Der MDR und der Verfassungsschutz
Teil 2
MDR liefert eigenen Whistleblower an VS-Behörde aus

Wussten Sie, dass Stephan J. Kramer, der Chef des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV), sich vor seiner Geheimdienstkarriere gern auf Veranstaltungen herumtrieb, die vom Verfassungsschutz überwacht worden sind? Was klingt wie ein schlechter Witz, wird bis heute von den Mainstreammedien totgeschwiegen – und ist dabei nur die Spitze des eigentlichen Skandals!

Was war passiert? Im Dezember 2015 wurde Kramer trotz mangelnder juristischer Qualifikation überraschend zum Landeschef des Verfassungsschutzes in Thüringen ernannt, und zwar vom Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich. Nur ein knappes halbes Jahr zuvor, nämlich am 9. Mai 2015, hatte Kramer an einem Treffen mit den „Nachtwölfen“ teilgenommen, einem russisch-nationalistischen Rockerclub, und sich mit diesen auch fotografieren lassen. Aufgrund der extremistischen politischen Ausrichtung der russischen Rocker wurde das Treffen – und somit auch Kramer – vom Verfassungsschutz überwacht. Oder überwachte Kramer selbst das Treffen als VS-Mitarbeiter? Man weiß es nicht. Fest steht: Die Mainstreampresse berichtete nie von Kramers Kontakten zu den russischen „Nachtwölfen“.

Ganz im Gegenteil: Im Jahr 2018 stieß ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Thüringen auf ein Foto, das Kramer im Kreise der „Nachtwölfe“ zeigt. Der Mitarbeiter wandte sich vertrauensvoll an den „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR), damit dieser seinem Presseauftrag nachkommen und die Sache aufklären sollte. Der Mitarbeiter galt als „Informant“, die Identität und Aussagen von Informanten sind von Journalisten stets streng vertraulich zu behandeln. Informanten stehen auch in Deutschland gesetzlich unter Informantenschutz und verlassen sich auch auf diesen Schutz.

Doch der MDR brach mit sämtlicher journalistischer Ethik: Die beiden vom VS-Informanten kontaktierten MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia recherchierten nicht über Kramers zwielichtige Kontakte – sondern lieferten den Informanten samt Namen und Aussage an VS-Chef Kramer quasi auf dem Silbertablett aus. Und dieser verfügte augenblicklich die Kündigung des Mitarbeiters über das Innenministerium von Thüringen.

Den Journalisten von „Apollo News“, die diesen Skandal vor wenigen Tagen aufdeckten, verweigert der mit Zwangsgebühren finanzierte MDR seitdem jegliche Stellungnahme. Zumindest die Bundesregierung musste bereits am 25. Oktober 2022 auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun Kenntnisse über ein Treffen zwischen Kramer und den russischen Rockern bestätigen (Drs.-Nr.: 20/4209). Es bleiben die Fragen: Wie tief sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Verfassungsschutz wirklich ineinander verstrickt? Und wozu noch Zwangsgebühren an einen Staatsfunk bezahlen, der seine eigenen Informanten an den Inlandsgeheimdienst verpfeift? Die beiden MDR-“Journalisten“ Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia arbeiten auch heute noch für den MDR. Auch dies ist ein nicht unbedeutender Skandal.

Übrigens soll allein seit 2019 ein Fünftel der Belegschaft des Verfassungsschutzes Thüringen gekündigt haben oder gegangen worden sein. Gründe, die die Berliner Zeitung auflistet, seien u. a. Kramers „Jähzorn und erratische Anordnungen“ sowie Androhungen körperlicher Gewalt und Mobbingvorwürfe Kramers gegen die eigenen Mitarbeiter. Die Stelle des Referatsleiters für Rechtsextremismus war zuletzt drei Jahre überhaupt nicht besetzt. Wahrscheinlich, weil Kramer den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ und seinen eigenen Hass auf die AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands zu seiner Chefsache erklärt hat.

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Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit ist klar: Obwohl CDU und SPD keine Mehrheit haben, planen sie ein „Weiter so!“ und hoffen auf stillschweigende Unterstützung aus den Reihen des BSW, der Grünen und der Linksfraktion.

