+++ Zurückweisung von Personen, die aus einem sicheren Transitland zu uns kommen wollen +++

Pressekonferenz zu meinem Antrag, der morgen um 13:55 Uhr im Deutschen Bundestag beraten wird.

Mit dem Antrag wollen wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erreichen, dass jeder an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Transitland zu uns kommen will - selbst wenn er kundtut, "Asyl" beantragen zu wollen, was normalerweise das magische Wort für den Einlass in unser Sozialsystem bedeutet.

Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, nicht am Gazastreifen und schon gar nicht in der Ukraine, sondern in erster Linie an unseren deutschen Grenzen.

Es wird Zeit, dass wir ein Zeichen setzen, solange die EU die geschlossenen Verträge nicht erfüllt

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

>>Offene Grenzen und das feige Wegducken vor illegaler, insbesondere kulturfremder Einwanderung haben dieses Land verändert. Frau Göring-Eckardt freut sich, wir nicht!<<

Weil eine Frau einen von 9 Gruppenvergewaltigern öffentlich als „Vergewaltiger-Schwein“ bezeichnet hatte, muss sie wegen sogenanntem „Hasspostings“ ein Wochenende in den Jugendarrest. Somit muss sie länger ins Gefängnis als acht der neun Täter, die mit einer Bewährungsstrafe davongekommen sind und den Gerichtssaal als freie Männer verlassen durften.

https://www.nius.de/news/weil-eine-frau-einen-vergewaltiger-vergewaltiger-schwein-nennt-wird-sie-laenger-weggesperrt-als-der-vergewaltiger/60216c83-a2f9-4446-b428-300f23c823ef

Mein Interview mit Peter Weber in "Hallo Meinung" zu den jüngsten verbalen Entgleisungen der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Mannheim. Diese Person ist des hohen Amtes, das sie bekleidet, schlichtweg unwürdig!

Meine Rede am 2. Tag des 15. Bundesparteitages in der Essener Gruga-Halle zur Kandidatur zum 2. Bundesschiedsrichter des AfD-Schiedsgerichtes.

Ich danke allen Delegierten, die mir ihre Stimme gegeben haben, für das Vertrauen!

Quelle: Sondersendung AfD Parteitag auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=sMuTaEKVzEk

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

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Strafanzeige und Strafantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir

Andreas Bleck, MdB,
Nicole Höchst, MdB
Sebastian Münzenmaier, MdB
Bernd Schattner, MdB
Dr. Christian Wirth, MdB,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

gegen

Frau Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel, ladungsfähige Anschrift: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Herrn Jens Spahn, Mitglied des Bundestages, ladungsfähige
Anschrift: wie oben,

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, ladungsfähige Anschrift:
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

die weiteren Mitglieder der 23. Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland (Bundeskabinett in der 19.
Legislaturperiode vom 14.03.2018 bis 08.12.2021),

Herrn Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach,
ladungsfähige Anschrift: Bundesministerium für Gesundheit,
Mauerstraße 29, 10117 Berlin,

die weiteren Mitglieder der 24. Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland,

sowie
Herrn Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler, ladungsfähige Anschrift:
Hasso-Plattner-Institut, Rudolf-Breitscheid-Straße 187, 14482
Potsdam, als ehemaliger Präsident des Robert-Koch-Instituts,

Herrn Ingo Behnel, ladungsfähige Anschrift:
Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117
Berlin,

sowie gegen Unbekannt,

Strafanzeige

wegen des Verdachts auf millionenfachen besonders schweren Fall von Nötigung gemäß § 240 Abs. I, IV Nr. 2 StGB, Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB, Betrug gemäß § 263 StGB, Untreue gemäß § 266 StGB und Körperverletzung gemäß § 223 StGB sowie Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB

und stelle zugleich

Strafantrag

wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

...weiter im angefügten PDF
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Strafanzeige 5.pdf

26.07.2024

++Pressemitteilung++

Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen die letzte und aktuelle Bundesregierung aufgrund der Enthüllungen im Rahmen der geleakten 'RKI-Files'

Am 23.07.2024 wurden die ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Die Protokolle förderten zutage, dass die weitegehenden Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren und sowohl das Kabinett Merkel IV, als auch das Kabinett Scholz I, sie wider besseres Wissen vorsätzlich beschlossen haben bzw. haben beschließen lassen. Die Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Dr. Christian Wirth erstatten Strafanzeige.

