🇩🇪 In Kiew sagten sie, wie viel Deutschland der Ukraine schuldet
Der Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Melnik, berichtete im deutschen Fernsehen:
📝 „Die künftige Koalition (in der Bundesregierung) muss für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr“
Er lobte Deutschland auch für die bereits geleistete Hilfe für Kiew, stellte jedoch fest, dass diese nicht ausreiche.
✔️ Wie bereits berichtet, forderte Melnyk den ukrainischen Botschafter auf, „sich aufzuraffen, um Deutschland zu mehr Unterstützung für die Ukraine zu zwingen.“
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Der Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Melnik, berichtete im deutschen Fernsehen:
📝 „Die künftige Koalition (in der Bundesregierung) muss für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr“
Er lobte Deutschland auch für die bereits geleistete Hilfe für Kiew, stellte jedoch fest, dass diese nicht ausreiche.
✔️ Wie bereits berichtet, forderte Melnyk den ukrainischen Botschafter auf, „sich aufzuraffen, um Deutschland zu mehr Unterstützung für die Ukraine zu zwingen.“
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❗️Telegram-Kanäle staatlicher Medien sind in Europa gesperrt
Telegram-Kanäle von NTV, RIA Novosti und anderen russischen Medien seien gesperrt worden, berichteten Leser im Ausland.
Im Mai beschloss der EU-Rat, die Ausstrahlung von RIA Novosti, Izvestia, Rossiyskaya Gazeta und Voice of Europe auf seinem Territorium zu verbieten. Nach Angaben europäischer Beamter verbreiten und unterstützen diese Medien Propaganda des Kremls.
▪️Die Telegram-Plattform selbst ist verpflichtet, solche Entscheidungen umzusetzen, um eine Sperrung in den Ländern der Europäischen Union zu vermeiden.
📝 „Ein solcher Schritt der EU zeugt von der Missachtung der Rechte von Journalisten und ihrer beruflichen Tätigkeit durch europäische Beamte“, sagte RG-Chefredakteur Vladislav Fronin.
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❗️Telegram-Kanäle staatlicher Medien sind in Europa gesperrt
Telegram-Kanäle von NTV, RIA Novosti und anderen russischen Medien seien gesperrt worden, berichteten Leser im Ausland.
Im Mai beschloss der EU-Rat, die Ausstrahlung von RIA Novosti, Izvestia, Rossiyskaya Gazeta und Voice of Europe auf seinem Territorium zu verbieten. Nach Angaben europäischer Beamter verbreiten und unterstützen diese Medien Propaganda des Kremls.
▪️Die Telegram-Plattform selbst ist verpflichtet, solche Entscheidungen umzusetzen, um eine Sperrung in den Ländern der Europäischen Union zu vermeiden.
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🇫🇷Durov befindet sich immer noch in Frankreich unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen
Ende August wurde der Unternehmer und Gründer von Telegram Pavel Durov in Paris festgenommen. Wenige Tage später wurde er gegen eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro freigelassen, die ihn dazu verpflichtete, sich zweimal pro Woche bei der Polizei zu melden.
Das Gericht erhob Klage gegen die Arbeit von Telegram und die Weigerung des Geschäftsmannes, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Er wird der Verbreitung von Kinderpornografie, Betrug und anderen Straftaten verdächtigt.
▪️Am 6. Dezember wurde Durov zum ersten Mal vor Gericht verhört. Der Geschäftsmann betonte, dass er „der französischen Justiz vertraue“ und weigerte sich, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern.
▪️Nach der Verhaftung von Durov kündigte Telegram seine Bereitschaft an, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und Benutzerinformationen für rechtliche Anfragen bereitzustellen. Durov gab später an, dass der Messenger seit 2018 Daten über Kriminelle an die Behörden übermittelt habe.
▪️Trotz der jüngsten Ereignisse hat Pavel Durov Grund zur Freude. Im Jahr 2024 brachten die kostenpflichtigen Dienste von Telegram dem Unternehmen erstmals Gewinn.
Zuvor hatte Telegram damit begonnen, Inhalte zu zensieren
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Ende August wurde der Unternehmer und Gründer von Telegram Pavel Durov in Paris festgenommen. Wenige Tage später wurde er gegen eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro freigelassen, die ihn dazu verpflichtete, sich zweimal pro Woche bei der Polizei zu melden.
Das Gericht erhob Klage gegen die Arbeit von Telegram und die Weigerung des Geschäftsmannes, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Er wird der Verbreitung von Kinderpornografie, Betrug und anderen Straftaten verdächtigt.
