❓Sie verfolgen unsere Website, wissen von der Empfehlung von der OBS einen Bescheid zu verlangen, haben bis jetzt noch keinen bekommen und hätten gerne laufende Updates wie es weitergeht?

Wir können unsere Homepage nicht mit hoher Frequenz aktualisieren - aber Mag. Alexander Todor-Kostic informiert laufend über seine Beobachtungen und Einschätzungen!💡

🔴 RECHTSTIPP:

➡️ RÜCKSTANDSAUSWEIS BINNEN WENIGER TAGE BESEITIGT‼️

➡️ Wie wehre ich mich gegen einen "Vollstreckbaren Rückstandsausweis", der mir trotz des vorherigen Verlangens auf Bescheidausstellung zugeschickt wird❓
 
🔻Wir berichteten vor wenigen Tagen darüber, dass die OBS offensichtlich rechtswidrige Rückstandsausweise an Beitragsschuldner schickt, obwohl diese bereits nachweislich die Ausstellung eines Bescheides verlangt haben. Dazu richteten wir ein anwaltliches Schreiben an die OBS, mit welchem wir auf die Unvertretbarkeit dieses Handeln hinwiesen und forderten diese auf, den „vollstreckbaren Rückstandsausweis bis 18.03.2024 aufzuheben (siehe https://www.tgoop.com/StopppORFBeitrag/492). Dieses individuelle Mandat übernahmen wir deshalb ausnahmsweise mit der Intention, durch unser anwaltliches Einschreiten für eine rasche Klarstellung dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise im Interesse Vieler zu sorgen.
 
🔻Dies ist erfreulicherweise auch gelungen! Heute ist fristgerecht das beigefügte Antwortschreiben der OBS vom 12.03.2024 bei uns eingelangt, welches offenbar noch am selben Tag des Einlangens unserer anwaltlichen Aufforderung geschrieben wurde. Wie ersichtlich wird mitgeteilt, dass der Säumniszuschlag ausgebucht und der „Rückstandsausweis außer Kraft tritt“. Ansonsten gibt es keine Begründung für das sonderbaren Vorgehen, außer dem üblichen Hinweis, dass der Antrag unseres Mandanten auf bescheidmäßige Erledigung bearbeitet wird, aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass ein Mahnstopp erfolgt..
 
🔻Wir sind zufrieden, dass die OBS offenbar ihr rechtswidriges Vorgehen sofort erkannt hat, womit man sich (auch in Zukunft) wohl langwierige Verfahren aufgrund von formellen Einwendungen gegen den (erschlichenen) Exekutionstitel ersparen kann. Es ist sicherlich für viele Beitragsschuldner in derselben Situation wichtig zu wissen, wie schnell die OBS ungerechtfertigte Rückstandsausweise außer Kraft setzt. Aufklärung oder gar eine Entschuldigung gibt’s natürlich nicht.

WAS, WENN DIE OBS EINEN VOLLSTRECKBAREN RÜCKSTANDSAUSWEIS AUSSTELLT? Neuer Rechtstipp von Mag. Todor-Kostic💡

🔴 RECHTSTIPP:

➡️ Fortsetzung zur Thematik "Vollstreckbare Rückstandsausweise "

✅ Musterschreiben zur Erhebung von Einwendungen ‼️

🔻 Wir verweisen zum besseren Verständnis auf unseren vorherigen Beitrag sowie auf dort beigefügte, anonymisierte Sachverhaltsdarstellung an die StA Wien, die wir heute eingebracht haben.

🔻 Weiters stellen wir Ihnen mit diesem Beitrag ein downloadbares Musterschreiben an die OBS zur Verfügung, mit dem wir es Ihnen erleichtern wollen, sich direkt gegen den gesetzeswidrigen „ vollstreckbaren Rückstandsausweis“ zur Wehr zu setzen.

🔻 Wir gehen davon aus, dass die OBS – wie bisher in allen anderen Fällen – nach Erhalt solcher nur kurz zusammengefassten Einwendungen den Rückstandsausweis sofort außer Kraft setzt bzw. für nichtig erklärt. Voraussetzung ist natürlich immer, dass Sie sich nicht in Verzug befinden, sondern nachweisbar die Zustellung eines Bescheides gefordert haben.

