https://youtu.be/Pjaos3eF7nI

Sie können es nicht lassen. Die EU will immer weitere klimaideologische Projekte vorantreiben. Zahlen darf dafür natürlich der deutsche Steuerzahler. Unser Abgeordneter Siegbert Droese zeigt in seiner Rede auf, welchen Irrsinn die Kommission sich dieses Mal hat einfallen lassen.

+++ Kein Schuldenerlass auf Deutschlands Kosten! +++

Die ESN konnte heute Milliardenzahlungen an korrupte Entwicklungsländer verhindern und den sogenannten Sevilla-Report im EU-Parlament zu Fall bringen.

Der Text trägt den vollständigen Titel Bericht über die Entwicklungsfinanzierung – im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla und sah u. a. einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer vor. Außerdem setzte er sich für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe durch die EU-Mitgliedstaaten, globale Eigentumssteuern und Transferleistungen zur Abmilderung des Klimawandels in den Staaten der Südhalbkugel ein. Den Großteil dieser Kosten hätten die europäischen – und damit insbesondere die deutschen – Steuerzahler tragen müssen. Der Bericht fand jedoch keine Zustimmung: Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) stimmte gemeinsam mit anderen Mitte-rechts-Fraktionen dagegen; insgesamt lehnte eine Mehrheit von 340 Abgeordneten den Sevilla-Report ab.

Die AfD-Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz Froelich brachten zudem eine Gegenresolution ein, die Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern zur Vorbedingung für weitere Entwicklungsgelder machen sollte. Der Antrag erhielt 120 Stimmen im Plenum.

Marc Jongen, Koordinator der ESN-Fraktion im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter zum Sevilla-Report, erklärt dazu:

„Auf die Stimmen der AfD kommt es an! Nur durch unseren Einsatz gab es eine Mehrheit gegen den Sevilla-Report, weitere Belastungen für deutsche Bürger konnten damit abgewendet werden. Zugleich ergeht ein klares Signal: Entwicklungspolitik braucht Gegenleistungen. Ohne die Rücknahme von Migranten dürfen keine Milliarden mehr aus Europa in Dritte-Welt-Länder fließen.“

Tomasz Froelich, Mitinitiator der Gegenresolution, äußert sich wie folgt:

„Seit 1980 wurden etwa zwei Billionen Dollar an Entwicklungsgeldern an Subsahara-Afrika gezahlt, von denen ein wesentlicher Teil veruntreut wird und in Steueroasen abfließt. Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und der angespannten wirtschaftlichen Lage bei uns ist die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel. Schweden und die USA zeigen, dass es auch anders geht – die EU muss sich daran ein Beispiel nehmen.“

++ Dieses Land darf auf keinen Fall in die EU! ++

Masse statt Klasse: Ursula von der Leyen versucht, die EU mit immer mehr, immer korrupteren Ländern aufzublähen. Rezession? Krieg? Alles unwichtig. Neben der Ukraine gibt es ein Land, das erst recht auf gar keinen Fall EU-Mitglied werden darf. Dr. Alexander Sell erklärt, warum.

https://youtu.be/8dpNUkPAv8M

++ Linke Heuchler toben: Gaza-Narrativ zerstört! ++

Im EU-Parlament fliegen die Fetzen: Dr. Marc Jongen (AfD) zerlegt die Doppelmoral der linken Gaza-Fans – und die fünfte Kolonne der Hamas rastet aus. Am Ende hört man sie noch unverbesserlich ihre Kampfparole rufen...

https://youtu.be/r6_bufyzADY

+++ EU-Stromnetzbericht: Kostenexplosion, Zentralismus und Realitätsverweigerung +++

Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über den Bericht „Electricity Grids: The Backbone of the EU Energy System“ ab. Die Vorlage ruft zu Investitionen von mehr als zwei Billionen Euro bis 2050 in die europäischen Stromnetze auf, sieht eine stärkere Zentralisierung der Netzplanung auf EU-Ebene vor und enthält neue Vorgaben zur Netzintegration. Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit:

„Was hier als Zukunftsvision verkauft wird, entpuppt sich als gigantisches Subventions- und Bürokratiemonster. Die Rechnung landet bei Familien, Handwerk und Industrie, während Brüssel keinerlei Garantie für Versorgungssicherheit, stabile Preise oder echte Technologieoffenheit bietet. Allein bis 2030 sollen 584 Milliarden Euro fließen – ein Selbstbedienungsladen für Lobbygruppen, bezahlt von den Stromkunden und kleinen Betrieben.

