Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ EU: SENSATIONSURTEIL ZUR UNZEIT GEGEN URSULA VON DER LEYEN ‼️
➡️ Ich hätte ehrlich gesagt, nicht mehr daran geglaubt, dass es in der Sache "Pfizer-Gate" noch vor der möglichen Neuwahl der EU-Kommissionspräsidentin noch so eine Entscheidung geben könnte. Wie die Berliner Tageszeitung "Morgenpost" berichtet, rügte das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in einer heute veröffentlichten Entscheidung die EU-Kommission, weil sie Zugang zu Dokumenten über Impfstoffdeals verwehrte. Für Ursula von der Leyen ist das eine erhebliche Niederlage zur Unzeit, verweigerte sie doch bis zum Schluss - wenn auch ohne stichhaltige Begründung- stets jegliche Einsicht in diese Unterlagen.
➡️ Nach diesem Urteil erster Instanz, das grundsätzlich noch wegen falsch beantworteter Rechtsfragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden kann, verstieß von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht. Das EuG entschied, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil somit nichtig.
➡️ Fraglich bleibt somit, wie sich diese Entscheidung auf die morgige Abstimmung im EU-Parlament über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen auswirken wird. Darüber habe ich gerade erst selbst berichtet: https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2650. Ein "mittleres Erdbeben" in europapolitischer Hinsicht ist diese Entscheidung aber auch deshalb, weil dieses Urteil wesentliche Grundlage für eine umgehende Fortsetzung des gegen die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin bei der Europäischen Staatsanwaltschaft anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sein könnte, in dem ja gerade der Milliarden schwere von Von der Leyen eingefädelte "Pfizer Deal" wegen Korruptionsverdacht untersucht wird.
https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html
➡️ Ich hätte ehrlich gesagt, nicht mehr daran geglaubt, dass es in der Sache "Pfizer-Gate" noch vor der möglichen Neuwahl der EU-Kommissionspräsidentin noch so eine Entscheidung geben könnte. Wie die Berliner Tageszeitung "Morgenpost" berichtet, rügte das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in einer heute veröffentlichten Entscheidung die EU-Kommission, weil sie Zugang zu Dokumenten über Impfstoffdeals verwehrte. Für Ursula von der Leyen ist das eine erhebliche Niederlage zur Unzeit, verweigerte sie doch bis zum Schluss - wenn auch ohne stichhaltige Begründung- stets jegliche Einsicht in diese Unterlagen.
➡️ Nach diesem Urteil erster Instanz, das grundsätzlich noch wegen falsch beantworteter Rechtsfragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden kann, verstieß von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht. Das EuG entschied, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil somit nichtig.
➡️ Fraglich bleibt somit, wie sich diese Entscheidung auf die morgige Abstimmung im EU-Parlament über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen auswirken wird. Darüber habe ich gerade erst selbst berichtet: https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2650. Ein "mittleres Erdbeben" in europapolitischer Hinsicht ist diese Entscheidung aber auch deshalb, weil dieses Urteil wesentliche Grundlage für eine umgehende Fortsetzung des gegen die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin bei der Europäischen Staatsanwaltschaft anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sein könnte, in dem ja gerade der Milliarden schwere von Von der Leyen eingefädelte "Pfizer Deal" wegen Korruptionsverdacht untersucht wird.
https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html
www.morgenpost.de
Von der Leyen: Klatsche von EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein
Gericht rügt die EU-Kommission, weil sie Zugang zu Dokumenten über Impfstoffdeals verwehrte – für die Chefin eine Schlappe zur Unzeit.
Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ INTRANSPARENZ, KORRUPTIONSVORWÜRFE, SEILSCHAFTEN UND OPPORTUNISMUS HINDERN VON DER LEYENS WIEDERWAHL NICHT‼️
https://orf.at/stories/3363922/
➡️ Heute Vormittag fand in Strassburg die mit Spannung erwartete Abstimmung über die neue Präsidentschaft der EU-Kommission statt. Zuletzt war die bisherige Präsidentin stark angezählt, dies nicht zuletzt auch aufgrund eines gestern verkündeten Urteils des Europäischen Gerichts, das ihr vorwarf die umstrittenen Milliarden-Deals mit Pfizer rechtswidrig geheim gehalten zu haben, sowie aufgrund anhängiger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen damit zusammen hängender Korruptionsvorwürfe (siehe dazu auch https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2661).
➡️ Um sich ihre Wiederwahl zu sichern, hat die Deutsche Ursula von der Leyen in ihrer programmatischen und sehr anbiedernden Rede versucht, möglichst viele Anliegen zu befriedigen und es so gut es geht allen Recht zu machen. Der Opportunismus hat sich gelohnt, denn die 65-Jährige Deutsche erhielt 401 von 707 Stimmen und hat damit die erforderliche Hürde von 361 wieder geschafft. Als einfacher EU-Bürger kann man angesichts solcher Vorgänge auf der höchsten Ebene der Europäischen Union (EU) nur staunen, denn wenn PolitikerInnen mit derart massiven Vorwürfen und möglichen Fehlleistungen konfrontiert sind, sollte man sie eigentlich gar nicht mehr wählen können, weil sie schon aus Anstand und politischer Korrektheit zuvor selbst zurückgetreten sind.
➡️ Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses EU-Parlament weder für die Mitgliedstaaten und schon gar nicht für deren Bevölkerung arbeitet, sondern ein Selbstbedienungsladen erster Güte ist, in dem es primär nicht um inhaltliche Themen oder gesellschaftliche Ziele geht, sondern um die (finanzielle) Selbstversorgung von Figuren, die sich vice versa so lange wie möglich am politischen Leben erhalten. Anders ist es für mich nicht erklärbar, warum die EU-Kommissionspräsidentin wieder Ursula von der Leyen heißen muss, als ob es keine anderen fähigeren und seriöseren Kandidaten geben könnte!
https://orf.at/stories/3363922/
➡️ Heute Vormittag fand in Strassburg die mit Spannung erwartete Abstimmung über die neue Präsidentschaft der EU-Kommission statt. Zuletzt war die bisherige Präsidentin stark angezählt, dies nicht zuletzt auch aufgrund eines gestern verkündeten Urteils des Europäischen Gerichts, das ihr vorwarf die umstrittenen Milliarden-Deals mit Pfizer rechtswidrig geheim gehalten zu haben, sowie aufgrund anhängiger strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen damit zusammen hängender Korruptionsvorwürfe (siehe dazu auch https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2661).