„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dem Linksblock ausgeliefert und unterworfen. Deshalb gilt für uns: Keine Stimme für Herrn Kretschmer“, betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Sachsen braucht eine stabile Regierung. Mit diesem Vorhaben ist Kretschmer gescheitert. Es ist deshalb ein kompletter Neuanfang nötig. Dafür stehe ich zur Verfügung.“

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Ob das Wunder geschieht und Kretschmer nicht gewählt wird?

1. Wahlgang Ministerpräsident Sachsen:
Urban 40
Kretschmer 55
Berger 6
Ungültig 7
Enthaltungen 12

2. Wahlgang Ministerpräsident Sachsen:
Urban 1
Kretschmer 69
Berger 39
Ungültig 0
Enthaltungen 11

Damit ist das BSW der Königsmacher für die CDU und MP Kretschmer. Ein trauriges politisches "Weiter-so". Keine Opposition.

Zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen ...

Twitter-Chef lässt Altparteien und Mainstreammedien toben
Elon Musk: „Nur die AfD kann Deutschland retten!“

Diese Wuttränen von Linken und Möchtegern-Demokraten sind einfach köstlich: Da fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf X (vormals Twitter), man müsse Elon Musk „kontrollieren“. BILD-Redakteur Julian Röpcke wirft Musk „Einmischung in den deutschen Wahlkampf“ vor und fordert „Strafen“ für Musk. Und Linken-Chefin Ines Schwerdtner verlangt sogar eine „Enteignung“ von Musk. Und das ist nur eine kleine Auswahl wutentbrannter Reaktionen.

Was ist passiert? Nicht viel. Auf X hatte Elon Musk in einem kurzen Beitrag geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten!“ Das war's schon. Ein einziger kurzer Satz, der die Altparteien und ihre Hofberichterstatter von der Presse im Dreieck springen lässt und die transatlantischen Internetkabel förmlich zum Glühen bringt.

Das Phänomen nennt sich der „Streisand-Effekt“: Benannt nach der US-Künstlerin Barbara Streisand, die vor rund 20 Jahren einen Fotografen verklagt hatte, der aus versehen aus der Luft ihr Haus fotografiert hatte. Streisand forderte vor Gericht Schadensersatz und dass niemand wissen dürfe, wo ihr Haus liegt – infolge berichtete die US-Presse natürlich ausführlich über den Prozess und das Foto von Frau Streisands Haus. Das Gegenteil dessen, was die Dame wollte, war aufgrund ihrer eigenen Handlung eingetreten.

Auf X und in der deutschen Presse fordert ein Heer von Möchtegern-Demokraten nun öffentlich, Elon Musk dürfe sich nicht zur Wahl in Deutschland äußern. Und viele deutsche Bürger, die gar nicht auf X registriert sind, fragen sich plötzlich, was Elon Musk denn eigentlich geschrieben hatte – und googeln seinen Beitrag. Unsere AfD freut sich natürlich riesig nicht nur über die Wahlempfehlung Elon Musks, sondern ebenso über die stabile (wenn auch ungewollte) Wahlwerbung der Altparteien und der Mainstreampresse für unsere Partei. Dankeschön dafür!

Doch gibt es überhaupt ein Gesetz, welches Elon Musk seine Wahlempfehlung verbietet? Natürlich nicht. Diese Freiheit, die eigene Meinung frei verbreiten zu dürfen, gilt übrigens für alle Menschen. Was nicht vergessen gehört: Erst am 6. Dezember rief CDU-Chef Friedrich Merz auf X implizit die Rumänen dazu auf, zur Präsidentschaftswahl einen bestimmten, pro-europäischen Kandidaten zu wählen. Deutsche Politiker greifen immer wieder in die US-Wahlen ein, reisen in den USA vor Ort sogar von Haustür zu Haustür, um Wahlkampf für die US-Demokraten zu betreiben. Und auch die deutsche Presse betätigt sich fleißig in ihrer Propaganda für ausländische Kandidaten wie Obama, Biden und Harris. Auch auf X, vormals Twitter.