▪️Am 6. Dezember wurde Durov zum ersten Mal vor Gericht verhört. Der Geschäftsmann betonte, dass er „der französischen Justiz vertraue“ und weigerte sich, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern.
▪️Nach der Verhaftung von Durov kündigte Telegram seine Bereitschaft an, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und Benutzerinformationen für rechtliche Anfragen bereitzustellen. Durov gab später an, dass der Messenger seit 2018 Daten über Kriminelle an die Behörden übermittelt habe.
▪️Trotz der jüngsten Ereignisse hat Pavel Durov Grund zur Freude. Im Jahr 2024 brachten die kostenpflichtigen Dienste von Telegram dem Unternehmen erstmals Gewinn.
Zuvor hatte Telegram damit begonnen, Inhalte zu zensieren
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Forwarded from Schuetzenverein_und_Waffenrecht
Nancy Faeser will Fondue-Gabeln verbieten. Nicht im Ernst. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/fondue-gabeln-verbieten/
📝 Analog zur Waffenbesitzkarte dürfen Messer dann nur noch in wenigen Fachgeschäften und nach vorheriger amtlicher Überprüfung des Käufers erworben werden. Die Prüfung umfasst, wie z. B. bei Schusswaffen für Jäger, ein großes polizeiliches Führungszeugnis und eine Standardabfrage beim Verfassungsschutz. Nebenbei schafft das zehntausende neuer Verwaltungsstellen und hilft so der Arbeitslosenstatistik – wenn auch nicht dem Staatshaushalt.
Den stützen wir aber dadurch, dass wir Messer – wie von der GdP gewünscht – viel, viel teurer machen als bisher.
Allein schon die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen werden beachtlich sein.
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Allein schon die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen werden beachtlich sein.
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🇩🇪 DEUTSCHLAND GREIFT HART DURCH
💯 Erleichterung macht sich breit! Wenn der Killer von Magdeburg in zwei Jahren als geheilt aus der Klapse entlassen wird, darf er nicht mehr als Arzt arbeiten.
🔝 Wie gut, dass wir in einem Staat leben, der in solchen Fällen hart durchgreift.
😳 Nein, das ist nicht Satire. Das ist nur noch traurig...
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💯 Erleichterung macht sich breit! Wenn der Killer von Magdeburg in zwei Jahren als geheilt aus der Klapse entlassen wird, darf er nicht mehr als Arzt arbeiten.
🔝 Wie gut, dass wir in einem Staat leben, der in solchen Fällen hart durchgreift.
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Bevor man sich darüber aufregt, dass ein US-Milliardär ein soziales Netzwerk besitzt und dort auch seine eigene Meinung postet, sollte man sich eher mal die Frage stellen, warum eine deutsche Regierungspartei über ein Netzwerk an Medienbeteiligungen verfügt.
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💶🇩🇪 Grundsteuer-Wahnsinn
Haus-&-Grund-Präsident rechnet mit Kanzler ab: »Die Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz«
Bei Millionen Mietern und Eigentümern knallen zu Beginn 2025 die Kosten rauf – und zwar viel stärker, als es Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) versprochen hat!
► Auslöser ist die neue Grundsteuer. Sie wurde 2019 vom damaligen Finanzminister Scholz auf den Weg gebracht, tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Eine erste Auswertung des Verbands Haus & Grund für zehn Bundesländer (liegt BILD vor) ergibt: Im Schnitt verdoppelt sich die Steuerlast.
👉🏻 Konkret beträgt der durchschnittliche Aufschlag satte 116 Prozent❗️
➡️ Link zum Artikel
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Haus-&-Grund-Präsident rechnet mit Kanzler ab: »Die Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz«
Bei Millionen Mietern und Eigentümern knallen zu Beginn 2025 die Kosten rauf – und zwar viel stärker, als es Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) versprochen hat!
► Auslöser ist die neue Grundsteuer. Sie wurde 2019 vom damaligen Finanzminister Scholz auf den Weg gebracht, tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Eine erste Auswertung des Verbands Haus & Grund für zehn Bundesländer (liegt BILD vor) ergibt: Im Schnitt verdoppelt sich die Steuerlast.
👉🏻 Konkret beträgt der durchschnittliche Aufschlag satte 116 Prozent❗️
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bild.de
Berechnungen für 2025: So krass langen Städte bei der Grundsteuer zu
Bei Millionen Mietern und Eigentümern knallen 2025 die Grundsteuern rauf – viel stärker, als es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen hatte.
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Man stelle sich einfach mal vor Putin bzw Russland errichtet in Kanada, Argentinien oder Mexiko Stützpunkte und stationiert Raketen !!!