➡️ Um sich ihre Wiederwahl zu sichern, hat die Deutsche Ursula von der Leyen in ihrer programmatischen und sehr anbiedernden Rede versucht, möglichst viele Anliegen zu befriedigen und es so gut es geht allen Recht zu machen. Der Opportunismus hat sich gelohnt, denn die 65-Jährige Deutsche erhielt 401 von 707 Stimmen und hat damit die erforderliche Hürde von 361 wieder geschafft. Als einfacher EU-Bürger kann man angesichts solcher Vorgänge auf der höchsten Ebene der Europäischen Union (EU) nur staunen, denn wenn PolitikerInnen mit derart massiven Vorwürfen und möglichen Fehlleistungen konfrontiert sind, sollte man sie eigentlich gar nicht mehr wählen können, weil sie schon aus Anstand und politischer Korrektheit zuvor selbst zurückgetreten sind.
➡️ Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses EU-Parlament weder für die Mitgliedstaaten und schon gar nicht für deren Bevölkerung arbeitet, sondern ein Selbstbedienungsladen erster Güte ist, in dem es primär nicht um inhaltliche Themen oder gesellschaftliche Ziele geht, sondern um die (finanzielle) Selbstversorgung von Figuren, die sich vice versa so lange wie möglich am politischen Leben erhalten. Anders ist es für mich nicht erklärbar, warum die EU-Kommissionspräsidentin wieder Ursula von der Leyen heißen muss, als ob es keine anderen fähigeren und seriöseren Kandidaten geben könnte!
news.ORF.at
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament in Straßenburg bestätigte die 65-Jährige am Donnerstag als Präsidentin der wichtigen EU-Institution. Vor der Abstimmung…
🟡 SPÄTE AUFARBEITUNG DER KÄRNTNER LANDTAGSWAHL - TEIL 1
🔸 Gut Ding braucht Weile! Letzte Woche gab es rund eineinhalb Jahre nach der Kärntner Landtagswahl 2023 ein Treffen mit dem sportlichen und weltoffenen Journalisten Reinhard Bimashofer (kam per Rad von Millstatt nach Velden), der aktuell an einem Buch über den WählerInnen-Betrug und die Scheindemokratie arbeitet. Der aktuell geplante Titel "Ein Wahl-Krimi & die Medien als skrupellose Täter" soll einen wesentlichen Teil einer der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht bekannten Geschichte offenbaren.
🔸 Am Beispiel des Antretens von VISION ÖSTERREICH bei der Kärntner Landtagswahl 2023 möchte Bimashofer einen Skandal exemplarisch spannend herausarbeiten, der nach dem Wahltag still und leise ausgeblendet wurde. VISION ÖSTERREICH Bundesparteisprecher Alexander Todor-Kostic wird ihm natürlich alle notwendigen Auskünfte erteilen und auch die erforderlichen Einblicke in relevante Unterlagen gewähren. Schließlich könnten die Geschehnisse rund um diese Wahl ein Weckruf für die Wiederherstellung einer gelebten Demokratie sein, die nicht nur auf dem Papier bestehen sollte.
🔸 Im nächsten Beitrag (Teil 2) soll im gegenständlichen Kontext einerseits ua auch auf diverse Literatur, die zu dieser demokratiepolitisch so wichtigen Thematik bereits erschienen ist, sowie andererseits darauf hingewiesen werden, warum zur damaligen Wahlanfechtung von VISION ÖSTERREICH noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1539) anhängig ist, der die von VÖ eingebrachte EMRK-Beschwerde angenommen hat und das die Wahlanfechtung abweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2023 gegenwärtig überprüft. Nur wenn wir uns weiterhin auf allen Ebenen wehren, kann sich in Zukunft auf demokratiepolitischer Ebene etwas ändern!
🔸 Gut Ding braucht Weile! Letzte Woche gab es rund eineinhalb Jahre nach der Kärntner Landtagswahl 2023 ein Treffen mit dem sportlichen und weltoffenen Journalisten Reinhard Bimashofer (kam per Rad von Millstatt nach Velden), der aktuell an einem Buch über den WählerInnen-Betrug und die Scheindemokratie arbeitet. Der aktuell geplante Titel "Ein Wahl-Krimi & die Medien als skrupellose Täter" soll einen wesentlichen Teil einer der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht bekannten Geschichte offenbaren.
🔸 Am Beispiel des Antretens von VISION ÖSTERREICH bei der Kärntner Landtagswahl 2023 möchte Bimashofer einen Skandal exemplarisch spannend herausarbeiten, der nach dem Wahltag still und leise ausgeblendet wurde. VISION ÖSTERREICH Bundesparteisprecher Alexander Todor-Kostic wird ihm natürlich alle notwendigen Auskünfte erteilen und auch die erforderlichen Einblicke in relevante Unterlagen gewähren. Schließlich könnten die Geschehnisse rund um diese Wahl ein Weckruf für die Wiederherstellung einer gelebten Demokratie sein, die nicht nur auf dem Papier bestehen sollte.
🔸 Im nächsten Beitrag (Teil 2) soll im gegenständlichen Kontext einerseits ua auch auf diverse Literatur, die zu dieser demokratiepolitisch so wichtigen Thematik bereits erschienen ist, sowie andererseits darauf hingewiesen werden, warum zur damaligen Wahlanfechtung von VISION ÖSTERREICH noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1539) anhängig ist, der die von VÖ eingebrachte EMRK-Beschwerde angenommen hat und das die Wahlanfechtung abweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2023 gegenwärtig überprüft. Nur wenn wir uns weiterhin auf allen Ebenen wehren, kann sich in Zukunft auf demokratiepolitischer Ebene etwas ändern!