Nur Elon Musk, der darf das nicht. Wir sagen: Doch, darf er! Nur noch AfD! Danke Elon!

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Liebe Freunde,

zum Weihnachtsfest wünsche ich eine frohe,
ruhige und besinnliche Zeit im Kreise der lieben
Familie. Möge das neue Jahr Frieden mit sich
und unsere Heimat wieder zurück auf einen
Zukunftskurs bringen.

Dafür, für unsere Heimat, werde ich mich auch
im neuen Jahr mit ganzer Kraft und vollem Herzblut
einsetzen. Kraft schöpft man aber auch aus
Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl: Für
die Unterstützung im Jahr 2024 möchte ich noch
einmal ganz herzlich danken.

Damit einher geht die Hoffnung, dass auch
unsere gesamte Gesellschaft begreift, vor welchem
Scheideweg wir stehen.

Frohe Weihnacht und ein glückliches Jahr 2025!

Thomas Kirste

Wegen CO2-Abgabe: Ab 2025 wird Wohnen richtig teuer
„Vielen Dank“ an CDU und die Ampelparteien für ihre bürgerfeindliche Politik!

Pünktlich zum 1. Januar kommt die schlechte Nachricht für alle Bürger: Heizen, Wohnen, die Fahrt zur Arbeit – fast alles wird teurer! Und im Gegenzug drohen die Immobilienpreise – die Altersersparnisse vieler Deutscher – drastisch einzubrechen. Schuld daran sind nicht nur die rot-grünen Ampelparteien; Schuld daran trägt insbesondere auch die CDU, die diese Kostenlawine erst ins Rollen gebracht hat. Und natürlich wurden die Bürger von der Politik mal wieder gehörig betrogen: Denn das im Koalitionsvertrag der Ampelparteien versprochene „Klimageld“ zur Entlastung fällt bis auf weiteres aus. Angeblich sei es der Regierung „aus technischen Gründen“ nicht möglich, den Bürgern ihre vorab geleisteten Abgaben zurückzuzahlen – bis mindestens zum Jahr 2027.

Was bislang passierte: Im Dezember 2019 erließ die schwarz-rote Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel auch mit den Stimmen der sächsischen CDU das sogenannte „Brennstoffemissionshandelsgesetz“. Dieses regelt, dass Unternehmen – und somit auch die Bürger als Verbraucher – für CO2-Emissionen Abgaben an den Staat zu zahlen haben. Im Jahr 2021 betrug diese Abgabe pro Tonne CO2 25 Euro; im Jahr 2024 bereits 45 Euro. Zu 1. Januar stieg der Preis erneut, diesmal auf 55 Euro pro Tonne. Direkter Effekt: Die bereits teuren Benzinpreise an der Tankstelle steigen für den Bürger mit einem Schlag um mindestens 3 Cent pro Liter. Heizöl und Heizgas ziehen die Einkaufspreise in einem Land wie Deutschland, in welchem das halbe Jahr über geheizt werden muss, noch einmal rapide an. Auch die Entwicklung der Weltmarktpreise kommt den Bürgern dabei nicht zugute. Wir erinnern uns: Von Russland wollen wir kein Gas mehr, das Emirat Katar wiederum, einer der verbliebenen Hauptlieferanten, droht der EU seit wenigen Tagen mit einem kompletten Stopp der Gaslieferungen aufgrund des EU-Lieferkettengesetzes.

Ab 2027 fällt sogar der staatliche Preisdeckel für CO2-Emissionen weg. Unternehmen in Deutschland müssen dann „auf dem freien Markt“ um die „Emissionszertifikate“ des Staates feilschen. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ warnt bereits vor Preisen von etwa 200 Euro pro Tonne in den folgenden Jahren. Die Kosten für die betroffenen Unternehmen, mahnt das „Weltwirtschaftsforum“, könnten bis 2030 „die Hälfte ihres Gewinns“ entsprechen. Und die Tageszeitung „Münchner Merkur“ schrieb am 18. November 2024 deutlich: „Experten warnen unlängst davor, dass das Wohnen unbezahlbar werden könnte.“

