Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Brandner stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten."
#AfD🇩🇪👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner
Brandner stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten."
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Gebt uns unseren Rechtsstaat wieder!
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Trotz prasselnden Regens: riesige Resonanz heute in #Thonhausen (der Ort hat lediglich 500 Einwohner, davon waren aE weit über 100 da!) beim #Bürgerdialog der #LandesgruppeThüringen im #DeutschenBundestag!
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2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt.
Stephan Brandner kritisiert diese Treffen und fordert konsequente Transparenz ein:
„Wir erinnern uns alle an die Abendessen der Regierungsmitglieder mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu Coronazeiten im Kanzleramt, die ein mehr als fragwürdiges Bild auf die Zusammenarbeit geworfen haben. Für uns als AfD steht fest: Verbieten kann man so etwas freilich nicht, aber die Bürger haben Anspruch auf umfassende Offenlegung der Termine. Transparenz statt Kungelei! Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Deutschen Bundestag ein und sind gespannt, wie es die anderen Fraktionen mit Transparenz und Gewaltenteilung halten.“
Stephan Brandner kritisiert diese Treffen und fordert konsequente Transparenz ein:
„Wir erinnern uns alle an die Abendessen der Regierungsmitglieder mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu Coronazeiten im Kanzleramt, die ein mehr als fragwürdiges Bild auf die Zusammenarbeit geworfen haben. Für uns als AfD steht fest: Verbieten kann man so etwas freilich nicht, aber die Bürger haben Anspruch auf umfassende Offenlegung der Termine. Transparenz statt Kungelei! Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Deutschen Bundestag ein und sind gespannt, wie es die anderen Fraktionen mit Transparenz und Gewaltenteilung halten.“
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... & dann war da noch ein ausführliches Interview 🗣️🎤
mit dem schweizer TV📺 im Büro Gera. Bin gespannt, was die daraus - angeblich am 3. Juli - machen...🤓
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
mit dem schweizer TV📺 im Büro Gera. Bin gespannt, was die daraus - angeblich am 3. Juli - machen...🤓
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Noch einige Schnappschüsse vom gut & prasselnd beregneten ☔️
Bürgerdialog in #Thonhausen (500 Einwohner, davon waren weit über 100 da!) mit Michael Kaufmann:
tolle Stimmung, tolle Bürger & KEINE Dürre🥵 ❌ 😎...
#WirfürThüringen
#Brandnerunterwegs🚙
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Bürgerdialog in #Thonhausen (500 Einwohner, davon waren weit über 100 da!) mit Michael Kaufmann:
tolle Stimmung, tolle Bürger & KEINE Dürre🥵 ❌ 😎...
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"Der Islam gehört - egal in welcher Form - nicht zu Deutschland!"
(Zitat Dobrindt 2018)
Was sagt er aktuell dazu?👇👇
🎥👉🏻https://youtu.be/poAKr_kygxs?feature=shared
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
#AfD🇩🇪
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(Zitat Dobrindt 2018)
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Nicht zu fassen... 😳
Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft:
In welcher Höhe wurde die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft durch die Bundesregierung jährlich... 🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-30334-april-2025.html
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Wir beantworten unter anderem endlich die häufig gestellte Frage:
Was haben John F. Kennedy/ #JFK & Stephan Brandner gemeinsam?
🤔 🎂
🎥👉🏻https://youtu.be/95bmEcvCqOc?feature=shared
#FünfFragenfünfAntworten
#5f5a #5Fragen5Antworten
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner
Was haben John F. Kennedy/ #JFK & Stephan Brandner gemeinsam?
🤔 🎂
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*LESEEMPFEHLUNG*
Nahezu unbekannt, dieser Roman aus dem Jahre 2017(!) der erstaunlich realistisch "Corona" ("Große Grippe") & die politisch-kapitalistischen Hintergründe & Katastrophengewinnler antizipiert (das vielleicht der Grund der sehr beschränkten Verbreitung🤔).
Zum Ende hin etwas chaotisch - aber auf jeden Fall lesens- & durchdenkenswert!
#Galisia
Nahezu unbekannt, dieser Roman aus dem Jahre 2017(!) der erstaunlich realistisch "Corona" ("Große Grippe") & die politisch-kapitalistischen Hintergründe & Katastrophengewinnler antizipiert (das vielleicht der Grund der sehr beschränkten Verbreitung🤔).
Zum Ende hin etwas chaotisch - aber auf jeden Fall lesens- & durchdenkenswert!
#Galisia
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#Brandnerfragt -
Regierung antwortet:
😳Kriminalitätsentwicklung in ausgewählten Deliktsbereichen... 🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-16-april-2025-2123.html
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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Regierung antwortet:
😳Kriminalitätsentwicklung in ausgewählten Deliktsbereichen... 🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-16-april-2025-2123.html
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Warum🤔 & für wen🤔?
"Die Deutschen sollen mehr arbeiten!"😳
🎥👉https://youtu.be/okMvGvUT9MM?feature=shared
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
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Wir kämpfen weiter...
... für Deutschland🇩🇪!
🎥👉https://youtu.be/mSSlilya76E?feature=shared
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Heute:
Morgendliche Pressekonferenz zu den Anträgen der Woche...
#AfD🇩🇪
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Morgendliche Pressekonferenz zu den Anträgen der Woche...
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Haftung für versagende Minister? Klar - sofort!
🎥👉https://youtu.be/1taR9PwdRY4?feature=shared
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