🟡 SPÄTE AUFARBEITUNG DER KÄRNTNER LANDTAGSWAHL - TEIL 2
🔸 Anknüpfend an den vorherigen Beitrag https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1759 soll das angekündigte Buch des weltoffenen und systemkritischen Journalisten Reinhard Bimashofer mit dem Titel "Ein Wahl-Krimi & die Medien als skrupellose Täter" anhand des Ausgrenzungsfalles VISION ÖSTERREICH aus dem Jahr 2023 auch die Verbindung zu bereits veröffentlichten Werken im Inland und Ausland herstellen. Im Rahmen dieser im Mainstream totgeschwiegenen Fachliteratur wird sehr gut nachgewiesen, dass die führenden Medien, insbesondere auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nicht nur ihrer Kontrollfunktion als sogenannte 4. Macht im Staat schon lange nicht mehr nachkommen, sondern im Gegenteil in einer inadäquten Nähe und Abhängigkeit zur (Regierungs)Politik stehen, wie es auch der letzte Bericht der Untersuchungskommission rund um den Fall Pilnacek bestätigt (siehe
https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2651)
Anstelle von kritischem Journalismus wird schon seit langem gekaufte "Hofberichterstattung" gebracht, um das intern voneinander abhängige System bestmöglich aufrechtzuerhalten und gefährliche "Eindringlinge" konsistent zu bekämpfen und effektiv fernzuhalten.
🔸 In dem bereits 2014 erschienenen Buch "Gekaufter Journalismus - Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken" des deutschen Journalisten und Publizisten Udo Ulfkotte findet sich ua folgendes Zitat:
„Früher fanden Hinrichtungen auf dem Marktplatz statt. Heute erledigen das die Medien, bei all jenen, die der verordneten politischen Korrektheit noch trotzen. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht, sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein.“
Dementsprechend gab es im Falle von VISION ÖSTERREICH einerseits wegen der scharfen, aber sachlich einwandfrei begründeten Medienkritik ohne jeden inhaltlichen Bezug die nachfolgende "Bestrafung"
durch Ignoranz und Abwertung von Seiten der Kronenzeitung, Kleinen Zeitung und des ORF, um jede relevante Reichweite der neuen Bürgerpartei im Keim zu ersticken. Derartige Strategien gilt es im Interesse neuer Parteien und Bewegungen zu durchschauen und zu durchbrechen!
🔸 Eine weitere rechtliche Aufarbeitung könnte aber noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stattfinden, wo das Grundrecht auf freie und unbeeinflusste Wahlen am Prüfstand steht. VISION ÖSTERREICH hat nach der geschlagenen Wahl 2023 nicht wie viele andere ebenso benachteiligte Kleinparteien, die in der Vergangenheit von den Medien, insbesondere dem ORF schonungslos ausgegrenzt wurden, klein beigegeben, sondern gezielt mit einer fundierten und umfassenden Wahlanfechtung den VfGH angerufen. In diesem Rechtsmittel wurde nicht nur die parteipolitische Besetzung der Mitglieder des VfGH selbst als strukturelle Befangenheit gerügt, sondern auch dessen Rechtsmeinung, dass es dem ORF trotz Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot gestattet sein soll, bei den entscheidenden Elefantenrunden, sohin in der heißesten Phase eines Wahlkampfes, die Parlamentsparteien klar zu bevorzugen und neue Gruppierungen von TV-Diskussionen gezielt auszuschließen! Der EGMR hat die dazu von VÖ eingebrachte EMRK-Beschwerde bereits angenommen (siehe https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1539).
Man darf daher gespannt sein, welchen Stellenwert das Grundrecht auf freie und unbeeinflusste Wahlen in Europa noch hat, ist es doch gemeinsam mit der freien Meinungsäußerung eine wesentliche Säule einer funktionierenden Demokratie!
🔜 Wir werden Sie natürlich weiter am Laufenden halten und sowohl über das Erscheinen dieses spannenden Buches von Reinhard Bimashofer als auch über das Ergebnis des Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof informieren!
🔸 Anknüpfend an den vorherigen Beitrag https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1759 soll das angekündigte Buch des weltoffenen und systemkritischen Journalisten Reinhard Bimashofer mit dem Titel "Ein Wahl-Krimi & die Medien als skrupellose Täter" anhand des Ausgrenzungsfalles VISION ÖSTERREICH aus dem Jahr 2023 auch die Verbindung zu bereits veröffentlichten Werken im Inland und Ausland herstellen. Im Rahmen dieser im Mainstream totgeschwiegenen Fachliteratur wird sehr gut nachgewiesen, dass die führenden Medien, insbesondere auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nicht nur ihrer Kontrollfunktion als sogenannte 4. Macht im Staat schon lange nicht mehr nachkommen, sondern im Gegenteil in einer inadäquten Nähe und Abhängigkeit zur (Regierungs)Politik stehen, wie es auch der letzte Bericht der Untersuchungskommission rund um den Fall Pilnacek bestätigt (siehe
https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2651)
Anstelle von kritischem Journalismus wird schon seit langem gekaufte "Hofberichterstattung" gebracht, um das intern voneinander abhängige System bestmöglich aufrechtzuerhalten und gefährliche "Eindringlinge" konsistent zu bekämpfen und effektiv fernzuhalten.
🔸 In dem bereits 2014 erschienenen Buch "Gekaufter Journalismus - Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken" des deutschen Journalisten und Publizisten Udo Ulfkotte findet sich ua folgendes Zitat:
„Früher fanden Hinrichtungen auf dem Marktplatz statt. Heute erledigen das die Medien, bei all jenen, die der verordneten politischen Korrektheit noch trotzen. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht, sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein.“
Dementsprechend gab es im Falle von VISION ÖSTERREICH einerseits wegen der scharfen, aber sachlich einwandfrei begründeten Medienkritik ohne jeden inhaltlichen Bezug die nachfolgende "Bestrafung"
durch Ignoranz und Abwertung von Seiten der Kronenzeitung, Kleinen Zeitung und des ORF, um jede relevante Reichweite der neuen Bürgerpartei im Keim zu ersticken. Derartige Strategien gilt es im Interesse neuer Parteien und Bewegungen zu durchschauen und zu durchbrechen!
