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Klöckner verteidigt CSD-Absage der Bundestagsverwaltung

Im Streit um die CSD-Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern bekennt sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Staatsneutralität – und legt nach. Dafür springt nun Bildungsministerin Karin Prien in die Bresche.

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BERLIN: "Arrogante, bösartige und dumme Menschen" Ulf Poschardt zerstört das linke Lastenrad-Milieu

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Berlin – Erinnert ihr euch nicht an eure klangvollen Worte?

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle“ abgesenkt werden soll. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hat jedoch im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (und in den Eckwerten für 2026) keine Senkung der Stromsteuer für Bürger ausgewiesen und auch nicht für mittelständische Betriebe.

Waren alle Versprechen heiße Luft?

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin Ende Mai. Dort wurde ein „Sofortprogramm“ beschlossen, mit dem die Union schon vor der Wahl warb.

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Berlin beschließt komplettes Waffen- und Messerverbot im Nahverkehr

In Berlin passieren statistisch fast fünf Messerangriffe am Tag im öffentlichen Raum. Die schwarz-rote Landesregierung will das jetzt ändern – mit noch mehr Messerverbotszonen.

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„Free Maja“ – Linksextreme sorgen für Eklat im Landtag von Sachsen

Im sächsischen Landtag sorgen Linksextremisten für einen Skandal. Sie fordern die Auslieferung eines in Ungarn in Haft sitzenden mutmaßlichen Gewalttäters. Die Sitzung muß unterbrochen werden. Union und AfD reagierten empört.

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Deshalb zerbrechen Beziehungen (Psychiater Dr. Raphael Bonelli)

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Nicht wenige Menschen in Deutschland setzen nach wie vor lieber auf Bargeld-Zahlungen als auf digitale Alternativen via Karte oder Smartphone. Ältere Kunden fühlen sich von den kontaktlosen Varianten schnell mal überfordert oder besitzen nicht die notwendigen Geräte. Andere Verbraucher dagegen verzichten aus Datenschutzbedenken häufig auf Kartenzahlung, sehen in Bargeld eine Form von Freiheit.

Doch auf alle Fans von Scheinen und Münzen kommt künftig eine neue Regelung zu: Die EU hat beschlossen, ab dem 10. Juli 2027 Maßnahmen für bestimmte Bargeld-Obergrenzen festzulegen. Dass das natürlich gerade bei den Bargeld-liebenden Deutschen wenig Jubelstürme auslöst, dürfte niemanden überraschen.
EU beschließt Bargeld-Hammer

Dabei lohnt es sich jedoch, genau hinzusehen. Das Ziel der EU mit den neuen Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Klingt ernst – deshalb sind die Summen, ab denen die Regelungen greifen, auch entsprechend hoch. Wer Beträge ab 3.000 Euro bar bezahlt, muss ein Dokument zur Identifikation vorzeigen, damit der Händler die Transaktion rückverfolgen kann. Und Bargeldzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder darüber werden grundsätzlich verboten – außer bei Privatverkäufen.

Das sind natürlich Summen, die selbst Bargeld-Fans im Alltag selten bis nie bezahlen müssen. Doch das grundsätzliche Eingreifen der EU in potenzielle Bereiche des Privatlebens – und da gehört der Umgang mit den eigenen Finanzen nun mal dazu – stößt vielen Verbrauchern bitter auf.

„Die haben den Knall nicht gehört“

Anlässlich unserer Berichterstattung zu dem Thema meldeten sich viele Leser auf Facebook zu Wort, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen. Ein Auszug aus den Kommentaren:

„Mit welchem Recht schränkt die EU Menschen ein, mit ihrem Bargeld zu zahlen?“
„Mir fehlen die Worte!“
„Ähm, Entschuldigung, aber … reicht es nicht mal langsam?“
„Wir kommen in eine digitale Welt.“
„So eine EU braucht keiner.“
„Die haben den Knall nicht gehört.“
„Ich möchte weiterhin mein Bargeld behalten, wir gehen dafür arbeiten. Das darf uns nicht vorgeschrieben werden, wie wir es abheben.“

In all dem Frust sollte jedoch nicht vergessen werden, dass das normale Bezahlen mit Bargeld im Einzelhandel überhaupt nicht von diesen Regeln betroffen ist. Wer seinen Einkauf bei Aldi, Lidl & Co. bar bezahlen will, darf das auch im Juli 2027 weiterhin gerne tun. Über 3.000 Euro geben da ja ohnehin die wenigsten aus.

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