🔻 Wir bitten Sie, weiterhin, alle Informationen ausschließlich über diese Telegram-Info-Gruppe zu beziehen, da wir aufgrund des großen Interesses leider nicht in der Lage sind, Einzelberatungen vorzunehmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis 🙏

📌 ICH HABE EINEN IMPFSCHADEN – WIE BEKOMME ICH SCHADENERSATZ?

Das erklärt Mag. Andrea Steindl, die viel Erfahrung mit Impfgeschädigten gesammelt hat, im neuen Beitrag auf unserer Homepage. Wie die drei verschiedenen Wege zu finanzieller Entschädigung aussehen und was es dabei zu beachten gilt können Sie hier zusammengefasst nachlesen. Jetzt, im Jahr 2024, wird insbesondere die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wichtig! Bei Impfungen im Jahr 2021 läuft die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz dieses Jahr aus.

💡3 Optionen:
📌 Entschädigung vom Staat nach dem Impfschadensgesetz
📌 Schadenersatz aus Arzthaftung, wenn der Arzt nicht richtig aufgeklärt hat
📌 Schadenersatz vom Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz

↘️ Lesen Sie nach!

https://www.afa-zone.at/allgemein/ansprueche-bei-impfnebenwirkungen-und-impfschaeden-verjaehrung-beachten/

⚠️ AKTUELL
77. Weltgesundheitsversammlung findet statt - IGV-Änderungen sollen laut EU last minute verabschiedet werden - obwohl dadurch gegen internationales Recht verstoßen würde.

🚩 Pandemievorsorge um jeden Preis?
Obwohl die im Dienste der "Pandemiebekämpfung" geplanten IGV-Änderungen laut einem Bericht des Generaldirektors der WHO noch nicht abstimmungsbereit sind, haben Frankreich und andere Staaten diesen Dienstag kurzfristig eine Resolution eingebracht, mit der sie die Verabschiedung trotzdem diese Woche erreichen wollen. Die EU-Kommission unterstützt den Plan.

🚩 Das, obwohl Entwürfe den Mitgliedsstaaten mindestens 4 Monate, bevor über sie abgestimmt werden soll, zugehen müssen - das hätte schon im Jänner sein müssen.

✴️ Dr. Silvia Behrendt als unterstützendes AFA-Mitglied hat eine eindringliche, juristisch fundierte Aufforderung an die österreichische Delegation in Genf verfasst, sich dringend GEGEN die rechtswidrige Abstimmung und GEGEN die Verabschiedung der Änderungen einzusetzen. Wir haben die Aufforderung gestern an unsere Volksvertreter versandt. Für Interessierte ist der ganze Brief lesenswert:
https://www.afa-zone.at/allgemein/internationaler-rechtsbruch-who-steuert-auf-verletzung-eigener-verfahrensvorschriften-zu-um-internationale-gesundheitsvorschriften-verfrueht-zu-verabschieden-dringende-aufforderung-an-die-oesterre/

📌WHO: IGV-Änderungen wurden im Mai verabschiedet - rechtswidrig und ohne Beachtung durch Politik und Medien in Österreich.

💡 Unser Mitglied RA Dr. Christian Presoly erklärt in seinem Artikel, warum über die Änderungen noch gar nicht hätte abgestimmt werden dürfen, warum sie bedenklich sind und dass Österreich dringend seine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Änderungen nutzen sollte:

https://www.afa-zone.at/allgemein/die-who-und-ihre-internationalen-gesundheitsvorschriften-vorschriftswidriger-machtzuwachs-fuer-den-who-generaldirektor/

📌 DIESES WOCHENENDE: KONGRESS "GESUNDHEIT BRAUCHT AUGENHÖHE"

Der Ärzteverein "Gesundheit für Österreich" lädt Samstag und Sonntag in Wien zu den Wiener Gesundheitstagen mit den Themen:

💡Aufarbeitung auf Augenhöhe
💡Gesundheit auf Augenhöhe

Es geht am Samstag um Covid-Aufarbeitung, am Sonntag um einen inspirierten Ausblick auf ein verbessertes, menschlicheres Gesundheitssystem.

📌Tickets sind tageweise erhältlich! Auch ein Streaming-Ticket gibt es: Wer die Anfahrt meiden möchte, kann es sich daheim mit dem Bildschirm auf der Couch bequem machen.

