Wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.
Stephan Brandner dazu:
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Das muss sofort aufhören."
Stephan Brandner dazu:
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Das muss sofort aufhören."
"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner.
Und weiter: "Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ geworden ist. Als dies jahrelang ‚nur‘ die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem.“
#AfD🇩🇪
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner
Und weiter: "Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ geworden ist. Als dies jahrelang ‚nur‘ die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem.“
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Gestern Dankesworte beim Stammtisch & heute beim 'nem😉 35. Geburtstag🎂 (mit LKW-Fahrt, 🎥🥰 folgt). Beides in der
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... & am Aschermittwoch (5.3.2025) in
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Politische Jagdsaison geht weiter...✌️
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