🔸 Eine weitere rechtliche Aufarbeitung könnte aber noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stattfinden, wo das Grundrecht auf freie und unbeeinflusste Wahlen am Prüfstand steht. VISION ÖSTERREICH hat nach der geschlagenen Wahl 2023 nicht wie viele andere ebenso benachteiligte Kleinparteien, die in der Vergangenheit von den Medien, insbesondere dem ORF schonungslos ausgegrenzt wurden, klein beigegeben, sondern gezielt mit einer fundierten und umfassenden Wahlanfechtung den VfGH angerufen. In diesem Rechtsmittel wurde nicht nur die parteipolitische Besetzung der Mitglieder des VfGH selbst als strukturelle Befangenheit gerügt, sondern auch dessen Rechtsmeinung, dass es dem ORF trotz Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot gestattet sein soll, bei den entscheidenden Elefantenrunden, sohin in der heißesten Phase eines Wahlkampfes, die Parlamentsparteien klar zu bevorzugen und neue Gruppierungen von TV-Diskussionen gezielt auszuschließen! Der EGMR hat die dazu von VÖ eingebrachte EMRK-Beschwerde bereits angenommen (siehe https://www.tgoop.com/VisionOesterreich/1539).
Man darf daher gespannt sein, welchen Stellenwert das Grundrecht auf freie und unbeeinflusste Wahlen in Europa noch hat, ist es doch gemeinsam mit der freien Meinungsäußerung eine wesentliche Säule einer funktionierenden Demokratie!
🔜 Wir werden Sie natürlich weiter am Laufenden halten und sowohl über das Erscheinen dieses spannenden Buches von Reinhard Bimashofer als auch über das Ergebnis des Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof informieren!
Forwarded from ❌ Edith Brötzner
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Herzlichen Dank an @rtvooe für den tollen Werbespot für mein Buch „Klopapier und Nudeln“ 🤗🤩
Wie gefällt er euch?
Bestellbar sind übrigens beide Bücher auf
➡️ www.oesterreichistfrei.info
mit und ohne Signatur!
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Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ STAATLICH VERANLASSTE HITZEPANIK IST BESTER BEWEIS FÜR KLIMA-PROPAGANA 🤡‼️
➡️ Im Sommer ist es warm, manchmal sogar heiß, das wissen Menschen der Generation 50+ bestens, immerhin blicken sie auf jahrzehntelange Erfahrungswerte zurück, die unser Herz heute noch höher schlagen lassen. Dies im Gegensatz zu einigen total verregneten Saisonen und kühlen Juli- und August-Monaten, die wir ebenso in - allerdings negativer - Erinnerung haben.
➡️ Manche Leute vereisen trotz der schon bei uns hohen sommerlichen Temperaturen extra, um es noch wärmer zu haben, weil Sommer für viele mit Sonne, Hitze Meer und Strand verbunden ist. Ich kann mich noch an einige Urlaube mit über 40 Grad im Schatten in Griechenland, Sizilien oder Spanien während der letzten vierzig Jahre erinnern, wer solche Tage wieder haben will, bucht diese Destinationen auch heute noch.
➡️ Heute wird mit diesen normalen Sommertagen laufend peinliche Panik gemacht. Das beigefügte Foto von "weather.com" zeigt die aktuell um 12.00 Uhr gefühlte Temperatur von 23 Grad und die für später prognostizierten Höchstwerte von maximal 28 Grad Celsius in meinem für Velden am Wörthersee relevanten Bezirk "Villach-Land"!
➡️ Ganz oben sehen Sie die mit einem rot unterlegten Symbol ersichtliche "Warnung: Extreme Hitze"! Diese Vorankündigung gibt es jetzt offenbar schon automatisch auf allen Wettervorhersagen ab 25 Grad. Das wollen unsere (Regierungs)Politiker offenbar so, um uns gleichzeitig auch gleich Tipps zu geben, wie wir uns jetzt am besten zu verhalten haben.
➡️ Meine Oma wurde 1910 geboren und ist im 91. Lebensjahr gestorben. Mit ihr habe ich schon als kleiner Bub und später als Jugendlicher einige extrem heiße Sommer erlebt. Sie freute sich auf diese Zeiten noch als betagte Frau immer wieder sehr und wusste auch stets selber, wie sie sich an besonderen Hitzetagen zu verhalten hatte. Ganz ohne scheinbar besorgte "Volksvertreter", die sich nur dann um das bescheidene Fußvolk kümmern, wenn es ihnen und ihrer Partei dient und für sie daraus Kapital geschlagen kann.
➡️ Diese heuchlerische Zwangsbeschützung, die aufgrund der künstlich erzeugten Klimaschutz-Agenda so leicht durchschaut werden kann, ist das beste Beispiel dafür, dass es dieser Polit-Elite mitsamt den instrumentalisierten Medien nicht um unsere Gesundheit geht! Wer das noch immer glaubt, muss sich nur die Werbevideos unseres derzeitigen Gesundheitsministers ansehen, die regelmäßig zur Realsatire verkommen!
➡️ Im Sommer ist es warm, manchmal sogar heiß, das wissen Menschen der Generation 50+ bestens, immerhin blicken sie auf jahrzehntelange Erfahrungswerte zurück, die unser Herz heute noch höher schlagen lassen. Dies im Gegensatz zu einigen total verregneten Saisonen und kühlen Juli- und August-Monaten, die wir ebenso in - allerdings negativer - Erinnerung haben.
➡️ Manche Leute vereisen trotz der schon bei uns hohen sommerlichen Temperaturen extra, um es noch wärmer zu haben, weil Sommer für viele mit Sonne, Hitze Meer und Strand verbunden ist. Ich kann mich noch an einige Urlaube mit über 40 Grad im Schatten in Griechenland, Sizilien oder Spanien während der letzten vierzig Jahre erinnern, wer solche Tage wieder haben will, bucht diese Destinationen auch heute noch.
➡️ Heute wird mit diesen normalen Sommertagen laufend peinliche Panik gemacht. Das beigefügte Foto von "weather.com" zeigt die aktuell um 12.00 Uhr gefühlte Temperatur von 23 Grad und die für später prognostizierten Höchstwerte von maximal 28 Grad Celsius in meinem für Velden am Wörthersee relevanten Bezirk "Villach-Land"!
➡️ Ganz oben sehen Sie die mit einem rot unterlegten Symbol ersichtliche "Warnung: Extreme Hitze"! Diese Vorankündigung gibt es jetzt offenbar schon automatisch auf allen Wettervorhersagen ab 25 Grad. Das wollen unsere (Regierungs)Politiker offenbar so, um uns gleichzeitig auch gleich Tipps zu geben, wie wir uns jetzt am besten zu verhalten haben.