Nur, wie bereits bemerkt, der Wohnraum nicht: Viele Hauseigentümer in Deutschland können den Einbau von Wärmepumpen sowie die Komplettisolierung ihrer Immobilie im verbleibenden kurzen Zeitraum finanziell gar nicht stemmen. Dies gilt insbesondere für ältere Bürger, die ihr Häuschen ein Leben lang mit geringen Ersparnissen aufgebaut und als Rentenabsicherung angedacht haben. Diese trifft nicht nur der Heizhammer in Form massiv steigender Kosten – ihre Immobilie verliert zusätzlich noch an Wiederverkaufswert. Das „Network for the Greening of the Financial System“ berechnet für deutsche Hauseigentümer bis 2050 einen Wertverlust von bis zu 25 Prozent!

Übrigens halten laut Umfrage des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ nur 26 Prozent aller Deutschen die CO2-Preise noch für „akzeptabel“ - mehr als die Hälfte aller Deutschen jedoch findet, die Preise müssen drastisch sinken! Im November 2024 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag deswegen einen Antrag ein, die wirtschafts- und bürgerschädliche CO2-Bepreisung wieder abzuschaffen. Denn dieser moderne Ablasshandel um CO2-Emissionen rettet das Weltklima ganz sicher nicht, er füllt nur die Taschen des Staates.

Die AfD ist auch hier die einzige Partei, die sich noch um die Nöte und Belange der Deutschen kümmert. Deshalb zur kommenden Bundestagswahl: Nur noch AfD!

Ausweisung krimineller Ausländer erst „nach der zweiten Straftat“?
CDU-Forderung zur Bundestagswahl ist blanker Hohn!

Pünktlich zur anstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 geht die CDU wieder auf Stimmenfang: Diesmal mit dem „Versprechen“, eine Regierung unter Friedrich Merz werde straffällig gewordene Ausländer künftig konsequent ausweisen – und das bereits „nach der zweiten Straftat“! Abschieben wolle die CDU überdies auch nach Syrien und Afghanistan. Doch die CDU ist ihren Wählern gegenüber alles andere als ehrlich.

Nicht nur, dass kriminelle Ausländer einen Freischuss zum Bleiberecht bekommen sollen, was ihre Straftaten anbelangt – sie sollen ja (warum auch immer) erst nach der zweiten Straftat abgeschoben werden. Ein Blick auf die CDU-Politik in Sachsen zeigt, was vom Wahl“versprechen“ dieser Partei tatsächlich zu halten ist.

So zählte die sächsische Polizei im 1. Quartal 2024 mindestens 1.413 sogenannte MITA in Sachsen, also „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“. Allein 122 dieser MITA stammten aus Afghanistan, weitere 233 aus Syrien. Abgeschoben wurden im gleichen Zeitraum jedoch gerade einmal 9 der 1.413 MITA. Im 2. Quartal waren der Polizei in Sachsen bereits 1.431 MITA bekannt, davon 121 aus Afghanistan sowie 253 aus Syrien. Abschiebungen von MITA fanden aber nur in 21 Fällen statt. Und in keinem einzigen Fall wurde je ein MITA nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben.

Versprechen kann die CDU tatsächlich viel. Was die CDU an ihren eigenen Versprechen einhält – oder auch nicht -, dürfen die Bürger den vorliegenden Statistiken entnehmen.

Verschwiegen werden sollte übrigens ebensowenig, dass unter der CDU-Regierung Sachsens im Schnitt zwei von drei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern von vornherein platzen, weil diese abgelehnten Asylbewerber oftmals einfach „untertauchen können“. Unser Staat hat die Kontrolle über das eigene Land verloren. Das ist real gelebte CDU-Politik. Deswegen zur kommenden Bundestagswahl: Nur noch AfD! Damit unsere Heimat wieder eine lebenswerte Zukunft bekommt.

Der Dank für diese Aufklärungsarbeit gilt meinem AfD-Fraktionskollegen Sebastian Wippel, dem innenpolitischen Sprecher unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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