Forwarded from Immer Gesund
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Weitere Information finden Sie im Video vom Prof. Dr. Zhdanov.
Investieren Sie in Ihre Augen – ganz ohne Operation und mit maximaler Wirksamkeit‼️
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Forwarded from Punkt.Preradovic-das Original
Odysee
„Brauchen Brandmauer gegen Grüne“ - Punkt.PRERADOVIC mit Monika Gruber
Ob Trump-Wahl, Trudeau-Rücktritt oder Österreichs wahrscheinlicher Politikwechsel mit der FPÖ – die Zeichen mehren sich, dass der linke Zeitgeist weltweit schwächelt. Nur in Deutschland „bekommst du g...
❗️Das BSW - ein gescheiteres Projekt❓
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) galt für viele als eine Alternative zur AFD.
Jetzt beklagt der Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl und EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner in einem Interview die internen Schwierigkeiten und einen bestehenden autoritären Führungsstil innerhalb des Parteiprojektes und denkt offen über eine Austritt aus dem BSW nach.
👉 Quelle: berliner-zeitung.de
Dabei ist Dr. Pürner einer DER Corona-Maßnahmen-Kritiker schlechthin, der durch seine öffentlich geäußerten Ansichten schon sehr früh mit dem Verlust seiner Tätigkeit als Leiter eines Gesundheitsamtes bezahlen musste.
Dr. Pürner beschreibt im seinem Interview die üblichen Vorgänge innerhalb einer Partei: Es geht um Macht und Posten - die Überzeugung von Mitgliedern bleibt dabei meist auf der Strecke.
Für echte „Überzeugungstäter“ wie ihn scheint es am Ende keinen Platz mehr zu geben, was ihn zu Recht frustriert. Dennoch muss man gerade ihm Respekt und Anerkennung zollen.
Das im Vorfeld mit viel Hoffnung ausgestattete BSW scheint am Ende an sich selbst und der Machgier seiner Mitglieder zu scheitern.
Eine echte Alternative sieht wohl anders aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) galt für viele als eine Alternative zur AFD.
Jetzt beklagt der Spitzenkandidat des BSW bei der Europawahl und EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner in einem Interview die internen Schwierigkeiten und einen bestehenden autoritären Führungsstil innerhalb des Parteiprojektes und denkt offen über eine Austritt aus dem BSW nach.
👉 Quelle: berliner-zeitung.de
Dabei ist Dr. Pürner einer DER Corona-Maßnahmen-Kritiker schlechthin, der durch seine öffentlich geäußerten Ansichten schon sehr früh mit dem Verlust seiner Tätigkeit als Leiter eines Gesundheitsamtes bezahlen musste.
Dr. Pürner beschreibt im seinem Interview die üblichen Vorgänge innerhalb einer Partei: Es geht um Macht und Posten - die Überzeugung von Mitgliedern bleibt dabei meist auf der Strecke.
Für echte „Überzeugungstäter“ wie ihn scheint es am Ende keinen Platz mehr zu geben, was ihn zu Recht frustriert. Dennoch muss man gerade ihm Respekt und Anerkennung zollen.
Das im Vorfeld mit viel Hoffnung ausgestattete BSW scheint am Ende an sich selbst und der Machgier seiner Mitglieder zu scheitern.
Eine echte Alternative sieht wohl anders aus.
Berliner Zeitung
Frust in Wagenknecht-Partei: EU-Abgeordneter Friedrich Pürner denkt über Austritt nach
Friedrich Pürner wurde als Kritiker der Corona-Politik bekannt, mittlerweile sitzt er für das BSW im EU-Parlament. Im Interview kritisiert er den „autoritären Stil“ seiner Partei.
Forwarded from Dirk Pohlmann Offiziell
➡️ Vortrag: Im Auftrag der Eliten -
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde
🔜 25. Januar 2025, Berlin
👆AUSVERKAUFT‼️
🔜 30. Januar 2025, Godensholt (Bad Zwischenahn)
🔜 01. Februar 2025, Köln
👆AUSVERKAUFT‼️
🔜 02. Februar 2025, Köln
🔜 25. Februar 2025, Barleben (Magdeburg)
🔜 06. März, 2025, Burgoberbach (Franken)
🔜 07. März 2025, Ettlingen (Karlsruhe)
🔜 08. März 2025, Gosheim
🔜 22. März 2025 Hamburg
🔜 27. September 2025, Neu-Isenburg (Frankfurt a. Main)
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📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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📢 16. Prozesstag im Ballweg-Verfahren: Viele Fragen, wenig Antworten
Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.
☀️ Bitte teilt dieses Video, um auf diesen Prozess aufmerksam zu machen. Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute stand der Hauptermittler im Zeugenstand – doch statt Antworten zu Zwecken und angeblicher Zweckentfremdung gab es nur Prozente statt Euros. Spender wurden befragt, aber klare Fakten fehlen weiterhin.