➡️ Meine Oma wurde 1910 geboren und ist im 91. Lebensjahr gestorben. Mit ihr habe ich schon als kleiner Bub und später als Jugendlicher einige extrem heiße Sommer erlebt. Sie freute sich auf diese Zeiten noch als betagte Frau immer wieder sehr und wusste auch stets selber, wie sie sich an besonderen Hitzetagen zu verhalten hatte. Ganz ohne scheinbar besorgte "Volksvertreter", die sich nur dann um das bescheidene Fußvolk kümmern, wenn es ihnen und ihrer Partei dient und für sie daraus Kapital geschlagen kann.
➡️ Diese heuchlerische Zwangsbeschützung, die aufgrund der künstlich erzeugten Klimaschutz-Agenda so leicht durchschaut werden kann, ist das beste Beispiel dafür, dass es dieser Polit-Elite mitsamt den instrumentalisierten Medien nicht um unsere Gesundheit geht! Wer das noch immer glaubt, muss sich nur die Werbevideos unseres derzeitigen Gesundheitsministers ansehen, die regelmäßig zur Realsatire verkommen!
‼️JOE BIDEN IST ZURÜCKGETRETEN 🇺🇸
Breaking News: Joe Biden gibt auf und unterstützt seine bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris!
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/us-praesident-joe-biden-tritt-als-praesidentschaftskandidat-zurueck-19870949.html
Breaking News: Joe Biden gibt auf und unterstützt seine bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris!
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/us-praesident-joe-biden-tritt-als-praesidentschaftskandidat-zurueck-19870949.html
FAZ.NET
US-Präsident Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück
Joe Biden beugt sich dem Druck aus seiner Partei: Er tritt im November nicht mehr an. Die Demokraten haben jetzt vier Wochen, um einen neuen Kandidaten zu nominieren.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ ‼️ 💥 💥 Komplette #RKIFiles frei online
"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de -Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
👉 https://rki-transparenzbericht.de/
Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.
Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern - über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.
Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.
Dieser Geist - unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht. ...(...)...
Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.
Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach. ...(...) ...
Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen. ..."
https://x.com/aya_velazquez/status/1815567564694515876
"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de -Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
👉 https://rki-transparenzbericht.de/
Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen - und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.
Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern - über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.
Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.
Dieser Geist - unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht. ...(...)...
Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.
Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach. ...(...) ...
Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen. ..."
https://x.com/aya_velazquez/status/1815567564694515876
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Aya Velázquez (@aya_velazquez) on X
Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:
https://t.co/EAhOHF4lSo
…
https://t.co/EAhOHF4lSo
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🟡 WER SCHAFFT ES NOCH AUF DEN STIMMZETTEL ZUR NATIONALRATSWAHL 2024❓
🔸 VISION ÖSTERREICH wird ja bekanntlich leider nicht bei der heurigen NR-Wahl 2024 antreten, obwohl wir über hervorragende Persönlichkeiten für eine eigene Liste und über ein noch immer aktuelles, lösungsorientietes Parteiprogramm verfügen. Da aber weder ein wirklich passender Bündnispartner gefunden werden noch ein ausreichendes Budget für eine tragfähige Kandidatur aufgestellt werden konnte, war ein Antritt nach realistischer Einschätzung diesmal eben nicht möglich. Die Zersplitterung im sogenannten Widerstand ist ausserdem mittlerweile riesig, wollen doch über 10 neue Kleinparteien auf den Stimmzettel!
🔸 Um es tatsächlich dorthin zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Hitzig und erschwert wird dies, weil das Unterschriftensammeln diesmal mitten in die Urlaubszeit fällt. Bis 31.07.2024 können Wahlberechtigte für die Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, ihre Unterstützung beim zuständigen Gemeindeamt offen deklarieren.
🔸 Diese hoch gelegte Hürde für die Qualifikation zum Antritt bei einer Wahl in Österreich, die beispielsweise nicht auf ansonsten übliche elektronische Zustimmung abgestellt ist, erscheint aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich, weil sie eine unadäquate Zugangsbeschränkung darstellt. Wenn Sie sich einer der antretenden Bewegung nahe fühlen und diese gerne zum Antritt bei der NR-Wahl unterstützen wollen, nutzen Sie daher bitte noch den Zeitraum bis 31.07.2024!
🔸 Im beigefügten Beitrag auf TKP werden verschiedene Kleinparteien aufgelistet und deren Antworten nachfolgend publiziert, sofern diese zur Fragenliste rechtzeitig einlangen. Dies nur zu Ihrer Orientierung! VISION ÖSTERREICH gibt dazu nach einem einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes keine Empfehlung ab, machen Sie sich bitte selbst ein Bild!
https://tkp.at/2024/07/14/12-fragen-partei-xxx-antwortet/
🔸 VISION ÖSTERREICH wird ja bekanntlich leider nicht bei der heurigen NR-Wahl 2024 antreten, obwohl wir über hervorragende Persönlichkeiten für eine eigene Liste und über ein noch immer aktuelles, lösungsorientietes Parteiprogramm verfügen. Da aber weder ein wirklich passender Bündnispartner gefunden werden noch ein ausreichendes Budget für eine tragfähige Kandidatur aufgestellt werden konnte, war ein Antritt nach realistischer Einschätzung diesmal eben nicht möglich. Die Zersplitterung im sogenannten Widerstand ist ausserdem mittlerweile riesig, wollen doch über 10 neue Kleinparteien auf den Stimmzettel!
🔸 Um es tatsächlich dorthin zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Hitzig und erschwert wird dies, weil das Unterschriftensammeln diesmal mitten in die Urlaubszeit fällt. Bis 31.07.2024 können Wahlberechtigte für die Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, ihre Unterstützung beim zuständigen Gemeindeamt offen deklarieren.
🔸 Diese hoch gelegte Hürde für die Qualifikation zum Antritt bei einer Wahl in Österreich, die beispielsweise nicht auf ansonsten übliche elektronische Zustimmung abgestellt ist, erscheint aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich, weil sie eine unadäquate Zugangsbeschränkung darstellt. Wenn Sie sich einer der antretenden Bewegung nahe fühlen und diese gerne zum Antritt bei der NR-Wahl unterstützen wollen, nutzen Sie daher bitte noch den Zeitraum bis 31.07.2024!
