Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, kritisiert in einem Brief an Bundesaußenministerin Baerbock ein „Prestigeobjekt“ der Ampel-Regierung, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, deutlich.

Das Gesetz werde den Menschenrechtsverpflichtungen nicht gerecht, denen sich Deutschland als Mitglied der UN verpflichtet hat, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen. Das Gesetz sieht zum Beispiel keine Schutzmaßnahmen vor, wenn Frauen und Mädchen sich in eigens für dieses Geschlecht vorgesehenen Schutzräumen aufhalten, diese aber durch Personen betreten werden können, die sich selbst – womöglich gerade zu diesem Zeitpunkt - als Transgender oder nicht-binär identifizieren. Im Klartext: Weibliche Opfer von Gewalt könnten ihren männlichen Peinigern in Schutzräumen plötzlich gegenüberstehen, nur weil diese sich an diesem Tag nicht als „Mann“ identifizieren und so Zugang zum Schutzraum bekommen könnten.

Weitere, heftige Kritik übt Alsalem daran, dass Jugendliche ab 14 Jahren ohne Einverständnis ihrer Eltern eine medizinische Geschlechtsumwandlung durchführen lassen können. Dies stehe im Widerspruch zum Kindeswohl, denn die Folgen einer solchen Geschlechtsumwandlung sind für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern erheblich. Das Gesetz berge daher erhebliche Risiken für den Kinderschutz, denn es sehe keine Regelungen vor, Missbrauch zu verhindern.

Es wird Zeit, diesen Unfug zu beenden und dieses Gesetz ersatzlos wieder abzuschaffen. Das ist allerdings nur mit der AfD möglich!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252966862/Brief-an-Baerbock-UN-Sonderberichterstatterin-kritisiert-Selbstbestimmungsgesetz.html

Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung

Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren.

FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Die AfD hingegen befürwortet in der Grundtendenz die KI-gestützte Suche nach Schwerverbrechern und Terroristen in öffentlich zugänglichen Quellen im Internet, wie Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber FREILICH mitteilte.

Den Gesetzentwurf selbst könne man aber erst beurteilen, wenn er vorliege.

https://www.freilich-magazin.com/politik/innenministerin-faeser-plant-einsatz-von-gesichtserkennung-bei-der-polizei

Die Fahndung nach dem mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beteiligten Wolodymyr Z. wirft neue Fragen auf.
Polen ignorierte den durch die Bundesanwaltschaft erwirkten europäischen Haftbefehl. Polen war verpflichtet gewesen, den mutmaßlichen Täter binnen 14 Tagen zu verhaften und Deutschland auszuliefern. Stattdessen ließen ihn die Polen entkommen und er floh in die Ukraine.

Das Wallstreet-Journal berichtet unterdessen, dass die Bundesregierung bereits VOR Verübung des größten Anschlags auf die Bundesrepublik Deutschland und unsere kritische Infrastruktur von ausländischen Geheimdiensten über die Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. Ebenfalls sei die Bundesregierung darüber informiert worden, dass hinter den Anschlagsplänen der ukrainische Staat stecke.

Demnach hätte die Bundesregierung die Sprengung der Pipeline stillschweigend gebilligt und die Bevölkerung in Unkenntnis über die Hintergründe gelassen, damit die Waffenlieferungen und die Milliardengeschenke trotz des Angriffs auf unser Land von den deutschen Bürgern weiterhin unterstützt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wall-street-journal-ukraine-hinter-nord-stream-sprengung-berlin-war-informiert-li.2245035

https://www.bild.de/politik/inland/neue-nord-stream-raetsel-liessen-polen-den-attentaeter-entkommen-66be11532bf67f01b0b8b6b6

Mein Statement zu Solingen und den Vorschlägen von Friedrich Merz.