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📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 14. Januar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Ermittlungsbeamtin für Ausgaben (Befragung Teil 2)
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Staatsgefährdend oder nicht ?
„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema.
Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung.
Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist.
Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen.
Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
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Heute:
Staatsgefährdend oder nicht ?
„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema.
Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung.
Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist.
Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen.
Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Staatsgefährdend oder nicht
“Staatsgefährdung” ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach 8 Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus…
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❗️Der erste „Wegscheider“ 2025❗️
„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.
Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !
Anschauen auf
👉 servustv.com
„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.
Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !
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ServusTV On
18. Jänner - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch…
❗️Biden begnadigt Fauci - vorsorglich ❗️
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
(Quelle 👉ntv.de)
Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.
Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.
In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.
Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.
Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.
Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.
Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
(Quelle 👉ntv.de)
Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.
Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.
In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.
Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.
Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.
Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.
Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt
n-tv
Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich
Donald Trump steht schon in den Startlöchern, da nutzt Joe Biden ein letztes Mal seine Macht und begnadigt mehrere Personen - vorsorglich. Unter ihnen: der US-Immunologe Fauci und die Republikanerin Cheney. Sie mussten juristisches Ungemach fürchten.
Forwarded from Immer Gesund
❗️ Leber reinigen - Leben spüren❗️
Die Mariendistel ist seit Jahrhunderten für ihre heilenden Eigenschaften bekannt und wird traditionell zur Unterstützung der Leberfunktion genutzt. Ihre wertvollen Inhaltsstoffe, insbesondere das Silymarin, tragen dazu bei, die Leberzellen zu schützen und die Regeneration zu fördern.
Entdecken Sie noch weitere Vorteile der Mariendistel:
✅ Antioxidative Wirkung: Schützt die Zellen vor oxidativem Stress und freien Radikalen.
✅ Entzündungshemmend: Reduziert Entzündungen und unterstützt die allgemeine Gesundheit.
✅ Hautgesundheit: Lindert Hautirritationen und verbessert das Hautbild.
✅ Leberunterstützung: Fördert die Regeneration der Leberzellen und unterstützt die Entgiftung.
✅ Verdauungsfördernd: Regt die Galleproduktion an und verbessert die Verdauung.
Gönnen Sie sich die Kraft der Mariendistel für ein gesundes und vitales Leben!
⚡️Mit dem Gutschein „LEBER30“ erhalten sie einen Rabatt von 30,00% - nur für die kurze Zeit!!!
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❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓
Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.
Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“
Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.
(Quelle 👉 nius.de)
Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.
Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.
Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“
Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.
(Quelle 👉 nius.de)
Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.
Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
NiUS.de
Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen! | NIUS.de
Forwarded from The New Life Project
❗️Prozessbericht Verfahren am AG Landau❗️
Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.
Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.
Es war einiges los heute bei Gericht.
Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.
Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.
Zum Video
👇👇👇👇👇
https://youtu.be/UGHqk_4VYDQ?si=5tzKL5yUF5CtC7HD
Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.
Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.
Es war einiges los heute bei Gericht.
Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.
Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.
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https://youtu.be/UGHqk_4VYDQ?si=5tzKL5yUF5CtC7HD
❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.
Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.
Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
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Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.
Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.
Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
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Der Rechtsstaat: Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten…
Forwarded from HAINTZ.media
Staatsanwaltschaft Köln kapituliert
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Staatsanwaltschaft Köln kapituliert
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
Forwarded from Immer Gesund
‼️ NR PLUS – DIE FORMEL FÜR EIN STÄRKERES, SCHÖNERES UND KLÜGERES SIE ‼️
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Wissenschaftliche Studien belegen, dass Nicotinamid-Ribosid (NR) den NAD+-Spiegel im Körper effektiv steigert – ein entscheidender Faktor für die Zellenergieproduktion und -reparatur. So unterstützen Sie Ihre Vitalität, verlangsamen den Alterungsprozess und fördern Ihre natürliche Gesundheit.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Gerichtsverhandlung und Demonstration am 13. Februar 2025 - „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020“
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gerichtsverhandlung-und-demonstration-am-13-februar-2025-versammlungsfreiheit-ist-grundrecht-aufarbeitung-der-august-demos-2020/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gerichtsverhandlung-und-demonstration-am-13-februar-2025-versammlungsfreiheit-ist-grundrecht-aufarbeitung-der-august-demos-2020/
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Querdenken-711: Presse-Portal
Gerichtsverhandlung und Demonstration am 13. Februar 2025 - „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos…
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Ein bedauerlicher Einzelfall!
Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen soll, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg gestört wurde.
Ein „interessanter und spannender“ Kommentar
Zum Video
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https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasfn0w3iq5vwp8x9xg5/
Heute:
Ein bedauerlicher Einzelfall!
Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen soll, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg gestört wurde.
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ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 25.01.
Ein bedauerlicher Einzelfall! - Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen sollen, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg…
Forwarded from HAINTZ.media
Hans-Georg Maaßen auf X:
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!
Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!
Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.
Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.
OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)
Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!
Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!
Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.
Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.
OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)
Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“