🔸 Im beigefügten Beitrag auf TKP werden verschiedene Kleinparteien aufgelistet und deren Antworten nachfolgend publiziert, sofern diese zur Fragenliste rechtzeitig einlangen. Dies nur zu Ihrer Orientierung! VISION ÖSTERREICH gibt dazu nach einem einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes keine Empfehlung ab, machen Sie sich bitte selbst ein Bild!
https://tkp.at/2024/07/14/12-fragen-partei-xxx-antwortet/
tkp.at
12 Fragen – Partei XXX antwortet
Am 5.7.2024 haben wir 12 Fragen zeitgleich an neun Kleinparteien geschickt, die erstmals zur Nationalratswahl antreten. Wir wollten ihnen die Möglichkeit zu geben, sich […]
Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ ERÖFFNUNG DER OLYMPISCHEN SPIELE WIRD ZU BIZZAREM SCHAUSPIEL - SPONSOREN STEIGEN AUS ‼️
➡️ Die gestrige Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stand ganz im Zeichen von „Diversität“, Transgender-Ideologie und woker Selbstverherrlichung. Besonders brisant war ein Moment nach etwa zwei Stunden: 18 Personen, hinter einem langen Laufsteg, auf dem ein DJ-Pult stand, stellten allem Anschein nach Leonardo da Vincis „Das letzte Abendmahl“ dar – allerdings nur leicht bekleidet, teilweise in Drag-Kostümen, zudem stark geschminkt. Die Szene wurde von Beobachtern als „queeres Abendmahl“ bezeichnet. Um das festzustellen, muss man weder rechts noch katholisch sein, wie von es von verschiedenen Systemmedien suggeriert wurde.
➡️ Das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen "C Spire" zog nach diesem teilweise blasphemischen Spektakel seine Werbung von den diesjährigen Olympischen Spielen sofort zurück. Es wertete die irritierende Darstellung des letzten Abendmahls während der Eröffnungszeremonie in Paris als „Verhöhnung“ des christlichen Glaubens. Dieser Boykott wird sicher noch Nachfolger finden, die Olympische Spiele noch immer als länderverbindendes Sportevent sehen und nicht als Bühne für Botschaften einer zweifelhaften Agenda in dekadentem und satanistischem Stil.
➡️ Toleranz und Respekt für "Diversität" und deren Angehörige bedeutet sicher nicht permanente Unterwerfung der Mehrheit unter die Symbolik und Lebenseinstellung dieser Minderheit. Ganz im Gegenteil wird durch eine solche aufdringliche Verzerrung des olympischen Gedankens in breiten Schichten der Bevölkerung zweifellos Ablehnung und Widerstand erzeugt. Dies umso mehr, wenn durch derart schrille und morbide Zeichen unzweifelhaft zum Ausdruck kommt, dass unsere Zivilgesellschaft weiter in eine geist- und geschlechtslose Masse umgebaut werden soll, in der Werte, Ethik und Traditionen keine Rolle mehr spielen.
https://apollo-news.net/us-konzern-zieht-werbung-nach-woker-olympia-eroeffnung-zurueck/
➡️ Die gestrige Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stand ganz im Zeichen von „Diversität“, Transgender-Ideologie und woker Selbstverherrlichung. Besonders brisant war ein Moment nach etwa zwei Stunden: 18 Personen, hinter einem langen Laufsteg, auf dem ein DJ-Pult stand, stellten allem Anschein nach Leonardo da Vincis „Das letzte Abendmahl“ dar – allerdings nur leicht bekleidet, teilweise in Drag-Kostümen, zudem stark geschminkt. Die Szene wurde von Beobachtern als „queeres Abendmahl“ bezeichnet. Um das festzustellen, muss man weder rechts noch katholisch sein, wie von es von verschiedenen Systemmedien suggeriert wurde.
➡️ Das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen "C Spire" zog nach diesem teilweise blasphemischen Spektakel seine Werbung von den diesjährigen Olympischen Spielen sofort zurück. Es wertete die irritierende Darstellung des letzten Abendmahls während der Eröffnungszeremonie in Paris als „Verhöhnung“ des christlichen Glaubens. Dieser Boykott wird sicher noch Nachfolger finden, die Olympische Spiele noch immer als länderverbindendes Sportevent sehen und nicht als Bühne für Botschaften einer zweifelhaften Agenda in dekadentem und satanistischem Stil.
➡️ Toleranz und Respekt für "Diversität" und deren Angehörige bedeutet sicher nicht permanente Unterwerfung der Mehrheit unter die Symbolik und Lebenseinstellung dieser Minderheit. Ganz im Gegenteil wird durch eine solche aufdringliche Verzerrung des olympischen Gedankens in breiten Schichten der Bevölkerung zweifellos Ablehnung und Widerstand erzeugt. Dies umso mehr, wenn durch derart schrille und morbide Zeichen unzweifelhaft zum Ausdruck kommt, dass unsere Zivilgesellschaft weiter in eine geist- und geschlechtslose Masse umgebaut werden soll, in der Werte, Ethik und Traditionen keine Rolle mehr spielen.
https://apollo-news.net/us-konzern-zieht-werbung-nach-woker-olympia-eroeffnung-zurueck/
Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️GESUNDHEITSMINISTER LAUTERBACH VERSCHLEIERTE RKI-RISIKOBEWERTUNG, UM COVID19-KINDERIMPFUNG ZU RECHTFERTIGEN - WO SIND DIE STAATSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND UND WIE SIEHT ES IN ÖSTERREICH AUS❓
https://apollo-news.net/lauterbach-verlangte-vom-rki-umformulierte-risikobewertung-um-long-covid-gefahr-fuer-kinder-darzustel
➡️ Die laufend neuen Erkenntnisse in der Feinprüfung der zuletzt vollständig aufgedeckten RKI-Files bringen nahezu täglich neue Beweise für eine gezielte Rechtsbeugung durch deutsche Spitzenpolitiker unter Ausschaltung oder Verschweigung der wissenschaftlichen Grundlagen während der Corona-Krise hervor.
➡️ Ein besonders starkes Stück eines Angriffs auf national und international mehrfach prioritär geschütze Kinderrechte stellt das im beigefügten Beitrag von Apollo-News beschriebene Verhalten des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach dar. Er gab offensichtlich vorsätzlich falsch vor, dass "Long Covid" der wichtigste Grund für die Covid-19-Injektion bei Kindern sei, bei welchen in Wahrheit zu keinem Zeitpunkt ein Individualschutzbedürfnis für eine solche Maßnahme bestand.
