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Ende der Ampel-Regierung: Bundestag verweigert Kanzler Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren.

Von den 717 abgegebenen Stimmen sprachen sich 394 Abgeordnete gegen ihn aus, während nur 207 für den Kanzler stimmten. 116 Abgeordnete enthielten sich.

Damit hat Scholz die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich verfehlt.
Die verlorene Vertrauensabstimmung ebnet den Weg für die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen am 23. Februar.

Scholz hatte die Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die politische Pattsituation in der Ampelkoalition zu beenden.
Bis zur Wahl bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt.



steht auf, Kameraden 🪖
🇪🇺🇺🇦 ЕС хочет выделить Украине €6 млрд вместо рождественского перемирия

Об этом заявил глава МИД Венгрии Петер Сийярто.

📝 «Атмосферу войны не может развеять даже приближение Рождества. Несмотря на возможность рождественского перемирия и массового обмена пленными между Россией и Украиной, сегодня они хотят высвободить более 6 млрд евро на расходы по поставкам оружия и подталкивают украинцев к отправке 18-летних парней на фронт», – сказал он.

Ранее Киев отверг предложение Венгрии о прекращении огня и обмене пленными.‌‌



🇪🇺🇺🇦 Die EU will statt des Weihnachtsfriedens 6 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen

Dies erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó.

📝 „Selbst das Herannahen von Weihnachten kann die Atmosphäre des Krieges nicht vertreiben. Trotz der Möglichkeit eines Weihnachtsfriedens und eines massiven Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine wollen sie heute mehr als 6 Milliarden Euro für Rüstungskosten freigeben und drängen die Ukrainer, 18-jährige Jungen an die Front zu schicken“, sagte er sagte.

Zuvor lehnte Kiew den Vorschlag Ungarns für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch ab.‌‌


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„dummes Zeug“: Weil ein Bauingenieur eine freche E-Mail an Manuela Schwesig schrieb, musste er ins Gefängnis und verlor seinen Job


Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck (Grüne) kommen immer mehr unfassbarere Geschichten ans Licht. Die Jüngste trug sich in Mecklenburg-Vorpommern zu: Ein Mann, der eine wütende Email an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb, landete sogar im Gefängnis!
30 Tage Ersatzhaft weil er Tausende Euro Strafe für Beleidigung der Ministerpräsidentin nicht zahlte! Ein Mann aus Niedersachsen saß laut Apollo News einen Monat im Knast, nachdem er Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eine „Märchenerzählerin“ genannt und ihr in einer Mail an die Staatskanzlei vorgeworfen hatte „dummes Zeug“ zu reden. 

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Gerne an Altparteien-Wähler teilen...😉

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Das war Betrug...kein NEIN auf den Wahlzettel...😡😡.Es gab nur ein JA oder Enthalten 🤬🤬🤬🤬Wahlbetrug auf hohem Niveau..🤬🤬🤬🤬🤬

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Rentner wegen satirischem Kommentar verurteilt!!!

Wer es jetzt noch immer nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen!
Es geht um unsere Meinungsfreiheit!
Und es geht darum, dass sie aus unserem Land einen totalitären Einschüchterungsstaat gemacht haben!

Wollt ihr euch das gefallen lassen?
Ich mir nicht!
ES REICHT!!!

Deutschland immer zuerst!

Euer
Tim K.
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So weit sind wir schon…..unfassbar!


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Bundesverfassungsgericht verhandelt US-Drohneneinsätze via Ramstein


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Wir werden der Ukraine nicht nur Waffen liefern, sondern auch ukrainische Waffen kaufen“, sagte NATO-Generalsekretär Rutte

Rutte sagte, dass „wenn der Frieden kommt“, es notwendig sei, über die ukrainische Wirtschaft nachzudenken und nicht nur Waffen zu liefern, sondern auch in der Ukraine einzukaufen.‌‌
2024/12/21 08:38:21
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