Mit der geplanten EU-weiten Steuerung ignoriert die Kommission die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten. Wer Netze an der Realität vorbeiplant, schafft neue Abhängigkeiten von volatiler Einspeisung, zwingt energieintensive Betriebe zur Abwanderung und treibt die Preise weiter nach oben. Statt wirklich technologieoffen Wettbewerb zu ermöglichen, wird die nächste grüne Heilslehre verordnet, flankiert von Bergen an Meldepflichten.

Nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel müsste jedem klar sein, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft Vorrang haben müssen. Doch anstatt Lehren zu ziehen, setzt Brüssel auf noch mehr Vorschriften, Zentralismus und Wunschdenken. Wir lehnen diesen Bericht entschieden ab – im Interesse der Bürger, der industriellen Zukunft Europas und der Souveränität der Mitgliedstaaten.“

++ Schützt Kinder vor den Regenbogen-Ideologen! ++

Frühsexualisierung in Kinderbüchern, Doktorspielräume und Original Play in Kitas, Pubertätsblocker und Genderideologie: Kinder sind gefährdet wie selten zuvor! Verwickelt sind nicht nur radikale Ideologen und Pseudowissenschaftler, sondern auch Politiker.

Mary Khan ist AfD-Abgeordnete und selbst Mutter. Sie hat eine Botschaft an alle, die glauben, dass wir Eltern uns nicht wehren würden.

https://youtu.be/McxhnqvrjnQ

++ Kinderschutz als Vorwand für digitale Überwachung? ++

Der Schutz von Kindern ist richtig und wichtig, darf aber nicht zum Einfallstor für digitale Dauerüberwachung werden. Die EU plant nichts Geringeres als die Totaldurchsuchung aller Bürger – ohne Verdacht, ohne Anlass.

Anja Arndt (AfD) ist deutlich: Kinderschutz ja, Überwachungsstaat nein!

https://youtu.be/z_x3mBG5FlQ

++ Er bockt wie ein Kleinkind, weil die AfD gewinnt! ++

Was haben Linke im Parlament und quengelnde Kinder an der Supermarktkasse gemeinsam? Wenn sie ihren Willen nicht bekommen, werden sie bockig!

Kaum wird die milliardenschwere, bedingungslose „Entwicklungshilfe“ der EU mit den Stimmen der AfD gekippt, rastet der zuständige Berichterstatter aus: Wenn man bei dieser Demokratie auch verlieren kann, spielt er nicht mehr mit.

Dr. Marc Jongen (AfD) erklärt den beispiellosen Abstimmungserfolg im EU-Parlament und stellt klar, was sich künftig grundlegend in der Entwicklungspolitik ändern muss. Unser Geld darf es nur nur noch unter ganz bestimmten Bedingungen geben.

https://youtu.be/F1K9a1rviLQ

++ Berufsverbote in Deutschland! ++

Die Altparteien schrecken vor überhaupt nichts mehr zurück: Jetzt gibt es in Deutschland sogar schon Berufsverbote für abweichende Meinungen. Alexander Jungbluth (AfD) zeigt der Weltöffentlichkeit, wie Andersdenkende bei uns inzwischen verfolgt werden. Doch er hat auch eine Botschaft an die, die glauben, dass sie damit durchkommen würden.

https://youtu.be/327Lz4eJUF0

++ Unterdrückung von Medien? In der EU! ++

Während sich Regierung und Medien liebevoll um Attentäter und Polizistenprügler kümmern, werden Andersdenkende für missliebige Meinungen mit brutaler Härte verfolgt. Petr Bystron (AfD) gibt den echten politisch Verfolgten und Verurteilten eine Stimme. Was ihre „Verbrechen“ sein sollen, ist ein Witz.

https://youtu.be/qqBRhZaJG_U

+++ EU-Moralapostel kuscheln mit Hamas: Posten des EU-Sonderbeauftragten abschaffen +++

Zum Bericht des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Olof Skoog, erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Alexander Sell:

„Mit seinem Bericht zu Israel stellt der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte die Überflüssigkeit des EU-Beauftragtenwesens unter Beweis: Während in Europa Wahlen rückgängig gemacht werden und Parteien verboten werden sollen, sorgt sich der Sonderbeauftragte um die Einhaltung der Menschenrechte in Nahost.

