‼️EU-Kommission missbraucht Krisenrecht: SAFE-Programm hebelt demokratische Kontrolle aus‼️
🧨Die Kommission stützt sich bei der SAFE-Begründung auf Artikel 122 AEUV – eine Krisenklausel, die ursprünglich für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen vorgesehen war.
🇺🇦Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im SEDE-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Prof. Dr. Hans Neuhoff:
„Die Kommission erklärt den Ukrainekrieg kurzerhand zur Dauerkrise, um sich Befugnisse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzueignen, die ihr nicht zustehen. Seit drei Jahren findet dieser Krieg zwischen Drittstaaten statt – eine akute Bedrohung für EU-Territorium ist nicht erkennbar. Dennoch nutzt Brüssel das Szenario, um das Parlament auszuschalten. Wir stehen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Europas – aber auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage. Notstandsrecht darf kein Ersatz für ordentliche Verfahren sein!“
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🧨Die Kommission stützt sich bei der SAFE-Begründung auf Artikel 122 AEUV – eine Krisenklausel, die ursprünglich für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen vorgesehen war.
🇺🇦Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im SEDE-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Prof. Dr. Hans Neuhoff:
„Die Kommission erklärt den Ukrainekrieg kurzerhand zur Dauerkrise, um sich Befugnisse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzueignen, die ihr nicht zustehen. Seit drei Jahren findet dieser Krieg zwischen Drittstaaten statt – eine akute Bedrohung für EU-Territorium ist nicht erkennbar. Dennoch nutzt Brüssel das Szenario, um das Parlament auszuschalten. Wir stehen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Europas – aber auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage. Notstandsrecht darf kein Ersatz für ordentliche Verfahren sein!“
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💸Alexander Jungbluth, AfD, Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG), ergänzt:
„SAFE ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Kommission umgeht bewusst das Haushaltsrecht des Parlaments und verlagert eine immense Kreditlast in die Zukunft – ohne jede Mitsprache der gewählten Volksvertreter. Wir reden hier über bis zu 150 Milliarden Euro. Wer das Parlament von Entscheidungen dieser Tragweite ausschließt, bricht mit der haushaltspolitischen Grundordnung der EU. Wir fordern: Keine Ausgaben ohne Kontrolle – und keine Programme ohne Mandat!"
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„SAFE ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Kommission umgeht bewusst das Haushaltsrecht des Parlaments und verlagert eine immense Kreditlast in die Zukunft – ohne jede Mitsprache der gewählten Volksvertreter. Wir reden hier über bis zu 150 Milliarden Euro. Wer das Parlament von Entscheidungen dieser Tragweite ausschließt, bricht mit der haushaltspolitischen Grundordnung der EU. Wir fordern: Keine Ausgaben ohne Kontrolle – und keine Programme ohne Mandat!"
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‼️ Zahl der Woche: 2,5 Millionen Euro für Sicherheitskonzept in Berliner Freibädern ‼️
Bereits 2023 zahlte die Berliner Regierung 2,5 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) in hiesigen Freibädern.
Damit finanzierte die BBB unter anderem höhere Zäune, mehr Sicherheitspersonal und Ausweis- und Taschenkontrollen am Eingang.
Seit geraumer Zeit häufen sich jährlich zur Hochsaison die Berichte über Übergriffe und Auseinandersetzungen in Freibädern. 👙💦 2022 startete die Freibad-Saison in Berlin-Neukölln für eine junge Frau mit einem Nasenbruch. (https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/sommerbad-neukoelln-frau-21-an-rutsche-die-nase-gebrochen-80526682.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)
Auch in diesem Jahr kam es schon zu Ausschreitungen: Vor zwei Wochen musste die Berliner Polizei in Wilmersdorf mit einer Hundertschaft anrücken, nachdem eine Gruppe von Jugendlichen am Einlass "aggressiv" geworden war.
Auch anderenorts, in Hessen und Baden-Württemberg, kam es bereits zu Schlägereien und sexuellen Übergriffen.
Bei den Tätern handelt es sich häufig um Männer mit "dunklen Teint" oder wie in dem Fall aus Hessen um mehrere Syrer.
Anstatt das Problem an den Außengrenzen anzupacken, zahlen hiesige Politiker nur weiteres Steuergeld für Präventionsmaßnahmen.
Nur die AfD wird Deutschland wieder sicher machen! 💙
#afd #freibad #migranten #migrantengewalt #sexualstraftat #berlin #asyl #migration #syrer #syrien #gelnhausen
Bereits 2023 zahlte die Berliner Regierung 2,5 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) in hiesigen Freibädern.
Damit finanzierte die BBB unter anderem höhere Zäune, mehr Sicherheitspersonal und Ausweis- und Taschenkontrollen am Eingang.