➡️ Ich wage zu behaupten, dass unter der Voraussetzung nicht politisch weisungsgebundener Staatsanwaltschaften jetzt sofort mehrfach Ermittlungsverfahren gegen die in Deutschland involvierten Politiker eingeleitet und Hausfurchsuchungen stattfinden würden. Diese rechtsstaatliche Notwendigkeit wird primär in all jenen Staaten, wo die Anklagebehörden politisch geleitet werden, durch eine fehlende Gewaltenteilung verhindert.
➡️ Aus der Sicht der Bevölkerung muss ein solches unverständliches Untätigbleiben der Staatsanwaltschaften gegenüber Politikern das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttern, hat man doch in den letzten Jahren gesehen, mit welcher teilweise überzogenen Konsequenz umgekehrt die von den Regierungen eingesetzte Staatsgewalt gegen vermeintliche Rechtsbrecher aufgrund von Corona-Delikten vorgegangen ist. Diese erscheinen nunmehr natürlich vor dem Hintergrund des durch die RKI-Files in Deutschland aufgedeckten Politexzesses zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte in einem völlig anderen Licht.
➡️ Wenn jetzt wiederholt Stimmen laut werden, auch in Österreich sofort Strafanzeigen gegen die Bundesregierung und ihre während Corona handelnden Repräsentanten und beigezogenen Experten, wie beispielsweise in Deutschland (siehe https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2692) zu einzubringen, ist dies noch verfrüht. Bekanntlich hatten die österreichischen Politiker keinen direkten Zugriff auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Wir brauchen daher auch hier in Österreich eine sofortige Aufdeckung ALLER Protokolle und interner Stellungnahmen aus den damals eingerichteten Corona-Ausschüssen und -Gremien. Dies, um konkret nachzuvollziehen, wie die falschen Schlussfolgerungen, wie zB die "Pandemie der Ungeimpften" mit allen unvertretbaren Folgen, wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskentragepflicht, Ausgehverbote, Impfpflicht, zustande kamen. Auf dieser Basis könnten man dann sofort handeln!
➡️ Das Anfang 2023 in Österreich neu kundgemachte HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) sollte Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Verbindung zu einem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben, dazu motivieren, als sogenannte "Whistleblower" zur Korruptionsbekämpfung aufzutreten. Als Rechtsanwalt, dessen Verschwiegenheitsverpflichtung nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) über den Bestimmungen des HSchG steht, lade ich sie gerne dazu ein, sich vertrauensvoll an mich zu wenden und beraten zu lassen, sofern Sie einen Beitrag zur (straf)rechtlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik leisten können und wollen. Kontaktieren Sie mich gern direkt unter meiner persönlich Email-Adresse atk@todor-kostic.at.
https://apollo-news.net/lauterbach-verlangte-vom-rki-umformulierte-risikobewertung-um-long-covid-gefahr-fuer-kinder-darzustel
➡️ Die laufend neuen Erkenntnisse in der Feinprüfung der zuletzt vollständig aufgedeckten RKI-Files bringen nahezu täglich neue Beweise für eine gezielte Rechtsbeugung durch deutsche Spitzenpolitiker unter Ausschaltung oder Verschweigung der wissenschaftlichen Grundlagen während der Corona-Krise hervor.
➡️ Ein besonders starkes Stück eines Angriffs auf national und international mehrfach prioritär geschütze Kinderrechte stellt das im beigefügten Beitrag von Apollo-News beschriebene Verhalten des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach dar. Er gab offensichtlich vorsätzlich falsch vor, dass "Long Covid" der wichtigste Grund für die Covid-19-Injektion bei Kindern sei, bei welchen in Wahrheit zu keinem Zeitpunkt ein Individualschutzbedürfnis für eine solche Maßnahme bestand.
➡️ Ich wage zu behaupten, dass unter der Voraussetzung nicht politisch weisungsgebundener Staatsanwaltschaften jetzt sofort mehrfach Ermittlungsverfahren gegen die in Deutschland involvierten Politiker eingeleitet und Hausfurchsuchungen stattfinden würden. Diese rechtsstaatliche Notwendigkeit wird primär in all jenen Staaten, wo die Anklagebehörden politisch geleitet werden, durch eine fehlende Gewaltenteilung verhindert.
➡️ Aus der Sicht der Bevölkerung muss ein solches unverständliches Untätigbleiben der Staatsanwaltschaften gegenüber Politikern das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttern, hat man doch in den letzten Jahren gesehen, mit welcher teilweise überzogenen Konsequenz umgekehrt die von den Regierungen eingesetzte Staatsgewalt gegen vermeintliche Rechtsbrecher aufgrund von Corona-Delikten vorgegangen ist. Diese erscheinen nunmehr natürlich vor dem Hintergrund des durch die RKI-Files in Deutschland aufgedeckten Politexzesses zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte in einem völlig anderen Licht.
➡️ Wenn jetzt wiederholt Stimmen laut werden, auch in Österreich sofort Strafanzeigen gegen die Bundesregierung und ihre während Corona handelnden Repräsentanten und beigezogenen Experten, wie beispielsweise in Deutschland (siehe https://www.tgoop.com/AlexanderTodorKostic/2692) zu einzubringen, ist dies noch verfrüht. Bekanntlich hatten die österreichischen Politiker keinen direkten Zugriff auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Wir brauchen daher auch hier in Österreich eine sofortige Aufdeckung ALLER Protokolle und interner Stellungnahmen aus den damals eingerichteten Corona-Ausschüssen und -Gremien. Dies, um konkret nachzuvollziehen, wie die falschen Schlussfolgerungen, wie zB die "Pandemie der Ungeimpften" mit allen unvertretbaren Folgen, wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskentragepflicht, Ausgehverbote, Impfpflicht, zustande kamen. Auf dieser Basis könnten man dann sofort handeln!
➡️ Das Anfang 2023 in Österreich neu kundgemachte HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) sollte Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Verbindung zu einem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben, dazu motivieren, als sogenannte "Whistleblower" zur Korruptionsbekämpfung aufzutreten. Als Rechtsanwalt, dessen Verschwiegenheitsverpflichtung nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) über den Bestimmungen des HSchG steht, lade ich sie gerne dazu ein, sich vertrauensvoll an mich zu wenden und beraten zu lassen, sofern Sie einen Beitrag zur (straf)rechtlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik leisten können und wollen. Kontaktieren Sie mich gern direkt unter meiner persönlich Email-Adresse atk@todor-kostic.at.
