hilft, Mikroplastik und andere Schadstoffe aus Zellen und Gewebe auszuleiten
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📺 Weitere Informationen sind im Video.

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❗️Happy Birthday Grundgesetz - die Verfassung hat Geburtstag❗️

In der heutigen Sendung „Der Rechtsstaat“ im KONTRAFUNK begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung.

Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube
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Forwarded from Immer Gesund
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🚨 EUROPÄISCHE STUDIE SCHOCKIERT: ATEMWEGSINFEKTE AUF DEM VORMARSCH – SCHÜTZEN SIE IHRE LUNGE JETZT! 🚨

Eine neue Auswertung der European Lung Foundation – veröffentlicht im Top-Journal The Lancet Respiratory Medicine – enthüllt alarmierende Zahlen: Mehr als 10 % der erwachsenen Europäer erkranken jedes Jahr an akuten Atemwegsinfekten! Millionen sind betroffen – und das Risiko nimmt weiter rasant zu. Wer jetzt nicht handelt, setzt seine Gesundheit aufs Spiel.

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❗️Der (unermüdliche) Wegscheider❗️

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Österreich als mehrfachen Europameister – im Schrumpfen der Wirtschaft, im Aufreißen von Budgetlöchern und bei politisch klugen Aussagen, wie von Songcontest-Gewinner JJ.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafxecnke3qble30j8zg/
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👀🎙 Lanz & Precht zerlegen das Geschäftsmodell von "SoDone"! ‼️👀

📌 Lanz und Precht erklären die massive Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch "Schwachkopf Habeck"-Strafverfolgung und wie sich ausgerechnet FDP-Spitzen wie Strack-Zimmermann und Brandmann am §188-Geschäftsmodell bereichern.

Precht: " ... für §188 zahlen wir einen verdammt hohen Preis ... wenn KI's im Auftrag von Politikern das Netz durchforsten dann habe ich ein Problem mit der Meinungsfreiheit! ... den §188 müssen wir unbedingt Rückgängig machen ... das darf in Deutschland nicht sein!"

Lanz: " ... man ist mit der Idee an mich herangetreten so was für mich machen zu lassen - habe ich sofort abgelehnt!"


🔥 👇 Kampf um die Meinungsfreiheit hier unterstützen 👇 🔥

📌🔗 Hier können Sie die Kampagne gegen das freiheitsfeindliche Konstrukt „SO DONE“ unterstützen 🔗

➡️🔗 https://sodone-abschalten.de/

Video Credit Anna Nina

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2025/07/14 05:00:59
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