Gleichzeitig schickt die EU-Kommission von Frau von der Leyen Hunderte Millionen Euro Steuergelder an die Hamas-kontrollierten Behörden in Gaza oder das islamistische Regime in Syrien. Der Posten des EU-Beauftragten sollte abgeschafft werden und die Europäische Kommission die Interessen der Europäer vertreten, statt sich weltweit als moralischer Lehrmeister aufzuspielen.“

+++ EU-Kommission öffnet digitale Innovationsprogramme für Rüstungsindustrie – AfD-Delegation warnt vor gefährlicher Weichenstellung +++

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant die Europäische Kommission, Mittel aus den Programmen „Digital Europe“ und „Horizon Europe“ sowie aus Infrastruktur- und Kohäsionsfonds künftig auch für Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Der Vorstoß ist Teil des Pakets „ReArm Europe“, das Verteidigungsausgaben europaweit ausweiten soll. Insgesamt könnten dadurch bis 2027 rund 10 Milliarden Euro aus direkten EU-Haushaltsmitteln in die Rüstungsindustrie fließen. Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit:

„Mit diesem Vorschlag überschreitet die Kommission eine rote Linie: Erstmals werden klar zivile Forschungs- und Innovationsprogramme zum Trittbrett für Aufrüstung gemacht. Wer ‚Synergien‘ sagt, meint in Wahrheit eine Querfinanzierung für Drohnen, KI-Waffensysteme und militärische Infrastruktur – bezahlt aus Steuergeldern, die eigentlich für Digitalisierung, Bildung und nachhaltige Entwicklung bestimmt sind. Damit wird der Grundsatz, dass EU-Mittel nicht in Kriegsgerät fließen, de facto abgeschafft.

Wir sprechen hier auch nicht von Kleinigkeiten, sondern von einem ReArm-Europe-Paket von bis zu 800 Milliarden Euro, flankiert von weiteren Milliarden aus Digital- und Strukturprogrammen. Das heißt: weniger Geld für kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung an Energiequellen, für die digitale Teilhabe der Bürger – und stattdessen eine gigantische Subventionierung der Rüstungsindustrie. Damit verliert die EU den letzten Rest ihrer moralischen Glaubwürdigkeit.

Generell muss die Verteidigung ein Kernbestandteil nationaler Souveränität bleiben und in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegen. Auch dieses Vorhaben macht deutlich, welche Ambitionen die EU in Wirklichkeit verfolgt: den europäischen Superstaat!

Wir machen da aber nicht mit. Wir fordern eine rechtlich bindende Trennung ziviler und militärischer Töpfe, vollständige Transparenz über jeden Euro und eine demokratische Kontrolle durch das Parlament. Europas Zukunft muss auf Frieden, Innovation und Wohlstand basieren, nicht auf Militarisierung!“

#Großbritannien ist nicht mehr Teil der #EU – und trotzdem kann es internationalen Verträgen wie dem Haager Übereinkommen beitreten.
Ein souveräner #Staat, ein völkerrechtlicher Vertrag, klare Regeln – ganz ohne milliardenteure Bürokratie,
ohne ideologische Einmischung.

Das ist unser Weg:
Europäische Zusammenarbeit, reduziert auf das Wesentliche:
✅ Binnenmarkt,
✅ #Schutz der #Außengrenzen,
✅ freiwillige Verträge zwischen souveränen Staaten.

Doch die Realität ist:
Die EU bläht sich auf – zu einem politischen Superstaat,
mischt sich ein,
kostet Milliarden.

Wir sagen: Schluss damit.
Der Beitritt Großbritanniens zum Haager Übereinkommen beweist:
Partnerschaft geht auch anders –
#rechtsstaatlich, vertraglich, #souverän. https://youtube.com/shorts/b0p3jKhxxzY?si=ImizVGGUzEqvZWW4

‼️Kriegstreiberei, Ungarn-Bashing und massive Korruption‼️

💸 Auch in der vergangenen Woche ging es im EU-Parlament hoch her. Zur üblichen Kriegstreiberei und dem genauso üblichen Ungarn-Bashing kommt diesmal noch ein massiver Korruptionsfall hinzu.

🇩🇪 🇦🇹 In der neuen Folge JUNG & PATRIOTISCH haben Petra Steger (FPÖ) und ich aber auch positive Nachrichten zu vermelden: die patriotische Jugend Europas geht voran!

https://youtu.be/tOmCKz9mag0?si=_J9H_JAcDgA33H7J

🎬 Videopremiere: ESN Study Days | Bratislava 🇸🇰
📺 Jetzt mit deutschen Untertiteln!

Was für inspirierende Tage! Unsere Study Days in Bratislava waren ein voller Erfolg – prall gefüllt mit spannenden Veranstaltungen und Vorträgen, wertvollen Begegnungen und echten Meilensteinen. Das alles haben wir in einem kurzen Highlight-Video für euch festgehalten.

Viel Spaß beim Anschauen und gerne kräftig teilen!

➡️ https://youtu.be/gChBisYNL9E ⬅️

+++ Aufhebung des Compact-Verbots: Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit! +++

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:

„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.

Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.“

Dazu ergänzt der Organisator der "Konferenz der Freien Medien im Bundestag" und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.

Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.“