Seit geraumer Zeit häufen sich jährlich zur Hochsaison die Berichte über Übergriffe und Auseinandersetzungen in Freibädern. 👙💦 2022 startete die Freibad-Saison in Berlin-Neukölln für eine junge Frau mit einem Nasenbruch. (https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/sommerbad-neukoelln-frau-21-an-rutsche-die-nase-gebrochen-80526682.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)
Auch in diesem Jahr kam es schon zu Ausschreitungen: Vor zwei Wochen musste die Berliner Polizei in Wilmersdorf mit einer Hundertschaft anrücken, nachdem eine Gruppe von Jugendlichen am Einlass "aggressiv" geworden war.
Auch anderenorts, in Hessen und Baden-Württemberg, kam es bereits zu Schlägereien und sexuellen Übergriffen.
Bei den Tätern handelt es sich häufig um Männer mit "dunklen Teint" oder wie in dem Fall aus Hessen um mehrere Syrer.
Anstatt das Problem an den Außengrenzen anzupacken, zahlen hiesige Politiker nur weiteres Steuergeld für Präventionsmaßnahmen.
Nur die AfD wird Deutschland wieder sicher machen! 💙
#afd #freibad #migranten #migrantengewalt #sexualstraftat #berlin #asyl #migration #syrer #syrien #gelnhausen
bild.de
Sommerbad Neukölln: Frau (21) an Rutsche die Nase gebrochen
Kein Sommer-Sonntag ohne Freibad-Eskalation! Polizeieinsatz im Berliner Sommerbad Neukölln!
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‼️Fast 2/3 der Sexualstraftäter in Freibädern sind Ausländer‼️
🚔 Aktuelle Zahlen zu den Tatverdächtigen von Sexualstraftaten in Freibädern belegen den Trend, der in allen anderen Kriminalstatistiken bereits überdeutlich sichtbar wurde. Auch hier sind Ausländer massiv überrepräsentiert. Von 367 Tatverdächtigen einer Sexualstraftat in Freibädern im vergangenen Jahr waren 237 und damit rund 65% ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wobei der Migrationshintergrund bekanntlich nicht erhoben wird.
👳🏻♂️ Alleine aus Afghanistan stammen 61 der Tatverdächtigen, auch Syrien ist mit 50 Vertretern in Relation zum Anteil an der Gesamtbevölkerung massiv überrepräsentiert.
🛩 Dieses Problem wird man nur durch eine radikale Reform der Migrationspolitik ändern. Wir brauchen endlich einen kompletten Aufnahmestopp und Remigration der ausländischen Straftäter. Dafür kämpft nur die AfD.
👉 Quelle
🚔 Aktuelle Zahlen zu den Tatverdächtigen von Sexualstraftaten in Freibädern belegen den Trend, der in allen anderen Kriminalstatistiken bereits überdeutlich sichtbar wurde. Auch hier sind Ausländer massiv überrepräsentiert. Von 367 Tatverdächtigen einer Sexualstraftat in Freibädern im vergangenen Jahr waren 237 und damit rund 65% ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wobei der Migrationshintergrund bekanntlich nicht erhoben wird.
👳🏻♂️ Alleine aus Afghanistan stammen 61 der Tatverdächtigen, auch Syrien ist mit 50 Vertretern in Relation zum Anteil an der Gesamtbevölkerung massiv überrepräsentiert.
🛩 Dieses Problem wird man nur durch eine radikale Reform der Migrationspolitik ändern. Wir brauchen endlich einen kompletten Aufnahmestopp und Remigration der ausländischen Straftäter. Dafür kämpft nur die AfD.
👉 Quelle
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‼️Sexualstraftäter in Freibädern? REMIGRIEREN‼️
👳🏻♂️ Schon wieder wird die Freibad-Saison von Massenschlägereien und Sexualstraftaten bestimmt. Dabei stehen wieder ausländische Täter im Fokus, die massiv überrepräsentiert sind.
⚠️ Ausländische Straftäter müssen endlich abgeschoben werden!
https://www.youtube.com/watch?v=RkXZt11bqOo&ab_channel=AlexanderJungbluthAfD
👳🏻♂️ Schon wieder wird die Freibad-Saison von Massenschlägereien und Sexualstraftaten bestimmt. Dabei stehen wieder ausländische Täter im Fokus, die massiv überrepräsentiert sind.
⚠️ Ausländische Straftäter müssen endlich abgeschoben werden!
https://www.youtube.com/watch?v=RkXZt11bqOo&ab_channel=AlexanderJungbluthAfD
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Sexualstraftäter in Freibädern? REMIGRIEREN! 🛩
Schon wieder wird die Freibad-Saison von Massenschlägereien und Sexualstraftaten bestimmt. Dabei stehen wieder ausländische Täter im Fokus, die massiv überrepräsentiert sind. Ausländische Straftäter müssen endlich abgeschoben werden!
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