Am 23. und 24.11. veranstalten wir, "Gesundheit für Österreich", die ersten Wiener Gesundheitstage zum Thema "Gesundheit braucht Augenhöhe" - Augenhöhe, die wir in unserem Gesundheitswirtschaftssystem vermissen, besonders in den letzten vier Jahren, in denen "Gesundheit" in Form einer "Impfung" staatlich vorgeschrieben wurde. Corona ist nur ein Symptom eines insgesamt krankenden Systems. Auf den Wiener Gesundheitstagen appellieren wir, wieder ein menschenzentriertes Gesundheitssystem zu etablieren, auf Augenhöhe zwischen Behandlern und Behandelten, zwischen Staat und den Menschen, die in einer Demokratie eigentlich das Sagen haben sollten. Wir freuen uns auf viele Menschen, die mit uns gemeinsam etwas bewegen wollen! Vertreter aller Gesundheitsberufe und Laien sind gleichermaßen eingeladen!
https://www.oesterreichische-gesundheitstage.at/wiener-gesundheitstage/

📌 OFFENER BRIEF AN KANZLER: Wissenschaftliche Beweise und laufend auftretende Impfschäden verlangen Untersuchung bzw. Aussetzung der mRNA-Impfungen! Ein Aufruf an die österreichischen Entscheidungsträger.

➡️ Die mRNA-basierten Covid-Impfstoffe schützen nicht vor Infektion, verursachen aber – teils tödliche – Nebenwirkungen, enthalten Verunreinigungen (DNA), und müssen daher dringendst überprüft und dürfen daher nicht mehr verimpft werden. Das ist das Kernanliegen der Initiative „North Group“, einem mittlerweile europaweit gewachsenen Zusammenschluss von Politikern, Ärzten und Experten.

➡️ Die "North Group" fordert daher in einem eindringlichen, aber sachlichen "Letter of Concern" Staatsoberhäupter und Entscheidungsträger auf, die mRNA-Impfungen auszusetzen und für eine transparente, wissenschaftliche Untersuchung der Impfstoffe und ihrer Risiken zu sorgen.

➡️ Eine unabhängige Prüfung ist auch nach unserer Auffassung längst überfällig. Daher haben wir uns der Aktion der "North Group" angeschlossen und deren Brief nach inhaltlicher Prüfung an die österreichischen Verantwortlichen geschickt.

👉 Lesen Sie Ihn hier – unter dem Artikel sind der Brief und die Anlagen zum Download verfügbar.

https://www.afa-zone.at/allgemein/wissenschaftliche-beweise-verlangen-untersuchung-und-aussetzung-der-mrna-impfungen-ein-aufruf-an-oesterreichische-entscheidungstraeger/

📌 Anhang zum offenen Brief: Eine übersichtliche Zusammenfassung der wissenschaftlichen Ausgangspunkte für den Brief!

📌 WORAN DIE KOALITIONSVERHANDLER DENKEN SOLLTEN: GRUNDRECHTSSCHUTZ UND COVID-AUFARBEITUNG! Ein Appell an künftige Regierung und Parlamentarier.

Neue Regierung, neues Glück?
Die laufenden Verhandlungen könnten den Startschuss setzen für Covid-Maßnahmen-Aufarbeitung, bessere Unterstützung für Impfgeschädigte, einen objektiven ORF, den Erhalt der Souveränität Österreichs statt WHO-Machtausbau, und rundum erhöhtes Augenmerk auf die verfassungsmäßig gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte.

✴️ Wir haben einen Brief an die Verhandlungsteams ausgesandt, in dem wir an Themen erinnern, die bei den Koalitionsverhandlungen keinesfalls unter den Tisch fallen dürfen. Allem voran der unbedingte Schutz der Grundrechte der Bevölkerung und die Souveränität Österreichs - dafür bräuchte es u.a. ein Eilverfahren vor dem VfGH, die Freiwilligkeit des eImpfpasses, einen Widerspruch Österreichs gegen die "Internationalen Gesundheitsvorschriften" der WHO, die rechtswidrig beschlossen wurden, und die Überarbeitung mehrerer Gesetze.

✴️ Zusammenfassung und gesamter Brief hier:
https://www.afa-zone.at/allgemein/aufruf-an-die-regierungsverhandler-besinnung-auf-wahlversprechen-und-grundrechtsschutz/

📌 ERINNERUNGS- UND AUFFORDERUNGSBRIEF an die angehende Regierung