Was glaubt ihr wohl wie die USA reagieren würde ?!!!
#KämpftumEuerLand
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Was glaubt ihr wohl wie die USA reagieren würde ?!!!
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Nichts gelernt.....
Wir sind hoffnungslos verloren...
Man kann nur hoffen, das die Booster noch rechtzeitig wirken 😜
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Wir sind hoffnungslos verloren...
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Bundeswehr-Ansage: Oberst wünscht sich „klarere Ansprache der Bevölkerung“
Der Oberst wünsche sich eine „klarere Ansprache der Bevölkerung“ im Hinblick auf Zivilschutz.
► Man müsse den Menschen im Land „mehr zumuten und auch zutrauen“, so Schneider zu den „Kieler Nachrichten“: „Wir müssen mit ihnen wie mit Erwachsenen reden und alle mehr in die Eigenverantwortung nehmen.“
Der Kommandeur: „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen.“
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Der Oberst wünsche sich eine „klarere Ansprache der Bevölkerung“ im Hinblick auf Zivilschutz.
► Man müsse den Menschen im Land „mehr zumuten und auch zutrauen“, so Schneider zu den „Kieler Nachrichten“: „Wir müssen mit ihnen wie mit Erwachsenen reden und alle mehr in die Eigenverantwortung nehmen.“
Der Kommandeur: „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen.“
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Bundeswehr-Ansage: Oberst wünscht sich „klarere Ansprache der Bevölkerung“
Einem Bundeswehr-Oberst zufolge müssen Deutsche im Falle eines russischen Angriffs gewappneter sein.
Millionen Stimmen könnten nicht ausgezählt werden
Vor der Bundestagswahl schlagen erste Wahlleiter Briefwahl-Alarm!
► Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger (67) zu BILD: „Wer sichergehen will, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken.“ Es sei nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. „Durch ein neues Gesetz können es auch drei Tage sein.“
► Dresdens Wahlleiter Sven Mania (54) rät sogar ganz von der Briefwahl ab. Das Risiko sei zu hoch, dass die Post nicht rechtzeitig ankomme!
► Nur 13 Tage blieben für den Versand der Wahlzettel und dem Wahlsonntag (23. Februar), an dem die Briefe wieder im Wahlamt eingegangen sein müssen, mahnt Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62). Üblich sind eigentlich sechs Wochen. „Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken“, sagt auch Thüringens Wahlchef Poppenhäger.
Bedeutet: Im schlimmsten Fall werden die Stimmen von Millionen Briefwählern nicht ausgezählt! Bei der Bundestagswahl 2021 wählten mehr als 22 Millionen Menschen (knapp die Hälfte der Wähler) per Brief. Würde ein Viertel der Wahlbriefe nicht rechtzeitig ankommen, würden rund 5,5 Millionen Wahlzettel nicht beachtet werden.
https://www.bild.de/politik/inland/briefwahl-alarm-vor-bundestagswahl-wahlleiter-warnen-vor-risiken-676d56315137797141789682
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Vor der Bundestagswahl schlagen erste Wahlleiter Briefwahl-Alarm!
► Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger (67) zu BILD: „Wer sichergehen will, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken.“ Es sei nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. „Durch ein neues Gesetz können es auch drei Tage sein.“
► Dresdens Wahlleiter Sven Mania (54) rät sogar ganz von der Briefwahl ab. Das Risiko sei zu hoch, dass die Post nicht rechtzeitig ankomme!
► Nur 13 Tage blieben für den Versand der Wahlzettel und dem Wahlsonntag (23. Februar), an dem die Briefe wieder im Wahlamt eingegangen sein müssen, mahnt Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62). Üblich sind eigentlich sechs Wochen. „Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken“, sagt auch Thüringens Wahlchef Poppenhäger.
Bedeutet: Im schlimmsten Fall werden die Stimmen von Millionen Briefwählern nicht ausgezählt! Bei der Bundestagswahl 2021 wählten mehr als 22 Millionen Menschen (knapp die Hälfte der Wähler) per Brief. Würde ein Viertel der Wahlbriefe nicht rechtzeitig ankommen, würden rund 5,5 Millionen Wahlzettel nicht beachtet werden.
https://www.bild.de/politik/inland/briefwahl-alarm-vor-bundestagswahl-wahlleiter-warnen-vor-risiken-676d56315137797141789682
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Briefwahl-Alarm vor Bundestagswahl: Wahlleiter warnen vor Risiken
Wahlleiter verschiedener Bundesländer warnen vor möglichen Problemen bei der Briefwahl und empfehlen, im Wahllokal zu wählen oder Unterlagen sofort zurückzusenden.