Dr. Christian Wirth MdB, AfD - Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, der bereits in einem Gutachten von 2018 für die Grenzschließung geworben hat, hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.

https://www.freilich-magazin.com/politik/warum-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-an-der-grenze-trotz-eu-recht-rechtlich-moeglich-ist

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Freilich Magazin

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker…

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Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, der bereits in einem Gutachten von 2018 für die Grenzschließung geworben hat, hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.

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