Dr. Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dazu:

"Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, dass man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe. Wie die geleakten RKI-Protokolle nun zeigen, ist dies eine glatte Lüge. So wurden etwa wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Regierungshandeln widersprochen haben, gezielt unter Verschluss gehalten. Deswegen habe ich als Verfahrensbevollmächtigter für die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt."

https://x.com/ChrWirthMdB/status/1816841411225956688?t=onpsf0AMKxAT0ODu9gHzwg&s=19

Nach Veröffentlichung von Corona-Protokollen:

AfD-Abgeordneter Christian Wirth aus dem Saarland zeigt Bundesregierung an

Saarbrücken · Die Veröffentlichung von Corona-Protokollen des RKI hat hohe Wellen geschlagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth zeigt nun die alte und die aktuelle Bundesregierung an.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-afd-abgeordneter-christian-wirth-zeigt-wegen-rki-protokollen-bundesregierung-an_aid-116988887

Saarbrücker Zeitung, 2. August 2024

Nach Veröffentlichung von Corona-Protokollen:

AfD-Abgeordneter Christian Wirth aus dem Saarland zeigt Bundesregierung an

Saarbrücken · Die Veröffentlichung von Corona-Protokollen des RKI hat hohe Wellen geschlagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth zeigt nun die alte und die aktuelle Bundesregierung an.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-afd-abgeordneter-christian-wirth-zeigt-wegen-rki-protokollen-bundesregierung-an_aid-116988887

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland

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Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, kritisiert in einem Brief an Bundesaußenministerin Baerbock ein „Prestigeobjekt“ der Ampel-Regierung, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, deutlich.

Das Gesetz werde den Menschenrechtsverpflichtungen nicht gerecht, denen sich Deutschland als Mitglied der UN verpflichtet hat, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen. Das Gesetz sieht zum Beispiel keine Schutzmaßnahmen vor, wenn Frauen und Mädchen sich in eigens für dieses Geschlecht vorgesehenen Schutzräumen aufhalten, diese aber durch Personen betreten werden können, die sich selbst – womöglich gerade zu diesem Zeitpunkt - als Transgender oder nicht-binär identifizieren. Im Klartext: Weibliche Opfer von Gewalt könnten ihren männlichen Peinigern in Schutzräumen plötzlich gegenüberstehen, nur weil diese sich an diesem Tag nicht als „Mann“ identifizieren und so Zugang zum Schutzraum bekommen könnten.

Weitere, heftige Kritik übt Alsalem daran, dass Jugendliche ab 14 Jahren ohne Einverständnis ihrer Eltern eine medizinische Geschlechtsumwandlung durchführen lassen können. Dies stehe im Widerspruch zum Kindeswohl, denn die Folgen einer solchen Geschlechtsumwandlung sind für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern erheblich. Das Gesetz berge daher erhebliche Risiken für den Kinderschutz, denn es sehe keine Regelungen vor, Missbrauch zu verhindern.

Es wird Zeit, diesen Unfug zu beenden und dieses Gesetz ersatzlos wieder abzuschaffen. Das ist allerdings nur mit der AfD möglich!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252966862/Brief-an-Baerbock-UN-Sonderberichterstatterin-kritisiert-Selbstbestimmungsgesetz.html

Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung

Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren.

FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Die AfD hingegen befürwortet in der Grundtendenz die KI-gestützte Suche nach Schwerverbrechern und Terroristen in öffentlich zugänglichen Quellen im Internet, wie Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber FREILICH mitteilte.

Den Gesetzentwurf selbst könne man aber erst beurteilen, wenn er vorliege.

https://www.freilich-magazin.com/politik/innenministerin-faeser-plant-einsatz-von-gesichtserkennung-bei-der-polizei

Die Fahndung nach dem mutmaßlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beteiligten Wolodymyr Z. wirft neue Fragen auf.
Polen ignorierte den durch die Bundesanwaltschaft erwirkten europäischen Haftbefehl. Polen war verpflichtet gewesen, den mutmaßlichen Täter binnen 14 Tagen zu verhaften und Deutschland auszuliefern. Stattdessen ließen ihn die Polen entkommen und er floh in die Ukraine.

Das Wallstreet-Journal berichtet unterdessen, dass die Bundesregierung bereits VOR Verübung des größten Anschlags auf die Bundesrepublik Deutschland und unsere kritische Infrastruktur von ausländischen Geheimdiensten über die Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. Ebenfalls sei die Bundesregierung darüber informiert worden, dass hinter den Anschlagsplänen der ukrainische Staat stecke.

Demnach hätte die Bundesregierung die Sprengung der Pipeline stillschweigend gebilligt und die Bevölkerung in Unkenntnis über die Hintergründe gelassen, damit die Waffenlieferungen und die Milliardengeschenke trotz des Angriffs auf unser Land von den deutschen Bürgern weiterhin unterstützt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wall-street-journal-ukraine-hinter-nord-stream-sprengung-berlin-war-informiert-li.2245035

https://www.bild.de/politik/inland/neue-nord-stream-raetsel-liessen-polen-den-attentaeter-entkommen-66be11532bf67f01b0b8b6b6