Apollo News
Lauterbach verlangte vom RKI umformulierte Risikobewertung, um Long-Covid-Gefahr für Kinder darzustellen
Für Gesundheitsminister Lauterbach war „Long Covid der wichtigste Grund für die Impfung von Kindern“. Vom RKI wollte er 2022 daher eine passende Risikobewertung, die in Absprache mit dem Ministerium verschärft wurde.
Forwarded from Sovereign Media
PANOPTICON No 5- TRUST 'THE SCIENCE'!
https://sovereign-media.eu/panopticon-no-5-trust-the-science/
Im Club der Visionäre diskutieren Max J. Pucher, DI Walter Hopferwieser, Dr. Ernst Hammel und Dr. Martin Steiner über die wissenschaftlichen Beiträge auf der IKEK16 Klimakonferenz.
Die mediale Berichterstattung hat sich ausschliesslich auf die Beiträge der Aktivisten konzentriert und sofort alle Teilnehmer als Rechtsextreme ausgegrenzt.
Die Beiträge befassen sich vor allem mit der Rolle der Wolken und der Sonne die in den Klimamodellen der IPCC nur mit fixen Schätzwerten parametriert werden.
Zum Ende wird auch die Situation der Wissenschaft angesprochen die durch die Geldgeber der Universitäten behindert und durch die Medien verzerrt dargestellt wird.
Die politischen Hintergründe und Interessen der Klimahysterie werden auch analysiert.
------------------------
TRETET DER UNION FÜR SOUVERÄNITÄT BEI:
https://souveraenitaet.org/ich-mache-mit/
DIE WAHRHEIT BRAUCHT EURE UNTERSTÜTZUNG!
https://sovereign-media.eu/unterstuetzen/
BITTE TEILEN:
@sovereignmedia
https://www.tgoop.com/sovereignmedia
https://sovereign-media.eu/panopticon-no-5-trust-the-science/
Im Club der Visionäre diskutieren Max J. Pucher, DI Walter Hopferwieser, Dr. Ernst Hammel und Dr. Martin Steiner über die wissenschaftlichen Beiträge auf der IKEK16 Klimakonferenz.
Die mediale Berichterstattung hat sich ausschliesslich auf die Beiträge der Aktivisten konzentriert und sofort alle Teilnehmer als Rechtsextreme ausgegrenzt.
Die Beiträge befassen sich vor allem mit der Rolle der Wolken und der Sonne die in den Klimamodellen der IPCC nur mit fixen Schätzwerten parametriert werden.
Zum Ende wird auch die Situation der Wissenschaft angesprochen die durch die Geldgeber der Universitäten behindert und durch die Medien verzerrt dargestellt wird.
Die politischen Hintergründe und Interessen der Klimahysterie werden auch analysiert.
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Forwarded from Sovereign Media
DIE STILLE ZENSUR IST DA!
DER DIGITAL SERVICES ACT WIRD UMGESETZT.
Auf allen Social Media Plattformen inklusive X/Twitter wird mittlerweile in aller Stille massiv zensuriert.
Wer wie wir sehr sachliche aber politisch brisante Informationen liefert die die Lügen der Politik, Medien und Wissenschaft aufdeckt steht auf der Liste für Shadowbanning.
Das heisst es wird die Sichtbarkeit einfach massiv reduziert. Auf X ist meine Leserzahl nun praktisch Null.
Facebook mache ich seit Jahren nicht mehr und Youtube hat immer viel weniger Views als Sovereign Media.
Plattformen wie Rumble sind nur für bereits grosse Kanäle sinnvoll und extrem aufwendig zu benutzen.
Dies stellt die Wirkung die wir als Aufklärungsmedium haben sehr in Frage und ohne massive finanzielle Investitionen ist da kaum etwas was wir machen können.
Auch die Anzahl der Mitglieder steigt nur mehr sehr langsam und reduziert unsere Möglichkeiten.
Eine neue Bewertung und Orientierung steht an und es müssen neue Kanäle und Wege gefunden werden.
------------------------
TRETET DER UNION FÜR SOUVERÄNITÄT BEI:
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DER DIGITAL SERVICES ACT WIRD UMGESETZT.
Auf allen Social Media Plattformen inklusive X/Twitter wird mittlerweile in aller Stille massiv zensuriert.
Wer wie wir sehr sachliche aber politisch brisante Informationen liefert die die Lügen der Politik, Medien und Wissenschaft aufdeckt steht auf der Liste für Shadowbanning.
Das heisst es wird die Sichtbarkeit einfach massiv reduziert. Auf X ist meine Leserzahl nun praktisch Null.
Facebook mache ich seit Jahren nicht mehr und Youtube hat immer viel weniger Views als Sovereign Media.
Plattformen wie Rumble sind nur für bereits grosse Kanäle sinnvoll und extrem aufwendig zu benutzen.
Dies stellt die Wirkung die wir als Aufklärungsmedium haben sehr in Frage und ohne massive finanzielle Investitionen ist da kaum etwas was wir machen können.
Auch die Anzahl der Mitglieder steigt nur mehr sehr langsam und reduziert unsere Möglichkeiten.
Eine neue Bewertung und Orientierung steht an und es müssen neue Kanäle und Wege gefunden werden.
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🟡 Spannendes Interview von DI Dr. Martin Steiner zum Thema "Wem nützt die Klimakrise?", wozu sein Studiogast in den Räumlichkeiten von Sovereign Media, DI Walter Hopferwieser, am 09.11.2020 eine hier downloadbare Selbstpublikation herausbrachte!
https://youtu.be/9Ob03lAg4sA
https://youtu.be/9Ob03lAg4sA
YouTube
V75 100.000,-- Euro für den CO2-Katastrophen Beweis!
Ich diskutiere - im, Studio von Herrn Max Pucher - Sovereign Media mit meinem Kollegen, Herrn DI Walter Hopferwieser.
Alle Details:
https://www.yumpu.com/de/document/read/62822451/wem-nutzt-die-klimakrise
Alle Details:
https://www.yumpu.com/de/document/read/62822451/wem-nutzt-die-klimakrise