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

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30,6 Prozent in #Sachsen und mit 32,8 Prozent sogar der klare Wahlsieger in #Thüringen: Die Erfolgsgeschichte der AfD geht weiter. Fast jeder Dritte hat gestern AfD gewählt, damit sollte das Gerede von der AfD als reiner Protestpartei endgültig vorüber sein. Die Menschen wählen uns wegen unseren klaren Positionen zu den wichtigen Themen unserer Zeit, auffällig ist auch der stetig wachsende Anteil an jungen Wählern, die sich bewusst für eine Wahl der AfD entscheiden.

#AfD #Volkspartei #ChristianWirth #AfDSaarland #AfDSaar

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, der bereits in einem Gutachten von 2018 für die Grenzschließung geworben hat, hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.

https://www.freilich-magazin.com/politik/warum-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-an-der-grenze-trotz-eu-recht-rechtlich-moeglich-ist

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

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Heute um 20.15 Uhr können Sie auf allen Kanälen meine erneute Kandidatur zum deutschen Bundestag unterstützen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem wichtigen Weg begleiten!

#Wirthregelt #AfD

Einschalten!
https://youtu.be/M0pImwEkctQ

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Meine Bewerbung zur erneuten Kandidatur zum deutschen Bundestag

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Das „Sicherheitspaket“ der Ampel ist komplett für die Tonne! 🗑️

#Wirth #AfD

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Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Notvorstand des AfD-Landesverbandes, Wirth, will nun offenbar doch erneut für den Bundestag kandidieren.

Damit könnte es auf dem Landesparteitag im November zu einer Kampfabstimmung mit dem derzeitigen Landeschef Becker kommen, der ebenfalls kandidieren will.

Dem Lager um Becker gehe es beim Bundestagsmandat nur um Bereicherung, so Wirth.

Damit könnte es Anfang November also doch zum Kräftemessen mit Becker kommen. Der hat seine Kandidatur bisher selbst noch nicht offiziell bestätigt...

https://youtu.be/M0pImwEkctQ

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https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/wirth_will_wohl_doch_fuer_bundestag_kandidieren_100.html

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Meine Rede zum Sicherheitspaket der Ampel, den Anträgen der Union und meinem eigenen Antrag zur rechtlich sicheren Schliessung der Deutschen Grenzen

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AfD: Paket wurde völlig ausgedünnt

Das Paket sei als Luftnummer gestartet und zu einer „lächerlichen Migrationsshow“ verkommen, sagte Dr. Christian Wirth (AfD). Die Bürger wollten nicht mehr durch migrantische Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkrieg und Clankriminalität bedroht werden, sagte er. Sie wollten keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als „reale Bedrohungen in ihrem Alltag“. Die Bürger hätten ein Recht auf ihre Heimat. „Sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Dennoch sei das Paket völlig ausgedünnt worden. Nach wie vor könne jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland einreisen. „Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht“, sagte Wirth. Illegale Migranten, die über Nachbarländer nach Deutschland reisten, müssten keine Abschiebung fürchten. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige solle es nur geben, „wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird“. Was die Ampel mache, sei eine Verhöhnung der Opfer und Bürger, befand er.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

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Meine Rede zum Sicherheitspaket der Ampel, den Anträgen der Union und meinem eigenen Antrag zur rechtlich sicheren Schliessung der Deutschen Grenzen.

Teile davon kamen am Freitag abend dann auch in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen von ARD und ZDF.

Der Deutschland-Kurier berichtet ebenfalls: „Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat“

https://deutschlandkurier.de/2024/10/christian-wirth-afd-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ihre-heimat/

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Das Maß ist voll: Salafistenversteherin Özogus muss zurücktreten!

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Auf der mehrstündigen Ausflugsfahrt ⚓ mit dem Raddampfer Freya in der Kieler Förde hielt Gereon Bollmann im geschäftigen Bordrestaurant eine Ansprache, in der er die 130 mitreisenden Gäste über die aktuelle politische Lage und die Arbeit der AfD-Fraktion im Bundestag informierte. Später sprach auch sein Kollege im Rechtsausschuss Dr. Christian Wirth. Beide beteiligten sich außerdem an Einzelgesprächen an allen Tischen. Das Video ist eine Kurzfassung der Rede.

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