‼️ Unsere 7. Initiative:
👉🏻 Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen für politische Beamte schaffen!
👉🏻 Warum?
Verflechtungen von Politischem und Privatem zerstören das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Anders als Abgeordnete müssen politische Beamte ihre privaten Beteiligungen nicht offenlegen. Dadurch können Konflikte unbemerkt bleiben, selbst wenn diese problematisch sind.
👉🏻 Deshalb wollen wir das Bundesbeamtengesetz (BBG) ändern:
1. Ausweitung der Offenlegungspflichten: Die strengen Regeln aus dem Abgeordnetengesetz (AbgG) zu Unternehmensbeteiligungen sollen auch für politische Beamte gelten.
2. Verschärfte Transparenz: Politische Beamte müssen alle Unternehmensbeteiligungen und Investitionen offenlegen – unabhängig davon, ob sie Einfluss auf die Geschäfte haben oder nicht.
Politische Beamte unterliegen dann denselben Regeln wie Abgeordnete.💡🛡️

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis:
„Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen auch noch einen Freifahrtschein auszustellen, wie es Merz vorschlägt, ist ein völlig falsches Signal. Endlich durchgreifen, endlich den Rechtsstaat durchsetzen, um die Sicherheit nach Deutschland zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass diese Kriminellen erst gar nicht ins Land kommen – darauf kommt es an. Auf das Merzsche Wahlkampfgetöse können wir getrost verzichten, denn mit undurchdachten Äußerungen werden keine Menschenleben gerettet!“

#BrandnersWochenrückblick 52/2024 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB-Brandner-52.pdf
FürdieBürger✌️
#AfD Thüringen
#ZeitfürDeutschland🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera Greiz Altenburg AltenburgerLand Zeulenroda Gößnitz Triebes Meuselwitz Sömmerda Weida
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis:
„Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen auch noch einen Freifahrtschein auszustellen, wie es Merz vorschlägt, ist ein völlig falsches Signal. Endlich durchgreifen, endlich den Rechtsstaat durchsetzen, um die Sicherheit nach Deutschland zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass diese Kriminellen erst gar nicht ins Land kommen – darauf kommt es an. Auf das Merzsche Wahlkampfgetöse können wir getrost verzichten, denn mit undurchdachten Äußerungen werden keine Menschenleben gerettet!“
#AfD
#ZeitfürDeutschland 🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Problem:
Die Altparteien🤪
Lösung:
Die AfD😊💪
🎥👉https://youtu.be/DipuyRrgsq4?feature=shared
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#ZeitfürDeutschland🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera Greiz Altenburg AltenburgerLand Zeulenroda Triebes Gößnitz Meuselwitz Weida
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Ein friedliches Silvester 🧨 🚀 🎆 & 'nen #gutenRutsch 👯🥂
wünsche ich👋...

2025... 🚀...👍

#FrohesNeues!
2025 - Ich freu'🥰 mich drauf👍👏
...'mal schauen, wie lange😂
#fürdieBürger
#AfD Thüringen
#ZeitfürDeutschland🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Rücksichtslos & eigennützig diese #Altparteien:
Die AfD muß & wird es wieder richten!✌️
#AfD #Thüringen
#ZeitfürDeutschland🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Gute Frage:
Profitiert Habeck finanziell/ steuerlich von den durch ihn initiierten 805 Strafanzeigen und Zivilverfahren... 🔍 ?
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-11328-dezember-2024.html

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks.
„Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die Arbeit von Rettungskräften und Polizei gewaltsam behindert wird, dann hat das rein gar nichts mit Feiern zum Jahreswechsel zu tun. Der Staat muss an dieser Stelle hart durchgreifen. Ausländische Straftäter müssen abgeschoben werden, und inländische Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die hohlen Phrasen von Faeser und Co. werden jedenfalls keine Wirkung zeigen, wie wir aus den letzten Jahren wissen.“
#AfD
#ZeitfürDeutschland 🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

‼️Mittwoch, 8.1.2025, #Brandnerunterwegs in
👉#Hermsdorf
👉#Schleiz
👉#Saalfeld
👉#Rudolstadt
mit Prof. Michael Kaufmann🗣️🗣️
Ich freu'🥰 mich drauf...👍👏
#fürdieBürger
#AfD Thüringen
#ZeitfürDeutschland🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

‼️Und da ist sie:
unsere nächste (8.) Initiative‼️
👉🏻 Beendigung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten!
👉🏻 Warum?
Staatsanwälte sind zentral für unser Rechtssystem, doch das externe Weisungsrecht der Justizministerien gefährdet ihre Unabhängigkeit. Die Abschaffung dieses Weisungsrechts ist notwendig, um Vertrauen in die Justiz zu stärken und internationale Standards zu erfüllen. ⚖️
👉🏻 Unsere Lösung:
Das externe Weisungsrecht wird abgeschafft und auf Dienstaufsicht beschränkt.
1. Eingrenzung der Aufsicht: Ministerien dürfen nur noch gesetzmäßige Erledigungen der Dienstgeschäfte überwachen – keine fachlichen Weisungen mehr.
2. Stärkung der Unabhängigkeit: Staatsanwälte sollen neutral und unabhängig wie Richter arbeiten können.
👉🏻 Fazit:
Eine unabhängige Justiz ist unverzichtbar. Mit der Abschaffung des externen Weisungsrechts holen wir den Rechtsstaat zurück! ⚖️💪

Zeit für den ländlichen Raum! 🌾🏡

Der ländliche Raum ist das Herzstück unserer Heimat und verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade in Ostthüringen sehen wir, dass die Kartellparteien abseits der Lippenbekenntnisse nichts für unsere Region tun. Das muss sich ändern:

✅ Starke regionale Wirtschaft
✅ Unterstützung für Landwirte und Familienbetriebe
✅ Ausbau der Infrastruktur und Digitalisierung
✅ Ärztliche Versorgung sicherstellen

Gemeinsam machen wir den ländlichen Raum stark! 💪

#AfD #StephanBrandner #LändlicherRaum #ZukunftGestalten #Heimat #wk193 #ZeitfürDeutschland

Tolle Truppe🥰💪